Milliardenlücken im Haushalt
Wichtiger Punkt: Was wird nun mit dem Nachtragshaushalt?
Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 ist noch nicht verabschiedet, doch die nun regierende rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit mehr. Die FDP-Fraktion schließt ihre Zustimmung für den Etat aus, wenn dafür die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll.
Im Reichstagsgebäude und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (vorn) berät die deutsche Regierung über die nächsten Schritte.
Foto: Jarama/iStock
Die FDP sieht sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition nicht mehr in der Pflicht, die Verabschiedung des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr zu ermöglichen.
„Wie es jetzt mit dem Nachtragshaushalt weitergeht, muss sich zeigen“, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Die FDP habe am Vortag „aus staatspolitischer Verantwortung SPD und Grünen angeboten, den Nachtragshaushalt 2024 regulär zu beraten und abzuschließen – das haben SPD und Grüne aber abgelehnt“.
Nachtragshaushalt ist noch nicht verabschiedet
Haushälter Meyer schloss aus, dass die FDP-Fraktion für den Etat 2025 stimmen werde, wenn dafür die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll.
Er warnte die CDU/CSU-Fraktion davor, ein solches Vorgehen zu unterstützen: „Wenn SPD und Grüne jetzt für 2025 den Verfassungsbruch durch eine nicht begründbare, außergewöhnliche Haushaltsnotlage begehen wollen, wird sich zeigen, ob die Union diesen offenen Bruch des Grundgesetzes unterstützt.“
Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist nötig, weil der Bund in diesem Jahr mit den Mitteln aus dem ursprünglichen Etat für 2024 bei weitem nicht auskommt.
In der bereits vom Kabinett verabschiedeten Vorlage sind unter anderem 3,7 Milliarden Euro für zusätzliche Bürgergeld-Kosten enthalten sowie rund 10,4 Milliarden Euro für den Mehrbedarf bei der Förderung erneuerbarer Energien und für Mindereinnahmen aus dem europäischen Emissionshandel.
Der Nachtragshaushalt müsste noch vom Bundestag verabschiedet werden, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition keine Mehrheit mehr hat. Auch der Bundeshaushalt 2025 ist noch offen, im Entwurf der gescheiterten Ampel-Koalition klaffen noch Milliardenlücken. (afp/red)
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