Umbau im Bundestag
Ampelkoalition setzt Änderung der Sitzordnung im Bundestag durch
Im Bundestag werden ein paar Stühle neu zurechtgerückt. SPD, Grüne und FDP haben sich für eine neue Sitzordnung durchgesetzt. Grund für die Änderung: Die Liberalen wollen nicht neben der AfD sitzen.
Handwerker im Plenarsaal im Deutschen Bundestag.
Foto: Monika Skolimowska/dpa/dpa
Die Ampelkoalition hat auf Wunsch der FDP eine Änderung der Sitzordnung im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament beschloss am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie der Linken, dass die Unionsfraktion und die Liberalen den Platz tauschen. Die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.
Bislang sitzt, vom Bundestagspräsidium aus gesehen, ganz rechts im Plenum die AfD-Fraktion, daneben die FDP, dann folgen Union, Grüne, SPD und Linke. Die FDP wollte bereits nach ihrem Wiedereinzug im Parlament 2017 mit der Union den Platz tauschen. CDU und CSU lehnten das damals ab und wollten es auch dieses Mal nicht.
Normalerweise werden solche organisatorischen Fragen im Ältestenrat geklärt. Dem Gremium gehören das Bundestagspräsidium sowie erfahrene Abgeordnete aller Fraktionen an. In der Frage der Sitzordnung hatten sie aber offensichtlich keine Lösung finden können.
Schwere Vorwürfe
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warf der Ampelkoalition am Donnerstag „Respektlosigkeit“ vor. SPD, Grüne und FDP wollten einen „monolithischen Regierungsblock“ im Bundestag einrichten und „uns an den Rand des Plenums drücken“. Das sei nicht in Ordnung.
Das Vorgehen der „Ampel“ sei „ein Zeichen großer Schwäche“ und „ein Zeichen von Kleinkariertheit“, sagte Frei. Er kritisierte auch, dass die Koalitionsfraktionen die Abstimmung über die neue Sitzordnung ursprünglich ohne Debatte ansetzen wollten. „Das über die kalte Küche zu machen, das lassen wir ihnen nicht durchgehen.“
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel argumentierte in seiner Rede mit dem „Links-Rechts-Schema der Politik“, nach dem die Fraktionen im Bundestag offenkundig sortiert seien. Es gebe dabei nur „eine einzige Anomalie“, nämlich dass die FDP nicht in der Mitte sitze.
Den Vorwurf der Respektlosigkeit spielte Vogel an die Union zurück. Diese habe nämlich im hessischen und im bayerischen Landtag durchgesetzt, dass die FDP-Fraktionen jeweils gegen ihren Willen an anderer Stelle sitzen müssten. „Faseln Sie doch nicht von Arroganz der Macht“, rief Vogel CDU/CSU zu.
Unterstützung bekam er vom Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. Dieser attestierte der Union „Weinerlichkeit“ und ein „Heulsusentum sondergleichen“.
AfD-Abgeordneter: Diskussion ist ein „unwürdiges Schauspiel“
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast urteilte, die neue Sitzordnung ergebe Sinn, weil die „Ampel“ eine „Koalition der Mitte“ sei. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte, für sie sei der Wunsch der FDP nach einer Veränderung genauso nachvollziehbar wie der gegenteilige Wunsch der Union. Die Grünen-Fraktion wolle sich nun solidarisch mit ihrem Koalitionspartner zeigen.
Allerdings sei sie „unglücklich“ über die Debatte, sagte Mihalic. Sie frage sich, wie diese auf die Menschen im Land wirke, während sich der Bundestag eigentlich mit ganzer Kraft „multiplen Problemlagen“ widmen müsse.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner bezeichnete die Diskussion über die Sitzordnung als „unwürdiges Schauspiel“. In den Bundestag gehörten wichtige Debatten „und nicht so ein Kasperletheater“. Die FDP beschimpfte Brandner als „ekelhaft“, als „blasierte Typen“ und als „grün-links-devote Postengrabschertruppe“, neben der seine Fraktion auch nicht mehr sitzen wolle. (afp/dpa/dl)
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