Frankreich verlängert Grenzkontrollen bis April 2019 – als erstes Land des Schengenraums

Als erstes Land des Schengenraums hat Frankreich die Verlängerung seiner Grenzkontrollen bis ins kommende Jahr hinein angekündigt.

Die Kontrollen würden wegen akuter Terrorgefahr für weitere sechs Monate bis Ende April 2019 fortgesetzt, heißt es in einem Schreiben der französischen Regierung an die EU, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Paris fürchtet demnach insbesondere Anschläge durch die verstärkte Rückkehr von aus Europa stammenden Dschihadisten aus Syrien.

Frankreich hatte die Kontrollen nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 eingeführt, bei denen Islamisten 130 Menschen getötet hatten. Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich.

Neben Frankreich haben derzeit fünf weitere Schengenländer Grenzkontrollen: Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Diese Länder hatten die Kontrollen zunächst wegen der Flüchtlingskrise eingeführt, begründen sie inzwischen aber auch mit der Terrorgefahr. Die französischen Grenzkontrollen laufen aktuell noch bis zum 30. Oktober, die der anderen Länder bis zum 11. November.

„Die Terrorbedrohung in Frankreich ist sehr akut“, heißt es in dem Schreiben der französischen Regierung vom 2. Oktober. In diesem Jahr habe es bereits zwei Anschläge mit insgesamt fünf Toten und 20 Verletzten auf französischem Boden gegeben, zu denen sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt habe. Seit Jahresbeginn seien zudem fünf Anschlagspläne im Zusammenhang „mit religiöser Radikalisierung“ vereitelt worden.

Frankreich bleibe damit „Hauptzielland“ für Terroristen, heißt es weiter. Diese könnten die Reisefreiheit im Schengenraum ausnutzen, um sich innerhalb Europas von einem Land ins andere zu bewegen.

Die französische Regierung verwies darüber hinaus darauf, dass aus Europa stammenden Dschihadisten in Syrien nun zur Rückkehr gezwungen sein könnten. Als Grund nannte sie in dem Schreiben die Vereinbarung mit Russland und der Türkei, in der nordsyrische Provinz Idlib eine demilitarisierte Pufferzone einzurichten.

In dem Gebiet gebe es „10.000 Terroristen“, von denen möglicherweise 400 aus Frankreich stammten, heißt es in dem Schreiben. Diese könnten nun „nach Europa zurückkehren, um Massenangriffe zu begehen oder einzeln zur Tat zu schreiten“. (afp)