Wenn Grüne und FDP verhaken, „wäre es der sichere Weg in die Große Koalition“

Union und FDP haben nach ihrem Sondierungsgespräch viele Gemeinsamkeiten in der Sache und ein vertrauensvolles Miteinander hervorgehoben. Das Gespräch über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung sei geprägt gewesen „von großen Gemeinsamkeiten und großen inhaltlichen Schnittmengen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach dem Treffen am Sonntagabend in Berlin. „Wir hatten inhaltlich wenig Klippen“, sagte auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

Ziemiak bekräftigte den Willen zu einem Jamaika-Bündnis, denn dieses böte „viele Chancen für unser Land“. Entscheidungen, etwa über mögliche Dreiergespräche mit FDP und Grünen, sollten aber erst nach dem für Dienstag geplanten Treffen von Union und Grünen besprochen werden. „Die Union ist bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen“, betonte Ziemiak aber bereits jetzt mit Blick auf die Jamaika-Option.

Das Gespräch mit der FDP war ein „guter Start, der Lust auf mehr macht“, sagte auch CSU-Generalsekretär Markus Blume. „In den wesentlichen inhaltlichen Punkten liegen wir ganz eng beieinander“, betonte er.

Die FDP hat „kein Interesse an einer Hängepartie“

Abermals hofft SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dass FDP und Grüne sich schnell für Gespräche mit seiner Partei zur Bildung einer Ampelkoalition entscheiden. Dann solle es „endlich losgehen“, sagte Klingbeil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Am Sonntag hatte die SPD mit den beiden kleineren Parteien getrennt erste Sondierungsgespräche geführt, die Union sprach mit der FDP.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kündigte an, erst alle Sondierungsgespräche abwarten zu wollen. „Dann ziehen wir einen Strich darunter und schauen, wie es weitergeht“, sagte er in der Sendung. Die Grünen sprechen erst am Dienstag mit CDU und CSU.

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte im ZDF, dass seine Partei erst einmal das Gespräch zwischen Union und Grünen abwarten wolle. Dann werde es eine interne Auswertung geben. „Denn ein Verhaken zwischen Grünen und FDP wäre der sichere Weg in die Große Koalition“, sagte er. Das wolle niemand. Wissing betonte außerdem, dass die FDP nicht von ihrer Position abrücken wolle, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.

„Das Land steht vor enormen Herausforderungen“, hob Wissing hervor. Die FDP habe bei der Regierungsbildung „kein Interesse an einer Hängepartie“. Allerdings wolle sie nun zunächst intern Zwischenbilanz ziehen und dann entscheiden, ob vor Entscheidungen weitere vertiefte Gespräche notwendig seien. „Das Wahlergebnis schreit nach Veränderung in Deutschland“, sagte Wissing weiter.

Klingbeil gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition

Klingbeil sprach sich in der Sendung ebenfalls erneut gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition aus SPD und Union aus. Er sei der „festen Überzeugung, dass die Konservativen auf die Oppositionsbank gehören“, sagte er.

Über die Gesprächsinhalte wurde Vertraulichkeit vereinbart. Es sei aber um die Bewahrung des Wohlstandes, um Klimaschutz und um Digitalisierung gegangen, sagte Ziemiak. Dabei seien sich die Beteiligten auch einig gewesen, „dass etwas Neues entstehen muss“. Jetzt sei „eine neue Zeit zu gestalten“, sagte auch Blume.

Die FDP hatte vor dem Treffen mit der Union am Nachmittag bereits ein Sondierungsgespräch mit der SPD geführt. Am Abend fand auch ein Gespräch der SPD mit den Grünen statt. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es auch Treffen von Grünen und FDP gegeben.

Rechnerisch möglich sind nach der Wahl vom 26. September sowohl eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP als auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der CDU/CSU. Allerdings war die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Partei geworden und die CDU/CSU „nur zweiter“, wie Ziemiak einräumte. (afp/oz)