Weg frei für härtere Strafen gegen vermeintliche "Seenotretter" in Italien - Strafen bis zu eine Million Euro
Wer Migranten im Mittelmeer aufnimmt, kann in Italien künftig noch härter bestraft werden. NGOs dürfen mit ihren Schiffen nicht unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren.
Die "Sea-Watch 3" hatte vor zwei Wochen insgesamt 53 Migranten vor Libyen aufgenommen, bekam aber keine Anlegeerlaubnis in einem europäischen Hafen.
Foto: Sea Watch e.V./dpa
Wer Migranten im Mittelmeer aufnimmt, kann in Italien künftig noch härter bestraft werden. Es ist NGO-Schiffen nicht erlaubt, in die Hoheitsgewässer des Landes zu fahren.
Der Senat stimmte am Montagabend für ein Sicherheitsdekret, das eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen ermöglicht und Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für deren Kapitäne vorsieht. Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Innenminister Salvini begrüßte Senatsvotum
Italiens Innenminister Matteo Salvini begrüßte das Senatsvotum. „Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen“, schrieb der Chef der Lega auf Facebook. Der Text hatte bereits das Abgeordnetenhaus passiert und muss nun noch von Staatschef Sergio Mattarella unterzeichnet zu werden.
Salvini hat Rettungsschiffen bereits mehrfach untersagt, in italienische Gewässer einzufahren. Der Innenminister will verhindern, dass im Mittelmeer aufgenommene Migranten nach Italien gebracht werden. (dpa)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.