Zwei-Prozent-Ziel
„Unsere Friedensordnung ist in Gefahr“ - Scholz sichert Bundeswehr deutlich mehr Geld zu
Das Sondervermögen ist nur „ein erster wichtiger Schritt“ kündigte der Bundeskanzler an – und stellt der Bundeswehr „dauerhaft“ mehr Mittel in Aussicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz während einer Fähigkeitsdemonstration der Territorialen Verfügungsgruppe auf dem Militärflughafen Köln-Wahn.
Foto: Kay Nietfeld/dpa-POOL/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der militärischen Führung der Bundeswehr dauerhaft deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich zugesichert. Das mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Sondervermögen für die Bundeswehr sei nur „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Kanzler am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes würden nun „dauerhaft“ gewährleistet. Für dieses Ziel müssen absehbar mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr in den Verteidigungsetat fließen.
Erstmals werde Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO im kommenden Jahr erreichen, sagte Scholz. „Wir werden dauerhaft diese zwei Prozent gewährleisten, die ganzen 20er Jahre über, die 30er Jahre. Das sage ich sehr bewusst, weil natürlich manches, was man jetzt vielleicht bestellt, geliefert wird in den 30er Jahren.“ Geld sei aber nicht alles. Scholz sagte: „Der zentrale Handlungsauftakt, der aus der Zeitenwende folgt, ist die Überwindung der organisatorischen und bürokratischen Schwerfälligkeiten, die die Truppe seit Jahren ausbremsen.“
Die weltpolitische Lage verdeutliche, wie wichtig der Kurswechsel sei, sagte Scholz, der Krieg in der Ukraine nannte und auch den Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel. Er warnte: „Unsere Friedensordnung ist in Gefahr.“
Scholz: Rückkehr zur Wehrpflicht „keine gute Idee“
Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht, um die Bundeswehr ausreichend mit Personal zu versorgen, sieht der Bundeskanzler allerdings skeptisch. Er sei „sehr überrascht“ gewesen, als die Wehrpflicht im Jahr 2011 ausgesetzt worden sei, sagte Scholz. Nun gebe es aber eine neue Struktur der Streitkräfte ohne Wehrpflicht. Aus seiner Sicht sei es „keine gute Idee, das alles wieder rückabzuwickeln“.
Wie auch viele Bereiche der Wirtschaft leidet die Bundeswehr unter einem akuten Bewerbermangel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt derzeit prüfen, ob das vor seiner Amtszeit festgelegte Ziel einer Sollstärke von 203.000 Soldaten weiter Bestand haben wird. Derzeit sind es knapp 181.000. Zur personellen Stärkung der Bundeswehr verwies Scholz auf einen „intensiveren Einsatz von Reservisten“. Dies sei „jetzt die Aufgabe“ und er habe „den Eindruck, dass das vorankommt“.
Scholz: Brauchen schlagkräftige Bundeswehr
Die Bundesregierung tauscht sich am Freitag auf der Bundeswehrtagung mit der militärischen Führung über den weiteren Kurs der Streitkräfte aus. Unter den Themen des Treffens sind die geplante Verlegung einer Brigade nach Litauen sowie ein Umbau im Verteidigungsministerium.
Verteidigungsminister Pistorius hatte am Vortag auf der Tagung seine neuen verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt. Diese legen die Landes- und Bündnisverteidigung wieder als Kernaufgabe fest und erklären Kriegstüchtigkeit zur Handlungsmaxime. Auch soll eine „gut ausgebildete Reserve“ die Bundeswehr im Fall der Landes- und Bündnisverteidigung verstärken.
Scholz sagte am Freitag: „Niemand kann heute mehr ernsthaft in Zweifel ziehen, worum wir uns in Deutschland lange herumgedrückt haben, nämlich, dass wir eine schlagkräftige Bundeswehr brauchen.“ (dpa/dl)
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