Seehofer drückt aufs Tempo: Erste Abschiebezentren sollen nach Sommerpause in Betrieb gehen
Bundesinnenminister Seehofer will nach der Sommerpause im September und Oktober bereits die ersten sogenannten Ankerzentren in Betrieb nehmen.
Die "Ankommen in German"-App vom BAMF.
Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drückt bei der Bündelung der Asylverfahren in sogenannten Ankerzentren aufs Tempo.
Nach der Sommerpause im September und Oktober sollten entsprechende Pilotprojekte an verschiedenen Orten in Deutschland und vor allem in den großen Bundesländern entstehen, sagte Seehofer am Freitag bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg.
Nach dem Willen der großen Koalition sollen in den Zentren die Ankunft von Flüchtlingen, die Entscheidung über ihren Schutzstatus und im Fall einer Ablehnung auch die Rückführung gebündelt werden. „Wir erhoffen uns eine weitere Verbesserung bei Verfahrensdauer und Verfahrensqualität“, sagte Seehofer. In den kommenden Wochen werde sein Haus ein Konzept zu den Ankerzentren entwickeln. Dem Bamf sagte er zusätzliches Personal für die mit den Zentren verbundenen Aufgaben zu.
Der Innenminister erklärte, dass es sich zunächst um Pilotprojekte handeln werde, weil die Abschiebung nach derzeitiger Rechtslage Ländersache sei. Die ersten Ankerzentren würden „in enger Kooperation mit den Bundesländern“ in Betrieb gehen. Seehofer sagte, er wolle „Tempo machen“ und nicht erst warten, bis eine neue rechtliche Grundlage geschaffen sei. „Dann diskutieren wir noch Weihnachten über Gesetze.“
Mit den Ländern wolle er überlegen, „wie wir gemeinsam einen deutlich höheren Anteil an Rückführungen erreichen, damit die Akzeptanz in unserer Bevölkerung bei der Migration erhalten bleibt“. Noch vor der Sommerpause werde er dem Kabinett einen „Masterplan“ zum Thema Migration vorlegen, der neben schnelleren Asylverfahren und konsequenten Abschiebungen auch Fragen der Integration von anerkannten Flüchtlingen umfassen werde.
Seehofer lobte die Arbeit des Bamf, das eine „eine Schlüsselfunktion bei der Bewältigung all der Fragen, die mit der Migration zusammenhängen, für uns in Deutschland hat“. Nach seinen Gesprächen am Freitag in der Behörde habe er einen „sehr guten“ Eindruck. „Hier wird hervorragende Arbeit geleistet“, sagte der Minister mit Blick auf die Beschleunigung von Asylverfahren. (afp)
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