Statement von Kurz nach Sturz: „Heute hat das Parlament entschieden, aber im September wird das Volk entscheiden!“

Epoch Times27. Mai 2019 Aktualisiert: 27. Mai 2019 21:16
Das österreichische Parlament hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz nach 1,5 Jahren das Vertrauen entzogen. Die Mehrheit der Abgeordneten in Wien unterstützte ein Misstrauensvotum gegen Kurz und sein Kabinett und stürzte damit die Regierung, wie Vize-Parlamentspräsidentin Doris Bures verkündete.

Nach der Absetzung der Regierung Kurz dürften Österreichs Parteien im Wahlkampfmodus blieben. Kurz gab sich am Montagabend kämpferisch. „Die Veränderung, die hier vor zwei Jahren begonnen hat, die wird mit dem heutigen Tag nicht enden“, sagte Sebastian Kurz vor jubelnden Anhängern in Wien in Anspielung auf seinen Amtsantritt Ende 2017.

SPÖ und FPÖ warf der abgesetzte Kanzler vor, „Kurz muss weg“ sei „das einzige Programm dieser beiden Parteien“ gewesen.

Deshalb habe er Bundespräsident Van der Bellen „zugesichert, dass wir zur Verfügung stehen für eine ordentliche Übergabe an die Übergangsregierung und dass wir bedingungslos die Übergangsregierung unterstützen werden, egal wen er aussucht“.

18:50 Uhr: Kein Platz für Wut, Hass und Trauer – es geht ja nicht um mich

Der abgewählte Kanzler wendet sich in einem kurzen Statement an der Politischen Akademie der Volkspartei in Wien vor zahlreichen ÖVP-Sympathisanten. Sie sind einem Aufruf, Solidarität mit dem gestürzten Kanzler zu zeigen, gefolgt.

Hier erklärt Kurz, dass es eine demokratische Abwahl gewesen ist und auch wenn Bürger jetzt aufgrund des gestrigen Wahlergebnisses zur EU-Wahl, die jetzige Situation ungerecht fänden, wäre jetzt kein Platz für Wut, Hass und Trauer.

„Es geht ja nicht um uns, sondern um die Republik Österreich.“ Und erklärt, dass man jetzt die Stabilität sicherstellen müsse und die ÖVP würde da bedingungslos mitwirken.

Sein Statement beendet er mit den Sätzen: „Ich stehe heute vor euch als einer von euch, ob mit oder ohne Amt, der etwas verändern will. Die Veränderung die hier vor zwei Jahren begonnen hat wird mit dem heutigen Tag nicht enden. (…) Heute hat das Parlament entschieden, aber im September wird das Volk entscheiden und darauf freu ich mich!“

16:55 Uhr: Sebastian Kurz kündigt für 18:30 Uhr ein Statement an

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Republik Österreich, dass ein Misstrauensvotum im Parlament erfolgreich war. Als nächstes ist es nun an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Regierung zu entlassen und bis zu den Neuwahlen eine Expertenregierung zu benennen. Kurz kündigte für den Abend um 18.30 Uhr ein Statement an.

16:21 Uhr: Kanzler Kurz gestürzt

Die FPÖ unterstützte den Misstrauensantrag gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der designierte Parteichef Norbert Hofer sagte am Montag zuvor, dass seine Fraktion dem Misstrauensantrag der sozialdemokratischen SPÖ „wohl“ zustimmen werde. In diesem Fall ist nun die Kanzlerschaft des 32-jährigen Parteichefs der konservativen ÖVP nach knapp anderthalb Jahren beendet.

Nach dem Votum muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Regierung des Amtes entheben und einen Übergangskanzler sowie eine Übergangsregierung benennen. Die Frage, wer Österreich beim EU-Sondergipfel am Dienstag in Brüssel vertritt, ist noch nicht geklärt.

Dem Vernehmen nach könnte Kurz noch als Kanzler anreisen und erst im Anschluss abgesetzt werden. Auch die Einsetzung eines interimistischen Regierungschefs gilt als Option. Eine Vertretung ist laut EU-Recht nicht vorgesehen. Bei dem Gipfel in Brüssel soll über wichtige Personalfragen nach der Europawahl beraten werden. Die Übergangsregierung in Österreich soll bis nach den geplanten Neuwahlen im September die Verantwortung übernehmen.

Misstrauensantrag in Österreich – im Livestream:

Am Sonntagabend hatte die sozialdemokratische SPÖ angekündigt, einen eigenen Misstrauensantrag gegen Kurz und die gesamte Regierung zur Abstimmung vorzulegen. Die FPÖ hatte bislang offen gelassen, ob sie gegen Kurz stimmen wird.

Auslöser der politischen Krise in Österreich war ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Videos trat Strache von seinen Ämtern als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück, die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP zerbrach. Kurz führte anschließend eine Minderheitsregierung an, die FPÖ-Minister wurden durch parteilose Experten ersetzt. Für September sind vorgezogene Neuwahlen geplant. (afp/so)

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