Windkraft-Stopp in Kärnten: Was das für Deutschland bedeutet
Er beschreibt sich als Fan der erneuerbaren Energien. Trotzdem befürwortet er das Ergebnis der jüngsten Volksbefragung für ein Verbot neuer Windkraftanlagen in Kärnten. Dr. Martin Steiner schildert im Exklusivinterview, warum die Menschen den Windkraftausbau immer skeptischer sehen.
Forderungen an von der Leyen: Green Deal durch Industrial Deal ergänzen
Der sozialdemokratische EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, und der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke haben die Brüsseler EU-Kommission um ihre wiedergewählte Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dringend dazu aufgefordert, den Green Deal der EU zum Erreichen der Klimaschutzziele um einen Industrial Deal zu ergänzen.
Von der Leyens Strategie ging auf: Im Spagat in die nächste Amtszeit
Am Ende hat es doch relativ sicher gereicht: Von der Leyen ist vom Europaparlament für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt worden. Trotz juristischen Ärgers fiel ihre Wiederwahl besser aus als das Ergebnis vor fünf Jahren. Das dürfte vor allem einer Strategie zu verdanken sein.
Länderrat der Grünen: Ziel ist, vor der AfD zu landen - Antrag zur Asylpolitik zurückgezogen
Dass das Wahlergebnis der EU-Wahl von 2019 nicht mehr erreichbar sein würde, dessen sind sich die Grünen auf ihrem Länderrat in Potsdam bewusst. Erfolg wird nun in zweierlei Hinsicht definiert: Man will die 14,7 Prozent von der Bundestagswahl halten und vor der AfD bleiben.
Europawahl: Was die Parteien versprechen
Wahlkampf ist die Zeit der Bilder und der Slogans – manchmal pfiffig, manchmal rätselhaft. Aber worum geht es den Parteien im Europawahlkampf eigentlich genau?
Tausende polnische Landwirte protestieren in Warschau gegen EU-Umweltpolitik
„Nieder mit dem Green Deal“: Die ehemalige Regierungspartei PiS sowie die Gewerkschaft Solidarność riefen zum Protest gegen die EU-Politik auf. Tausende Landwirte in Polen folgten diesem Aufruf.
Europas CEOs schlagen Alarm: „Industrial Deal“ von EU gefordert
Die Konzernchefs fürchten den Rückfall im Wettbewerb mit den USA und China. Mehr als 70 Unternehmen in Europa drängen deshalb die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Erklärung dazu, einen „Industrial Deal“ aufzulegen, der den heimischen Standort stärkt. Bedrohte Standorte und Wettbewerbsfähigkeit werden kritisiert.
Proteste gegen EU-Agrarpolitik: Bauern in Osteuropa laufen Sturm
Die Ukraine überschwemmt mit billigen Agrarprodukten den EU-Binnenmarkt. Das Problem ist von der Politik hausgemacht. Das Aussetzen der EU-Zölle hilft nicht der Ukraine, sondern vielmehr großen Lebensmittelkonzernen, meint ein polnischer Wirtschaftsexperte.
Agrarpolitik und Green Deal: Brüssel unter Druck der Bauernproteste
Ein „strategischer Dialog“ auf Ebene der EU soll die Proteste der Bauern beruhigen – und für die Gemeinsamen Agrarpolitik und den Green Deal werben. Mehrere Verhandlungsrunden sind vorgesehen.
EVP geht auf Distanz zu von der Leyen - und inszeniert sich als Anwalt der Bauern
In den Niederlanden triumphierte jüngst eine Protestbewegung von Bauern gegen radikale Umweltauflagen. Nun geht die EVP auf Distanz zum Green Deal der EU.
Noch mehr Milliarden für „klimafreundliche“ Industrie?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen zusätzlichen „Souveränitätsfonds“ einrichten, in den noch mehr Milliarden für eine „klimafreundliche“ Industrie fließen sollen. Unterdessen haben Hamburger Forscher das 1,5-Grad-Ziel als unrealistisch beerdigt.
Landwirte bereiten die „Mutter aller Proteste“ vor
Proteste vor Zentrallagern des Einzelhandels, Traktoren auf der Straße, die neue Formel lautet 5 x D. Landwirte machen mobil und sagten: „Wir sehen uns in Brüssel!“
Der „Great Reset“ - ein „fundamentaler Konstruktionsfehler“? AfD schiebt Bundestagsdebatte an
Am 20. Mai müssen sich die Bundestagsabgeordneten wohl oder übel mit dem Thema rund um den sogenannten „Great Reset“ befassen. Dafür sorgt ein Antrag der AfD, die eine Abkehr von Wohlstand und Demokratie, die Aushebelung der Sozialen Marktwirtschaft sowie eine Beeinflussung der Legislative verhindern will.
Klimaneutrales Wirtschaften bis 2050: Deutschland will Russland als Partner beim "Green Deal"
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind gespannt. Deshalb ergreifen gerade Wirtschaft und Wissenschaft jede Gelegenheit zum Austausch. Auch die Politik will Brücken schlagen.
Kongressabgeordnete Greene will Antrag zur Amtsenthebung von Biden einreichen
Eine neu gewählte Kongressabgeordnete aus Georgia sagt, dass sie einen Antrag zur Anklage gegen den designierten Präsidenten Joe Biden am 21. Januar einreichen werde.
Manfred Weber: Erst die Industrie stabilisieren, dann "Green Deal" - SPD und Grüne sind empört
EVP-Fraktionschef Manfred Weber erntet Kritik von SPD und Grüne. Er erklärt, den "Green Deal" jetzt einfach umzusetzen, "wäre Gesetzgebung im Blindflug". Die SPD kontert und kritisiert: CDU und CSU verfolgten in der europäischen Infrastruktur- und Industriepolitik einen "konsequent falschen Kurs"
Industrieverbände sehen EEG und "Green Deal" der EU als Hindernis bei Neustart der Wirtschaft
Verschiedene Industrieverbände aus dem Bereich energieintensiver Produktionsverfahren haben vor den Wirkungen energiepolitischer Maßnahmen der EU und der Bundesrepublik gewarnt. Verteuerung und instabile Energieversorgung sind beim Wiederaufbau der Wirtschaft kontraproduktiv.
EU-Abgeordnete und Wirtschaft für Umdenken bei EU-Green-Deal - Nicht finanzierbar wie geplant
Sowohl EU-Unions-Abgeordnete als auch Vertreter der Wirtschaft sprechen sich dafür aus die Green-Deal-Pläne der EU-Kommissionspräsidentin zu modifizieren. Sie sind schon unter guten Wirtschaftsbedingungen kaum finanzierbar. Auch die weitere Reduktion der CO2 Grenzwerte muss auf den Prüfstand-
Aufruf zum „grünen“ Wirtschaftsaufschwung in der EU nach Corona-Krise - ohne Belgien
200 Politiker, Geschäftsführer, Gewerkschaftsvertreter und NGOs rufen zu einem „grünen Aufschwung“ nach der Corona-Krise auf. Gleichzeitig fordern zehn Umwelt- und Klimaminister der EU-Staaten, dass der Green Deal der Fahrplan für die Reaktionen auf die Wirtschaftskrise sein soll. Deutschland, Frankreich und die flämische Region in Belgien unterzeichneten den Brief nicht.
Corona-Krise: Schulze fürchtet Gefährdung der Finanzmittel von europäischem "Green Deal"
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Wirtschaft nach der Corona-Krise "klimaverträglich" wieder aufbauen. Sie sieht das Billionen-Euro teure "Green Deal"-Programm der EU in Gefahr. Insbesondere die osteuropäischen EU-Staaten wollen den "Green-Deal" nicht mittragen.
Klima: EU-Kommission arbeitet trotz Corona-Pandemie weiter an Green Deal
Die EU-Kommission arbeitet trotz der aktuellen Lage weiter an Regularien zum Co2-Ausstoß.
Ungarns Deal mit dem „Green Deal“
Die Mitgliedsstaaten der EU sollen ihre Klima-Maßnahmen an den "Green Deal" anpassen. Ungarn legte nun vier Eckpunkte seiner zukünftigen Klimapolitik vor. Das Land setzt auf die Fortführung der Atomkraft und verlangt unter anderem, dass sich die EU an den Kosten für eine klimaneutrale ungarische Wirtschaft beteiligt.
Meuthen: Green Deal der EU ist "weder grün noch Deal" - Anhaltende Skepsis in Osteuropa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis 2050 ein „klimaneutrales“ Europa – und das auch noch ohne Kernkraft. Osteuropäische Länder sehen darin ein unkalkulierbares Risiko für ihren gerade erst mühsam erlangten Wohlstand.
Rund 80 Prozent der Deutschen glauben: Europas "Green Deal" wird scheitern
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus ergab, dass die Mehrheit der Bundesbürger nicht glaubt, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein wird.
"Green Deal": Lagarde und von der Leyen wollen Klima retten - Europa driftet ab in Planwirtschaft
Traditionellen Industrieunternehmen soll künftig die Finanzierung erschwert werden, "klimaunfreundliche" Unternehmen sollen auf einer 'Blacklist' gebrandmarkt werden. Am kommenden Mittwoch will von der Leyen den geplanten "Green European Deal" verkünden.
EU-"Green Deal": Chemie-Einsatz in Landwirtschaft reduzieren aber Gentechnik deregulieren
Grünen-Abgeordneter Harald Ebner: Von der Leyens "Green Deal" müsse das ganze System in den Blick nehmen, "und das auch für künftige Generationen", betonte Ebner. Eine Deregulierung im Bereich der Gentechnik stehe dazu im Widerspruch.
Parteifreunde kritisieren von der Leyens "Green European Deal"
Klimaschutz in Europa könne nur "nach demokratischen Regeln" erreicht werden, sagt CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber, zu von der Leyens "Green Deal."
Der "Green-Deal": EU soll bis 2050 klimaneutral werden - Macron lobt Deutschlands Klimapaket
Frankreichs Präsident Macron lobt das Klimapaket der Großen Koalition und erklärt: " Wir müssen unsere Arbeit harmonisieren und zusammenarbeiten". Man brauche einen "Mindestpreis für CO2 auf europäischer Ebene. Das wird im Herzen der Arbeit der nächsten Kommission stehen."
Von der Leyen will "Green Deal" für Europa
Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin eine Art "Green New Deal" für Europa umsetzen zu wollen.
Trump verteidigt Amerikas traditionelle Werte und spottet über "Green New Deal" + Video
Falls der "Green New Deal" der Wahlkampfschwerpunkt der Demokraten wäre, bedeute es das "tödliche Aus" für sie. "Keine Flugzeuge. Keine Energie. Ohne Wind gibt es dann auch keine Elektrizität mehr. Das Vorhaben würde die Zerstörung und Erneuerung praktisch jeder Struktur in den Vereinigten Staaten bedeuten..." erklärt US-Präsident Trump .
