SPD verurteilt Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem – Arabische Liga hält Dringlichkeitssitzung ab

Nach Ansicht der SPD hat sich US-Präsident Donald Trump mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bei der Vermittlung im Nahost-Konflikt ins Abseits manövriert. „Die USA haben sich in dieser hoch umstrittenen Frage eindeutig auf die Seite Israels gestellt, was ihre Rolle als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt eher schwächt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Darauf deuteten auch die Reaktionen der palästinensischen Seite hin.“

Auch wenn die Botschaftseröffnung zunächst nur provisorisch sei, dürfe ihre symbolische Bedeutung nicht unterschätzt werden, sagte der Außenexperte weiter. „Deutschland und die Europäer sollten bei ihrer bisherigen Position bleiben, dass die Statusfrage Jerusalems erst im Zusammenhang mit einer israelisch-palästinensischen Verständigung über eine Zwei-Staaten-Lösung entschieden werden kann.“

Die Arabische Liga hält am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung auf der Ebene ihrer ständigen Vertreter ab, um über den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem zu beraten. Wie die panarabische Organisation am Montag mitteilte, wurde das Treffen auf Wunsch des „Staates Palästina“ einberufen. Es solle über Möglichkeiten gesprochen werden, der „illegalen Entscheidung der USA“ etwas entgegenzusetzen.

(dts/afp)