Yildirim besucht Merkel: Grüne und Linke fordern harten Türkei-Kurs
Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim haben Linke und Grüne einen harten Kurs gegenüber der Türkei angemahnt.
Ministerpräsident Binali Yildirim, Türkei
Foto: ADEM ALTAN/AFP/Getty Images
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit der Türkei empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Berlin den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Yildirim sagte den ARD-„Tagesthemen“ kurz vor seiner Reise, nun sei „die Zeit gekommen, um eine neue Seite aufzuschlagen“.
Der Regierungschef hatte zugleich gesagt, er hoffe, dass der in der Türkei inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel bald freigelassen werde. Yücel war am Mittwoch ein Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis. Sein Fall ist der größte Streitpunkt zwischen Berlin und Ankara.
Yildirim kündigte an, mit Merkel werde er am Donnerstag „alle Themen ohne Zensur“ besprechen. „Lasst uns eine neue Seite aufschlagen, die Vergangenheit vergessen, in die Zukunft blicken und unsere Beziehungen noch weiter ausbauen.“ Aus Sicht der Bundesregierung ist eine von Ankara gewünschte Normalisierung der Beziehungen nicht möglich, solange Yücel ohne Anklage unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Yildirim betonte, über eine Freilassung entscheide die Justiz, nicht seine Regierung.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte sich am Mittwoch optimistisch gezeigt, dass es bald zu einer Gerichtsentscheidung in dem Fall kommen könnte. Yildirim will nach seinem Besuch bei Merkel an der Sicherheitskonferenz in München teilnehmen. (dpa)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.