Innerhalb der SPD wird heimlich gelästert.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

Thierse hadert mit eigener Partei: SPD von „Klima der Verdächtigungen und des Hasses“ erfüllt

Von 4. Dezember 2019 Aktualisiert: 4. Dezember 2019 10:52
In der SPD-Bundestagsfraktion reichen die Reaktionen auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung von Skepsis bis hin zu blankem Entsetzen. Einige Parteimitglieder suchen sogar schon nach möglichen Satzungstricks, um deren Umsetzung zu verhindern.

Es gäbe einen eleganten Weg, zu verhindern, dass die Sieger des Mitgliederentscheides in der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, tatsächlich auch den Parteivorsitz übernehmen. Wie der „Focus“ nach Hinweisen aus der Partei berichtet, ist die Doppelspitze, für die der Vorstand im Vorfeld der Mitgliederbefragung geworben hatte, derzeit noch nicht Teil der Satzung der Partei. Sie müsste am Freitag erst auf dem Parteitag beschlossen werden. Würde diese Änderung keine Mehrheit finden, wäre der Mitgliederentscheid nicht umsetzbar.

Übergehen des Votums würde SPD vom Regen in die Traufe führen

Dass es tatsächlich so kommen wird, ist unwahrscheinlich. Die SPD würde sich nicht nur nach außen vollends blamieren und die Kämpfe im Inneren noch zusätzlich anstacheln, sie hätte nach Schätzungen der „Bild“-Zeitung dann auch noch knapp zwei Millionen Euro in den Sand gesetzt, die beide Runden der Entscheidungsfindung gekostet hätten. Dass es Überlegungen dieser Art aber in Teilen der Partei offenbar gibt, zeigt, wie groß dort das Entsetzen über dessen Ausgang ist.

Der einst noch als mögliche Kanzlerhoffnung gehandelte Olaf Scholz – immerhin der letzte SPD-Politiker, der jenseits der kommunalen Ebene noch eine absolute Mehrheit für die Partei gewinnen konnte – ist nicht nur demontiert, er steht auch am Rande des Rücktritts als Bundesfinanzminister. „Das ist kein Ergebnis, bei dem die Fraktionsmitglieder Begeisterung verspüren. Selbst dann nicht, wenn sie keine glühenden Anhänger von Olaf Scholz sind“, zitiert der „Focus“ einen SPD-Bundestagsabgeordneten, der eher dem linken Parteispektrum zuzuordnen ist.

Während Norbert Walter-Borjans zumindest noch als Finanzpolitiker ein gewisses lagerübergreifendes Ansehen in der Partei genießt, wobei viele Unbehagen über den strammen Linkskurs äußern, den er zuletzt unterstützt hat, schütteln viele Genossen über Saskia Esken als künftige Parteivorsitzende nur noch den Kopf.

„Fast noch nie was gesagt in der Fraktion“

Kritisiert werden nicht nur ihre extreme inhaltliche Linkslastigkeit und ihre schlechten Ergebnisse im eigenen Stimmkreis. Mehrere Abgeordnete beanstanden zudem ihren Stil. „Die hat fast noch nie was gesagt in der Fraktion“, heißt es vonseiten eines Fraktionsmitgliedes. „Die ist komplett farblos für die meisten Abgeordneten, keiner kennt sie wirklich.“

Zudem habe sie das Klimapaket schlechtgeredet, obwohl die Fraktion es mitgetragen habe, und sich auch auf Nachfrage geweigert, dies zu begründen. Beim Migrationspaket habe Esken sogar Teile mitverhandelt. Dennoch habe sie am Ende dagegen gestimmt. In der Fraktion ist vor allem der Frust darüber groß, dass das designierte Führungsduo die Große Koalition herabsetze, obwohl sie Ergebnisse liefere, die auch im Sinne der SPD seien. Genannt wird beispielsweise die Grundrente.

Der Unmut richtet sich aber auch gegen Mitglieder der Parteiführung, insbesondere das kommissarische Führungsteam aus Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel. Hatten bei den Mitgliederbefragungen über die GroKo in den Jahren 2013 und 2018 die Spitzenpolitiker der Partei noch klare Empfehlungen abgegeben, habe es zugunsten von Olaf Scholz allenfalls halbherzige Bekenntnisse gegeben. Die Partei sei gespalten, ein selbstgesetzter Anspruch als linke Fundamentalopposition sei aus Sicht vieler Fraktionsmitglieder ein No-Go.

Ausstieg aus Koalition mit geringerer Legitimation als Eintritt

Auch Alt-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse spricht jetzt schon davon, dass die SPD ihre Zukunft verspiele. Er kritisierte im „Tagesspiegel“ ein „Klima der Unzufriedenheit, der Verdächtigungen und des Hasses“, das in die Partei eingekehrt sei. Dieses gehe so weit, dass man nicht mehr fähig sei, innerhalb der Partei die eigenen Regierungsleistungen zu loben.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz lasse sich zwar im Sinne einer Ausstiegslogik aus der Großen Koalition lesen. Es sei aber deutlich schwächer legitimiert als das Ergebnis der Befragung zum Koalitionseintritt von 2018. Während damals bei einer Beteiligung von 70 Prozent zwei Drittel für ein Regierungsbündnis mit der Union gestimmt hätten, seien Walter-Borjans und Esken nur von 53 Prozent der Mitglieder gewählt worden – bei deutlich geringerer Teilnahme.

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