Steuerzahlerbund kritisiert von der Leyens als „Aufbauplan“ bezeichnetes Konjunkturprogramm

Epoch Times28. Mai 2020 Aktualisiert: 28. Mai 2020 7:40
In Brüssel sind sich viele einig, dass die dramatische Wirtschaftskrise durch eine gemeinsame finanzpolitische Maßnahme beantwortet werden muss. Über das Wie wird heftigst diskutiert.

Der Bund der Steuerzahler hat den Plan der EU-Kommission für ein europäisches Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro scharf kritisiert.

„In letzter Konsequenz haben wir eine Vorstufe von gemeinschaftlichen Schulden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Portal t-online.de. Er sprach von einer Vernebelung der Tatsachen und einem Weichklopfen von Steuergeldern. Besser wäre zunächst eine „knallharte Bedarfsanalyse“ der EU-Staaten, ehe Geld aus Brüssel fließt.

EU-Kommission will selber Steuern erheben

Auch die Idee einer neuen Digitalsteuer lehnt Holznagel ab. „Der Glaube, dass große Digitalkonzerne wie Google oder Amazon die Kosten für eine solche Steuer nicht in Form von Preisen an die Verbraucher weiterreichen, ist naiv“, sagte er. „Die Steuererhöhung wird uns voll treffen.“ Zudem stehe der EU kein Recht zur Steuererhebung zu.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihren Vorschlag für ein als „Wiederaufbauprogramm“ bezeichnetes und durch neue Schulden finanziertes Konjunkturprogramm am Mittwoch präsentiert. So sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite an überschuldete Krisenstaaten fließen. Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will. Dafür sollen neu einzuführende eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben, etwa einer Digitalsteuer oder einer Plastikabgabe verwendet werden.

EU-Parlamentspräsident aus Italien drängt auf Programm

Aus einigen EU-Staaten und dem Europaparlament hatte von der Leyen Unterstützung bekommen. EU-Parlamentspräsident David Sassoli sprach von einem „europäischen D-Day des 21. Jahrhunderts“. Europa habe erkannt, dass Solidarität und gemeinsames Vorgehen der einzige Weg seien zur Erneuerung der Volkswirtschaften, zum Schutz von Jobs und zur Vorsorge für die Zukunft.

Sassoli drängte die EU-Staaten zur Einigung. „Die Regierungen müssen den Ernst der gegenwärtigen Lage verstehen“, warnte der italienische Sozialdemokrat und erinnerte daran, dass letztlich auch das EU-Parlament dem Haushalts- und Wiederaufbauplan zustimmen muss. „Der Rat darf keinen Vorschlag unterbreiten, der hinter die Ambitionen dessen, was die Kommission dem Parlament heute vorgelegt hat, zurückfällt.“

Harte kontroverse voraus

Die Einigung der EU-Staaten dürfte ein hartes Stück Arbeit werden. Am 19. Juni soll ein EU-Gipfel den Aufbauplan beraten, ebenso den von der EU-Kommission vorgelegten neuen Entwurf für einen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Nötig wäre Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten sowie anschließend die Zustimmung nationaler Parlamente und des EU-Parlaments. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark haben jedoch Vorbehalte angemeldet.

EU-Haushaltsverhandlungen sind wegen der Interessenskonflikte immer extrem schwierig. Diesmal geht es nicht nur um das völlig neuartige und schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm. Ein Konfliktpunkt dürfte auch der Vorschlag sein, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung von EU-Werten und Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Auch das Ansinnen der EU-Kommission eigene Steuern zu erheben dürfte auf Widerstand stoßen, da das EU-Parlament kein Mandat dafür hat. (dpa/al)

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