Sehnsucht nach der Einheitspartei? „Tagesschau“ wirft AfD-Wählern vor, Deutschland zu spalten

Von 28. Mai 2019 Aktualisiert: 28. Mai 2019 14:16
In einer redaktionellen Meldung – also nicht in einem als solchen gekennzeichneten Kommentar – präsentierte die „Tagesschau“ vom Wahlsonntag die Auffassung, die AfD-Ergebnisse in Ostdeutschland würden Deutschland spalten, als Tatsachenbehauptung. Dabei ist die Existenz unterschiedlicher Parteien sogar durch das Grundgesetz gewollt.

Eigentlich ist die „Einheitsgesellschaft“ ein Fachbegriff aus dem Handelsrecht und bezeichnet jene Organisationsform einer GmbH & Co. KG, bei der die Komplementär-GmbH im Alleineigentum der KG steht.

In der Politik hat die Vorstellung einer „Einheitsgesellschaft“ hingegen etwas Gruseliges. Sie ist regelmäßig das Ideal utopischer Gesellschaftsentwürfe, an deren Ende sich alle Widersprüche und Interessenskonflikte, wie sie das alltägliche Dasein im realen Leben prägen, in allseitiger Harmonie auflösen. Der Versuch, solche Vorstellungen auf Erden mit den Mitteln der Politik durchzusetzen, endete regelmäßig in Leichenbergen.

Dass in Deutschland regelmäßig die Gefahr einer „Spaltung der Gesellschaft“ beschworen wird, mag nicht in jedem Fall Ausdruck des Wunsches nach einer solchen utopischen Ordnung sein, auch wenn das Wahlergebnis der Grünen bei der EU-Wahl den Eindruck stützt, dieses Ziel gewinne in weiten Teilen des Landes zunehmend wieder an Rückhalt.

Jüngst brachte erst der langjährige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zum Ausdruck, die deutsche „Volkskrankheit“ des „romantischen Idealismus, der Träumerei und der Besserwisserei“, die mit einer Aggressivität verbunden sei, „die im Grunde nur Fanatiker haben können“, mache ihm Sorgen.

Oft ist aber auch nur die aus den Erfahrungen von Weltkriegen und Totalitarismen erwachsene Furcht vor eskalierenden politischen Spannungen, die viele Menschen zu der Überzeugung kommen lässt, es wäre besser, zum Wohle des inneren Friedens von vornherein den Kompromiss zu suchen – auch dort, wo andere zu einem solchen nicht bereit sind.

Grundgesetz billigt „Spaltung“ des Landes durch Parteien ausdrücklich

Um einen Weg zwischen Selbstbehauptung um jeden Preis und Diktat im Namen eines Kollektivs zu finden, hat das Grundgesetz selbst den politischen Parteien explizit die Aufgabe eingeräumt, an der politischen Willensbildung teilzunehmen – und sie dafür sogar mit Privilegien ausgestattet. Das Wort „Partei“ leitet sich vom lateinischen Begriff „pars“ ab, der für „Teil“ oder „Richtung“ steht.

Eine Partei vertritt dementsprechend definitionsgemäß einen Teil der Bevölkerung, eben jenen, der diese auf Grund einer bestimmte weltanschaulichen Ausrichtung oder der Zugehörigkeit zu einer Klientel unterstützt, oder deren Angehörige sich traditionell meist in dieser organisiert haben, um ihre Anliegen zur Sprache zu bringen – was zum Teil sogar noch in einzelnen Parteinamen zum Ausdruck kommt („Bauernpartei“, „Arbeiterpartei“, „Autofahrerpartei“, „Garten[besitzer]partei“ o.ä.).

Das Bestehen von Parteien ist demnach eine sogar vom Grundgesetz ausdrücklich gebilligte Form der „Spaltung“ der Bevölkerung. Ihr Wirken soll dazu beitragen, Konflikte und Spannungen zu kanalisieren und auf parlamentarischem Wege Lösungen zu finden. Nur totalitäre Bestrebungen haben bislang versucht, die „Spaltung“ des Landes durch die Parteien dadurch aufzuheben, dass sie diese durch eine „Einheitspartei“ ersetzten, die den Willen des Volkes insgesamt repräsentieren solle.

Insofern mag es überraschen, dass Tagesschau-Moderator Jens Riewa in der Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr am Sonntag in einem redaktionellen Beitrag – nicht einmal in einem als solchem ausgewiesenen Kommentar – zur EU-Wahl erklärte: „Die Ergebnisse für die AfD bei der Europawahl spalten Deutschland.“

Ohne AfD wäre alles harmonisch

Anders als Medien, die wertfrei erklärten, Deutschland sei gespalten, was sich anhand der Erfolge der Grünen im Westen und der AfD im Osten des Landes offenbare, sieht man in der „Tagesschau“ nur einen Faktor, der diese Spaltung bewirke: die Ergebnisse für die AfD. Umkehrschluss: Hätte diese in Ostdeutschland keine so hohen Stimmenanteile erlangen können, herrschte in Deutschland Harmonie.

Dass „unser gemeinsamer, freier Rundfunk“, wie Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling ARD und ZDF in ihrem „Framing-Manual“ bezeichnete, Pluralismus möglicherweise für überbewertet erachtet, sollte im weiteren Verlaufe des Abends noch Chefredakteur Rainald Becker selbst unterstreichen. In einem Kommentar für seinen durch Pflichtbeiträge aller Haushalte finanzierten Sender machte er endgültig keinen Hehl mehr aus seiner persönlichen Neigung zu einer bestimmten politischen Partei und machte deutlich, dass er die Zeit für reif halte, einen grünen Bundeskanzler zu wählen.

Auch wenn die Gebiete, in denen die Grünen besonders stark abschnitten, flächenmäßig und vor allem einwohnermäßig größer sein mögen als die Hochburgen der AfD. Technisch gesehen sind auch die Grünen eine Partei. Sie vertreten ebenso wie die AfD bestimmte weltanschauliche Überzeugungen und sprechen bestimmte Milieus an, die sich in ihnen wiederfinden. Die Grünen spalten das Land also nicht mehr und nicht weniger als die AfD, die SPD, die CDU, die „Menschliche Welt“, die Bayernpartei, die gefühlten zehn Tierschutzparteien, die auf dem Stimmzettel standen, oder die MLPD.

Grüne als künftige SED-West?

Möglicherweise sehen manche deutschen Journalisten in den Grünen allerdings mehr als nur eine Partei – sondern vielmehr die Verkörperung einer Idee, deren Zeit gekommen wäre. Dieser Idee als der Inkarnation dessen, was sie für das Gute, Wahre und Schöne halten, hätten sich alle anderen unterzuordnen, widrigenfalls sie das Land „spalten“, das sich auf diesem „richtigen Weg“ befinde – die einen eben schneller, die anderen langsamer. Eine grundsätzlicher Gegenentwurf, wie ihn die AfD verkörpert, wäre hingegen nicht mehr legitim, weil er die schöne Einheit und Harmonie untergraben würde.

Ein solcher Weg würde jedoch exakt in eine Einheitsgesellschaft führen, mit einer großen revolutionären Einheitspartei, die als Avantgarde die führende Rolle im Staat innehaben solle – und allenfalls noch einem „demokratischen Block“, dessen Parteien diejenigen „mitnehmen“ sollen, die mit der verbindlichen Staatsdoktrin noch etwas fremdelten. Dieses Modell ist den meisten Menschen in Ostdeutschland noch aus der Zeit vor 1989 bekannt.

 

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