Kretschmer fordert grundlegende Änderung des Asylrechts: Kommission soll Lösungen erarbeiten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine grundlegende Änderung des Asylrechts gefordert. Dafür schließt er auch eine Verfassungsänderung nicht aus. Es ist „höchste Zeit für beherzte Entscheidungen“, sagte Kretschmer der Zeitung „Die Welt“ am Dienstag.

Flüchtlingspolitik auf breiten gesellschaftlichen Konsens stellen

Konkret schlug der CDU-Politiker die Bildung einer Kommission vor, in der unterschiedliche politische und gesellschaftliche Gruppen vertreten sein sollen. Diese soll nach Vorstellungen des sächsischen Ministerpräsidenten einen Vorschlag zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer erarbeiten. Am Ende könnte so ein Vorschlag stehen, hinter dem sich Bund und Länder versammeln könnten. „Wir brauchen stärkere Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer“, warb Kretschmer für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Weiter regte Kretschmer an, dass die Kommission sich auch mit der Höhe von Sozialleistungen für Flüchtlinge beschäftigen solle. Seinen Vorstoß begründet Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Parteivorsitzender ist, mit wachsenden „Spannungen“ und „Frustration“ in Deutschland. „Das wird nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen“, so der Politiker. Derzeit sei die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, „einfach zu groß“. Schulen und Kindergärten seien überlastet, es gebe keine Wohnungen und nicht genügend Sprachkurse.

Grüne, FDP und Linke kritisieren Kretschmers Vorschläge

Der Vorstoß von Kretschmer findet allerdings nicht nur Beifall. So schreibt der niedersächsische Landtagsabgeordnete Michael Lühmann (Grüne) auf Twitter:

Die Zerstörung der CDU. Durch den Vize der CDU. Wahnsinn.“

Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) twittert:

Das ist Kretschmer. Er will das Grundrecht auf Asyl faktisch abschaffen. Er gießt Öl aufs Feuer der AfD. Er ist schlicht menschenverachtend.“

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger kritisierte Kretschmers Vorschlag in der „Welt“  scharf. Sie bezeichnete seine Worte als „rhetorische[n] Brandbeschleuniger in einer ohnehin überhitzt geführten Debatte“ und warnte davor, dass dadurch der Hass gegenüber Geflüchteten zunehmen werde. Bünger bezeichnete Kretschmer als eine Gefahr für die Demokratie und stellte die Frage, ob er noch im Einklang mit dem Grundgesetz stehe.

Auch der FDP-Politiker Stephan Thomae äußerte sich in der „Welt“ zu den Vorschlägen Kretschmers. Er verwies darauf, dass von den rund 228.000 Asylentscheidungen im Jahr 2022 nur in 0,8 Prozent der Fälle Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz gewährt worden sei.

Die überwiegende Anzahl der Anerkennungen erfolgte auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Dies verdeutliche, dass eine Änderung des Grundgesetzes „praktisch keinen Effekt“ haben würde, so die Aussage von Thomae. Vielmehr komme es darauf an, eine konsequentere Unterscheidung zwischen Menschen vorzunehmen, die tatsächlich politisch verfolgt werden oder vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist.

„Unser Herz ist weit, aber die Möglichkeiten sind begrenzt“

Zustimmung erhielt Kretschmer hingegen von seinem Parteifreund Jens Spahn (CDU). Der ehemalige Bundesgesundheitsminister twitterte:

Michael Kretschmer hat Recht. Unser Herz ist weit, aber die Möglichkeiten sind begrenzt – und im ganzen Land überlastet. Wir müssen das Thema Flucht und Migration neu zu [sic] denken wagen. Seit 2015 drehen wir uns ohne irgendeinen Fortschritt im Kreis. Während die Probleme immer größer werden.“

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht im Vorstoß des Ministerpräsidenten ein Wahlkampfmanöver. Chrupalla warf Kretschmer vor, er wolle vor den Landtagswahlen in Sachsen im kommenden Jahr „punkten, indem er unsere Forderungen kopiert“. Gleichzeitig unterstützt er aber den Vorschlag Kretschmers. Das Grundrecht auf Asyl sollte zur Disposition gestellt werden, wenn es nicht mehr im Interesse der deutschen Bürger funktioniere.