Polen lehnt bei EU-Gipfel Klimaneutralität bis 2050 ab – Merkel: „Es gibt keine Spaltung Europas“

Epoch Times13. Dezember 2019 Aktualisiert: 13. Dezember 2019 12:05
Polen ist nicht Teil der erzielten EU-Gipfeleinigung zur Klimaneutralität bis 2050. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bekannt.

Die EU-Staaten haben sich nicht gemeinsam darauf einigen können, Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 anzustreben. Weil Polen das Bekenntnis noch nicht mitgetragen habe, würden die EU-Staats- und Regierungschef im Juni auf das Thema zurückkommen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Der veröffentlichte Gipfel-Text erwähnt auf Druck Tschechiens und Ungarns nun auch explizit die Atomkraft als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Merkel bezeichnete das Ergebnis insgesamt als „großen Fortschritt“: Es handle sich um „ein großes Bekenntnis“ der EU-Staaten zu einer grundlegenden Veränderung in der Energiepolitik. „Es gibt keine Spaltung Europas“, fügte die Kanzlerin hinzu, sondern nur einen Mitgliedstaat, der etwas mehr Zeit brauche.

EU-Gipfel müssen aber normalerweise Entscheidungen im Konsens aller Mitgliedstaaten treffen. Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel hatte zunächst dennoch auf Twitter eine Einigung verkündet. Später sagte er, bei manchen EU-Entscheidungen sei „Kreativität“ nötig, „ohne dass man den Kompass verliert“.

Mit Atomkraft zur Klimaneutralität

Mit dem Gipfel-Ergebnis sei das Klima-Ziel „bereits festgeschrieben“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Alle seien sich bewusst, „dass nicht jede Region denselben Ausgangspunkt“ habe. Für einige Regionen und Sektoren werde es „härter, sich anzupassen“. Ihre Kommission wolle im März nun ein erstes konkretes Klimagesetz vorlegen.

Polen, Tschechien und Ungarn mit noch stark von Kohle geprägten Volkswirtschaften hatten bei dem Treffen vor einer Verpflichtung auf das Ziel der Klimaneutralität 2050 schon konkrete Zusagen gefordert, wie ihnen die EU bei der Finanzierung hilft. Am Ende blieb von ihnen nur Polen übrig, das bei dem Treffen nach Angaben von Diplomaten eine Verschiebung der Klimaneutralität auf das Jahr 2070 gefordert hatte.

„Diese Schlussfolgerungen sind sehr vorteilhaft für uns“, sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. Und unter anderem mit Blick auf die Erwähnung der Atomkraft: „So werden wir in der Lage sein, unseren Energiewandel sicher und wirtschaftlich profitabel durchzuführen.“

Tschechien und Ungarn konnten in den Verhandlungen durchsetzen, Atomkraft als akzeptierte Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität einzustufen. In der Gipfel-Erklärung heißt es, die EU respektiere „das Recht der Mitgliedstaaten, über ihren Energiemix zu entscheiden“. Einige Länder hätten erklärt, „dass sie die Kernenergie als Teil ihres nationalen Energiemixes nutzen“.

Er habe seine EU-Kollegen „überzeugt (…), dass Atomenergie unser Weg zur Klimaneutralität ist“, schrieb Tschechiens Regierungschef Andrej Babis in der Nacht im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Für tschechische Bürger bedeutet das genug saubere Energie für Jahrzehnte“.

Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert

Ohne große Diskussion wurden die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts verlängert, obwohl es am Montag in Paris erstmals wieder Vereinbarungen mit Präsident Wladimir Putin zu der Frage gegeben hatte. Litauens Präsident Gitanas Nauseda hatte zu Beginn des EU-Gipfels gesagt, eine weitere Verlängerung der Sanktionen könne als „Motivation“ für Moskau dienen, die in Paris gemachten Versprechen auch einzuhalten.

Im Konflikt mit der Türkei um Gasvorkommen vor Zypern kritisierten die EU-Staaten das jüngst geschlossene türkisch-libysche Abkommen zu Seegrenzen im östlichen Mittelmeer. Die Vereinbarung verletzte „die souveränen Rechte“ von EU-Staaten, hieß es. Der Gipfel bekundete dabei seine Solidarität mit Zypern und auch Griechenland.

Der EU-Gipfel beauftragte Michel zudem, eine Lösung in den festgefahrenen Gesprächen über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU zu suchen. Ein Zeitrahmen für die Verhandlungen über das Budget für die Zeit von 2021 bis 2027 wurde aber nicht genannt.

EU soll reformiert werden

Zudem ebneten die Staats- und Regierungschefs den Weg für eine Diskussion über die weitere Reform der EU. Konkrete Vorschläge für die sogenannte Konferenz über die Zukunft Europas soll nun Kroatien unterbreiten, das ab dem 1. Januar den EU-Vorsitz übernimmt.

Am Freitag befasst sich der Gipfel mit der Reform der Eurozone und der Lage beim Brexit nach der britischen Unterhauswahl vom Donnerstag. (afp)

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