Richterbund-Chef: Früher durften Bürger Dampf ablassen

Früher habe die Devise gegolten, es sei besser, dass Bürger Dampf ablassen können, als dass sich da irgendetwas aufstaue, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, über die Meinungsfreiheit im Internet.
Titelbild
(Symbolbild).Foto: iStock
Epoch Times9. November 2019

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. „Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ich grundsätzlich gut finde. Allerdings frage ich mich, ob wir angesichts des Internets die Grenzen der Meinungsfreiheit inzwischen nicht zu weit gezogen haben“, sagte Gnisa dem „Westfalen-Blatt“.

Früher habe die Devise gegolten, es sei besser, dass Bürger Dampf ablassen können, als dass sich da irgendetwas aufstaue. „Aber genau das haben wir heute: Die Menschen posten immer schlimmere Beleidigungen und verbale Angriffe in ihren Zirkeln, bekommen dafür Beifall, legen vielleicht nach, und alles schaukelt sich hoch. Wenn der Hass dann in Gewalt umschlägt, bleibt es nicht bei Äußerungen, sondern es kommt zu Taten wie dem Anschlag auf Regierungspräsident Walter Lübcke“, so der Richterbund-Chef weiter.

Auf die ungesühnten Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast angesprochen sagte Gnisa, der Richterbund habe „reichlich“ Reaktionen von Bürgern bekommen. „Ich rate, die Ruhe zu bewahren und den Rechtsweg abzuwarten. Jetzt ist erst mal das Kammergericht als Beschwerdeinstanz gefragt“, so Gnisa.

Drohungen und Hass

Auch er bekomme Hass-Mails: „Nach jeder Talkshow, in der ich auftrete. Einer schrieb, er wünsche sich, dass meine Kinder umgebracht würden und der Täter einen milden Richter finde“, so der DRB-Chef weiter.

Auf die Frage, ob er so etwas anzeige, antwortete Gnisa: „Wenn ich mich intensiv um jede Zuschrift kümmern würde, bekäme ich meinen Tag nicht mehr organisiert. Letztens hatte ein sogenannter Reichsbürger bei Youtube ein Video eingestellt, in dem er sagte: `Ich liquidiere Gnisa.` Und nach einer Pause kam der Zusatz: `Natürlich nur verbal, im Gerichtssaal.“

Er habe daraufhin „nichts unternommen, und nach zwei Wochen hat der Mann nachgelegt und mich auf Youtube schwerer Straftaten bezichtigt“, so der Richterbund-Chef weiter. Da habe er ihn angezeigt.“

Aber ich habe mich auch gefragt, ob es zu der Eskalation gekommen wäre, wenn man den Mann schon nach dem ersten Video in die Schranken gewiesen hätte. Insofern ist es gut, dass die Bundesregierung gesetzlich festschreiben will, dass die Staatsanwaltschaft einen Auskunftsanspruch gegenüber Plattformbetreibern bekommt und ihr die Namen der Urheber genannt werden müssen“, sagte Gnisa dem „Westfalen-Blatt“. (dts)

Buchempfehlung des Verlags der Epoch Times

Im Kapitel fünf des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es darum, wie die Meinungsfreiheit durch linke Gruppierungen benutzt wird, um andere davon abzuhalten, ihre Meinung frei zu äußern …

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 45,00 Euro (zzgl. 5,50 Euro Versandkosten) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Phone: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion