Stoiber warnt von der Leyen vor Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. „Wer auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einem Vertragsverletzungsverfahren antworten möchte, begibt sich in unwegsames europäisches Gelände“, schreibt Stoiber in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. Prüfmaßstab der Karlsruher Richter habe nur das deutsche und europäische Verfassungsrecht sein können, nicht Wünsche nach mehr europäischer Integration oder die Forderung nach einer „ever closer union“.
Die Entscheidung der Richter verdiene daher „kein Vertragsverletzungsverfahren, sondern Anerkennung“, so der CSU-Politiker weiter. Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) der EZB sei „auch unter europapolitischen Gesichtspunkten eine überfällige und richtige Entscheidung“.
Europäische Institutionen müssen trotz Unabhängigkeit Rechenschaft vor den Staaten ablegen
Die EZB sei trotz ihrer Unabhängigkeit eine Institution mit Begründungspflichten. „Sie muss ihre Entscheidungen, die neben Gewinnern auch viele Verlierer erzeugt, öffentlich so erläutern, dass diese auch im demokratischen Raum nachvollzogen und diskutiert werden können“, schreibt Stoiber in dem Gastbeitrag. Er verwies zugleich darauf, dass die EU kein Bundesstaat sei, sondern ein Staatenverbund. Deshalb seien die „Mitgliedstaaten Herren der Verträge, und ihnen steht die Prüfung zu, ob europäische Organe ihre Kompetenzen überschritten haben“, so der frühere bayerische Ministerpräsident. Das habe eine entscheidende Bedeutung für die Demokratie in der EU. (dts/al)
-
EZB-Urteil – Ex-Verfassungsrichter: Annahme über den Verträgen zu stehen ist die „Lebenslüge der EU“
-
Verfassungsrichter zu EZB-Urteil: EU ist kein Bundesstaat – Unionsrecht geht nationalem Recht nicht vor
-
Europapolitiker von CDU und SPD unterstützen Vorherrschaftsanspruch des EuGH vor nationalem Recht
-
Polen lobt Karlsruher Urteil zu EZB: „Eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der EU“
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Es ist nichts falsch daran, sich eine bessere Welt oder Zukunft vorzustellen. Doch der Versuch, eine Weltregierung zur Lösung aller Probleme der Menschheit zu schaffen, ist nichts anderes als die Jagd nach einer Utopie der Moderne und birgt die Gefahr, in den Totalitarismus abzusinken.
Die Regierung eines Landes, dessen Volk keinen gemeinsamen Glauben und keine gemeinsame Kultur hat, kann sich nur auf autoritäre Macht – und am Ende totalitäre Herrschaft – verlassen, um an der Macht zu bleiben, und das Ergebnis wäre die völlige Einschränkung der individuellen Freiheit. So wäre eine Weltregierung unweigerlich eine totalitäre Regierung, weil sie sich auf den Autoritarismus verlassen müsste, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten.
Am Ende ist eine Weltregierung buchstäblich ein kommunistisches totalitäres Projekt in anderer Gestalt. Das Resultat würde sich nicht von den kommunistischen Regimen der Gegenwart unterscheiden, die ihr Volk versklaven und missbrauchen. Der einzige Unterschied wäre, dass sich dieser Totalitarismus nicht auf ein einziges Land beschränken, sondern auf die ganze Welt ausdehnen würde. Um diesen Themenkomplex geht es in Kapitel 17 des Buches.
Hier weitere Informationen und Leseproben.
ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.
Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch
Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Was ändert sich durch das neue Selbstbestimmungsgesetz?
Tausende Kälterekorde im „heißesten Februar aller Zeiten“
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion