Aktionswoche „Zu gut für die Tonne“
SPD will Spenden von Lebensmitteln für Händler erleichtern
Elf Millionen Tonnen Essen landen jährlich im Müll. Die SPD will das ändern – und auch das „Containern“ erlauben. Bundeslandwirtschaftsminister Rainer sieht aktuell keinen Spielraum, um die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken.
Noch immer landen in Deutschland viele Lebensmittel im Hausmüll, auch wenn sie zum Teil noch zu essen wären.
Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Gegen die Verschwendung von Lebensmitteln beginnt heute die bundesweite Aktionswoche „Zu gut für die Tonne“. Aus der SPD kommt dazu der Vorstoß, es Einzelhändlern leichter zu machen, noch genießbare Lebensmittel zu verschenken.
„Es darf für Supermärkte nicht länger günstiger sein, Lebensmittel wegzuwerfen, als sie zu spenden“, sagte der für Agrarthemen zuständige SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Esra Limbacher, der „Rheinischen Post“.
„Wir können nicht ständig über Versorgungssicherheit diskutieren und gleichzeitig dieser massiven Lebensmittelverschwendung tatenlos zusehen“, begründete er seine Initiative.
SPD: „Containern“ sollte erlaubt sein
Nach Ansicht des SPD-Politikers Limbacher ist auch die Kriminalisierung des sogenannten Containerns – also des Rettens weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern – „nicht mehr zeitgemäß. Jedes gerettete Lebensmittel ist ein wertvoller Beitrag zur Ressourcenschonung und zur sozialen Gerechtigkeit“, sagte Limbacher.
Vor zwei Jahren gab es von der damaligen Bundesregierung einen Anlauf, um das „Containern“ weitgehend zu legalisieren. Allerdings konnten sich die Bundesländer nicht auf eine einheitliche Linie verständigen.
Einstimmigkeit wäre aber erforderlich gewesen, „weil die vorgeschlagene Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren in den Zuständigkeitsbereich der Länder fiel“, sagte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Seinen Angaben zufolge plant das Fachressort derzeit keine neue Initiative zu diesem Thema.
Limbacher hat bereits vorgeschlagen, das Mindesthaltbarkeitsdatum für lang haltbare Lebensmittel abzuschaffen, da es kaum Aussagekraft habe. „Konserven, Tee, Nudeln oder Reis sind oft noch jahrelang nach Ablauf bedenkenlos verzehrbar“, sagte er.
Zu viele Lebensmittel werden weggeworfen
Nach Auffassung von Landwirtschaftsminister Alois Rainer werden zu viele Lebensmittel in den Hausmüll geworfen. „Allein in Deutschland sind es jedes Jahr fast elf Millionen Tonnen“, sagte der CSU-Politiker dpa in Berlin.
„Nur gemeinsam können wir es schaffen, diese immense Verschwendung wertvoller Ressourcen zu reduzieren.“ Nach Angaben seines Ministeriums entfallen 60 Prozent der weggeworfenen Lebensmittel auf private Haushalte.
Rainer sieht aktuell keine Spielräume im Bundeshaushalt, um die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Fleisch sollte aber nicht durch eine Tierwohlabgabe oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer „künstlich verteuert“ werden, sagte Rainer dem „Tagesspiegel“.
„Mein Auftrag ist es nicht, die Preisschilder im Supermarkt zu bestimmen. Mein Auftrag ist es, faire Rahmenbedingungen zu schaffen. Für mich heißt das: Belastungen für die Lebensmittelerzeuger senken und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe stärken“, sagte Rainer.
Über seine frühere Arbeit als Metzger berichtete der Minister: „Schlachten ist ein chirurgischer Eingriff mit tödlichem Ausgang. Zu einem chirurgischen Eingriff gehört eine ordentliche Betäubung. Wenn das Tier richtig betäubt ist, ist es die Aufgabe des Metzgers, das Tier fachgerecht zu schlachten.“ Für seine Familie kocht er am liebsten Krustenbraten mit Knödeln, Kraut und Soße. Das gelinge ihm am besten und schmecke allen. „In meiner Familie wünscht sich niemand Tofu.“
Verbraucherzentralen: Überproduktion ist ein Problem
Aus Sicht der Verbraucherzentralen in Deutschland wäre es sinnvoll, wenn Lebensmittelabfälle gar nicht erst entstehen würden. Doch Überproduktion und Überangebot seien an der Tagesordnung.
„Lebensmittel mit Mindesthaltbarkeitsdatum werden bis zu fünf Tagen vor Erreichen des Datums aus den Regalen entfernt und entsorgt“, teilte der Bundesverband mit.
Zugleich gebe es Bedürftige, die Essen aus Containern holten, weil sie sich den Einkauf nicht mehr leisten können. „Ernährungsarmut ist in Deutschland bittere Realität“, schreiben die Verbraucherzentralen auf ihrer Webseite. (dpa/dts/red)
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