Frankreichs Parlament beschließt Gesundheitsnotstand – Bürgerrechte weitgehend eingeschränkt

Epoch Times22. März 2020 Aktualisiert: 22. März 2020 21:15
Das französische Parlament hat am Abend ein Notstandsgesetz beschlossen, das weitreichende Maßnahmen, von Versammlungsverbot über Beschlagnahmungen bis zu Arrestierungen ermöglicht.

Frankreichs Parlament hat am Sonntagabend abschließend für ein Gesetz gestimmt, das zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie einen Gesundheitsnotstand ermöglicht. Aus Infektionsschutzgründen stimmte nur ein kleiner Teil der Abgeordneten der Nationalversammlung per Handzeichen ab, kurz zuvor hatte der Senat das Gesetz gebilligt.

Mit der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt tritt ein zunächst zwei Monate dauernder Gesundheitsnotstand in Kraft – damit sind im Kampf gegen die Corona-Krise Einschränkungen der Bürgerrechte etwa durch Ausgangssperren und Beschlagnahmungen möglich. Eine Verlängerung des Notstands ist möglich. Das Gesetz bevollmächtigt die Regierung zudem, eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in diesen Krisenzeiten zu beschließen und die zweite Runde der französischen Kommunalwahlen zu verschieben.

Bewegungsfreiheit schon jetzt eingeschränkt

Wegen der Pandemie gilt in Frankreich bereits seit Dienstag eine Ausgangssperre. Die Menschen dürfen lediglich das Haus verlassen, wenn sie Lebensmittel einkaufen, zum Arzt gehen, ihren Hund spazieren führen oder allein joggen wollen. Für die Arbeit das Haus verlassen dürfen nur Menschen, denen keine Heimarbeit möglich ist. Die Polizei registrierte nach Behördenangaben bis Sonntag  91.824 Verstöße gegen die Ausgangssperre.

Weitere Todesopfer – Erstmals auch ein Arzt

Die Zahl der Todesopfer in Frankreich durch die Coronavirus-Pandemie stieg am Sonntag um 112 auf 674, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten. 16.018 Infektionen wurden demnach bislang landesweit registriert. 7240 Infizierte wurden in Krankenhäuser eingeliefert.

Am Sonntag wurde in Frankreich erstmals der Tod eines mit dem Coronavirus infizierten Arztes gemeldet. Es handelte sich um einen 67-jährigen Notfallmediziner in Compiègne nördlich von Paris, wie der Bürgermeister der Stadt, Philippe Marini, mitteilte. Der Arzt war demnach freiwillig aus dem Ruhestand zurückgekehrt, um in der Corona-Krise zu helfen. Nach Informationen des Fernsehsenders France 3 stammte der Arzt aus Madagaskar.(afp)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]