Finanzierung des Sozialstaats
Söder erteilt Steuererhöhungen von SPD klare Absage - Bürgergeld für alle Ukrainer in Deutschland abschaffen
Aus der SPD kommt der Ruf nach einer möglichen Erhöhung von Steuern. Beim Koalitionspartner CSU kommt das nicht gut an. Hier werden andere Ideen laut. Söder fordert, dass Ukrainer generell kein Bürgergeld mehr erhalten.
CSU-Chef Markus Söder (Symbolbild).
Foto: Peter Kneffel/dpa
CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. „Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident im vorab aufgezeichneten Sommerinterview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie zur langfristigen Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung auch Steuererhöhungen für vorstellbar hält.
Um steigende Beiträge zu verhindern, seien Reformen und höhere staatliche Zuschüsse notwendig, sagte die SPD-Vorsitzende dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann.“
CSU-Chef setzt auf mehr Wirtschaftswachstum
Söder betonte, die Koalition habe „gerade erst die Steuern gesenkt“ und zusätzliche Schulden gemacht. „Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man Schulden macht, von der Planung her bis zu 500 Milliarden, dann will man noch Steuern erhöhen.“
Um die Leistungsfähigkeit des Staates zu verbessern und mehr Steuereinnahmen zu generieren, brauche es wieder Wirtschaftswachstum.
Das gelinge vor allem, indem mehr Leute in Arbeit kämen, sagte Söder. Entscheidend sei dabei eine „komplette Veränderung des Bürgergelds“ in zweierlei Weise:
„Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann.“
Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen.
Kein Bürgergeld für Ukrainer
Es müsse dafür gesorgt werden, dass es „kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind“. Dies müsse „nicht nur für die, die in der Zukunft kommen“, gelten, „sondern für alle“.
Dies wolle er in der Koalition „durchsetzen“, sagte Söder. Denn es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.
Söder ging damit über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen. Alle, die danach aus der Ukraine kommen, erhalten bei nachgewiesener Bedürftigkeit nur niedrigere Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld mehr.
Der CSU-Chef begründete seine Forderung mit den neuen US-Handelszöllen. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage und die Koalition brauche ein „Update, was wirtschaftlich notwendig ist“. (dpa/red)
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