Für Demokratie und WohlstandDer „Great Reset“ – ein „fundamentaler Konstruktionsfehler“? AfD schiebt Bundestagsdebatte an
Am 20. Mai müssen sich die Bundestagsabgeordneten wohl oder übel mit dem Thema rund um den sogenannten „Great Reset“ befassen. Dafür sorgt ein Antrag der AfD, die eine Abkehr von Wohlstand und Demokratie, die Aushebelung der Sozialen Marktwirtschaft sowie eine Beeinflussung der Legislative verhindern will.
Bundestag.
Foto: Michael Kappeler/dpa/dpa
„Sogenannte Klimaschutzmaßnahmen, eine umweltschädliche Energiewende, übertriebene ökologische Auflagen“ – die AfD-Bundestagsabgeordneten lassen keinen Zweifel, dass sie in der Agenda von Klaus Schwab, Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), eine Gefahr nicht nur für die deutsche Wirtschaft sehen.
Nun macht die Partei gegen den sogenannten Great Reset mobil. Mit ihrem Antrag „Einfach frei leben – Staatssozialismus verhindern, Demokratie und Wohlstand retten“ bringt die AfD das Thema am 20. Mai auf den Tisch der Bundestagsabgeordneten.
Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … die Unternehmensfeindlichkeit und fehlende Technologieoffenheit des Great Reset als fundamentalen Konstruktionsfehler anzuerkennen und Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland derart zu schaffen, sodass unsere Soziale Marktwirtschaft und unser Wohlstand vor den daraus folgenden destruktiven Auswirkungen geschützt ist.“
Öko-sozialistische Planwirtschaft
Der Great Reset stehe für eine öko-sozialistische Planwirtschaft. Durch die angestrebte, zunehmende planwirtschaftliche Prägung unserer Gesellschaft wird unsere soziale, mittelstandsorientierte Marktwirtschaft, unser Wohlstand und letztlich die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet, warnt die AfD.
Damit reihe sich der Great Reset in vergleichbar ausgerichtete Bestrebungen, wie beispielsweise den Europäischen Green Deal, die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank oder das Pariser Klimaschutzabkommen ein. Er solle zu einer Neugestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft führen, in dem der Staat mehr Einfluss auf Unternehmen und Bürger nimmt.
„Das bedeutet eine weitere Aushebelung der Sozialen Marktwirtschaft und eine Hinwendung zu einem Staatskapitalismus mit gelenkter Wirtschaft“, so die AfD weiter.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die führenden Protagonisten des Great Reset eine Verstärkung staatlicher Initiativen für Innovation, Wissenschaft und Technologie wollen, jedoch nur solcher, „die in ihren Augen gewünscht, also entsprechend eines Green Deal sind“.
Auf diese Weise würden gesellschaftliche Triebfedern wie Wettbewerb, Innovation und unternehmerische Freiheit eingeschränkt und vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen ihrer Stärken beraubt.
Produktivitätssteigerung, Wirtschaftswachstum und Wohlstandsmehrung können nur wirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure sichern, die nicht „gegängelt“ werden, stellen die AfD-Politiker klar.
„Bevormundungen“ im Great Reset
Mit ihrem Antrag weist die Partei auf die „Bevormundungen“ hin, die nach ihrer Ansicht mit dem Great Reset einhergehen: „Sogenannte Klimaschutzmaßnahmen, übertriebene ökologische Auflagen, umweltschädliche Energiewende, politische Einflussnahme, Quoten und außerhalb der wirtschaftlichen Tätigkeit liegende Dokumentations- und Auskunftspflichten sollen die freie unternehmerische Freiheit stärker als ohnehin belasten und einschränken.“
Leidtragende wären insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die gegenüber großen Unternehmen und multinationalen Konzernen benachteiligt werden. Das verdeutlichen die Abgeordneten anhand der Lieferketten. Die europäische Verordnung zu den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (EU2017/821) aus dem Jahre 2017 und das deutsche Lieferkettengesetz der Bundesregierung (DR19/28649) führen zu einer steigenden Bürokratiebelastung.
„Kleine und mittelständische Unternehmen werden dadurch besonders belastet, weil sie wegen ihrer begrenzten Mitarbeiterressourcen keinen vergleichbaren bürokratischen Apparat wie die großen multinationalen Konzerne vorhalten können“, kritisiert die AfD.
Steigende Strompreise
Auch die Veränderungen im Bereich der Energiepolitik nimmt die AfD unter die Lupe. Dort führen steigende Strompreise, „die auf die Energiewende zurückzuführen sind und die damit einhergehende Abschaltung von Kohlekraftwerken, Atomkraftwerken und die Hochsubventionierung ‚grüner‘ Energien, mit Umverteilungsfunktion von Arm zu Reich, zu einer unverhältnismäßig starken Belastung der Bürger und der Unternehmen“.
Der Themenbereich „Future of Energy“ des Great Reset soll nach Aussagen der AfD vergleichbar zur Ideologie des Green Deals eine globale Energiewende einleiten mit dem Ziel der Erfüllung der Pariser Klimaschutzziele. Dies verstärke gleichzeitig den Übergang der privatwirtschaftlich geführten Energiewirtschaft in eine staatliche Lenkung mit planwirtschaftlicher Ausprägung.
Auch für die deutsche Automobil- und Exportwirtschaft entstehen durch die Vorschriften zur Elektromobilität erhebliche Wettbewerbsnachteile. „Die international anerkannte deutsche Spitzentechnologie der Individualmobilität mit Verbrennungsmotor mit hoher Wertschöpfung und hohen Anteilen am Weltmarkt wird leichtfertig geopfert. Damit einhergehen massive Arbeitsplatzverluste, besonders bei den vielen mittelständischen Zulieferbetrieben“, prognostiziert die AfD, um nur einige Bereiche zu nennen.
Wachsender Einfluss von NGOs & Co.
Nach Angaben der Partei ist zu beobachten, dass einige politische Akteure den Einfluss nicht demokratisch legitimierter internationaler Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Agenturen und demokratisch nicht legitimierten Behörden in die wesentlichen politischen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen immer mehr einbinden wollen.
„Dies bedeutet eine schleichende Abkehr vom Parlamentarismus, von der Verantwortlichkeit der gewählten Volksvertreter in den Parlamenten“, stellen die Abgeordneten klar.
Das widerspreche dem Grundgesetz und den darin enthaltenen grundgesetzlichen Rechten der Wähler.
Konkret verlangt die AfD von der Bundesregierung unter anderem, alle „staatsdirigistischen Bestrebungen“ zu verhindern, die über die „notwendige Rahmensetzung der Sozialen Marktwirtschaft“ hinausgehen.
Dies betreffe vor allem diejenigen, „die mit sogenannten Klimaschutzmaßnahmen, übertriebenen Umweltauflagen, Quotenvorschriften, sogenannter Nachhaltigkeit oder ähnlichem begründet werden“, so die AfD-Fraktion. Außerdem fordert sie, staatlich subventionierte Innovationen, Wissenschaft und Technologie zu unterlassen, die das Ziel haben, die Agenda des Great Reset umzusetzen.
Am 20. Mai soll der Antrag der AfD „Einfach frei leben – Staatssozialismus verhindern, Demokratie und Wohlstand retten“ sowie ihr weiterer Antrag „Einfach frei leben – Green Deal zum Wohle der deutschen Wirtschaft beenden“ vor dem Bundestag erörtert werden. Für die Beratung steht eine halbe Stunde Zeit zur Verfügung.
Ob der Ausschuss für Wirtschaft und Energie oder der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung bei der Beratung des ersten AfD-Antrags übernimmt, ist noch offen. Gleiches gilt für den zweiten AfD-Antrag; hier kommt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie oder der für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Frage.
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