Union und SPD wollen Bundeshaushalt 2018 bis zum Sommer beschließen
Die große Koalition will in den kommenden vier Monaten den Bundeshaushalt für 2018 unter Dach und Fach bringen. „Wir müssen jetzt zügig bis zur Sommerpause einen Haushalt für dieses Jahr beschließen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Mittwoch.
Um dies zu erreichen, sei allerdings ein Kraftakt von Regierung und Parlament erforderlich. Normalerweise wird der Bundeshaushalt Ende des vorhergehenden Jahres beschlossen.
Wegen der Bundestagswahl und der langen Dauer der Regierungsbildung hat sich dies allerdings für 2018 stark verzögert. Derzeit gilt eine vorläufige Haushaltsführung, die aber keine neuen Akzente zulässt.
Union und SPD brauchen daher möglichst bald den Haushaltsbeschluss, um ihre politischen Vorhaben umsetzen zu können. Rehberg sagte, der Bundesrat solle bei den Beratungen um eine Fristverkürzung gebeten werden, um das parlamentarische Verfahren zu beschleunigen. (afp)
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