„Green Deal“: Lagarde und von der Leyen wollen Klima retten – Europa driftet ab in Planwirtschaft

Epoch Times9. Dezember 2019 Aktualisiert: 9. Dezember 2019 20:01
Traditionellen Industrieunternehmen soll künftig die Finanzierung erschwert werden, "klimaunfreundliche" Unternehmen sollen auf einer 'Blacklist' gebrandmarkt werden. Am kommenden Mittwoch will von der Leyen den geplanten "Green European Deal" verkünden.

Christine Lagarde will das Klima retten – „whatever ist takes“, meint Gabor Steingart. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (Luxemburg) und der EU-Kommission will die Europäische Zentralbank (EZB) ‚klimaunfreundlichen‘ Unternehmen jetzt den Garaus machen.

Am kommenden Mittwoch will die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihren „European Green Deal“ verkünden. Anschließend tagt das EU-Parlament in einer Sondersitzung. Der Europäische „Green New Deal“ ist das zentrale Vorhaben für ihre Amtszeit mit dem Ziel, Europa zum „ersten klimaneutralen Kontinent der Welt“ zu machen. Ziel ist eine Verpflichtung der EU-Staaten, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Worum geht es eigentlich?

Die EU-Kommission will bis zum Jahr 2022 eine „Taxonomie“ entwickeln. Darin sollen Unternehmen „Umweltfreunde“ und „Umweltteufel“ eingeteilt werden und sogenannte „Blacklists“ entstehen. Banken und privaten Geldanlegern soll dieses Verzeichnis beim Investieren als Richtlinie dienen, wie Gabor Steingart es in seinem Morning Briefing benennt.

Verbündet mit der EU-Kommissionspräsidentin ist zum einen die europäische Investitionsbank mit Sitz in Luxemburg. Bis zum Jahr 2030 will Ursula von der Leyen die Europäische Investitionsbank in eine Klimabank verwandeln.

Aber auch EZB-Chefin Christine Lagarde soll als Handlanger bei der Lenkung von „Kapitalströmen“ zugunsten der Klimaziele fungieren. Aktuell plant Lagarde, monatlich 20 Mio. Euro Aktien und Anleihen zu kaufen. Es wird mit dem Gedanken gespielt, diese 20 Mio. künftig vorrangig oder nur in ‚grüne‘ Unternehmen zu investieren.

Befürworter Lagardes – eine Gruppe von Institutionen und NGOs – forderten die EZB-Chefin kürzlich auf, ‚braune Anleihen‘ (klimaschädliche Unternehmen) abzuschaffen. Involviert waren unter anderem Adair Turner, ehemaliger Chef der britischen Finanzaufsicht, berichtete Steingart. Der Wortlaut:

Die EZB sollte sich unverzüglich dazu verpflichten, kohlenstoffintensive Vermögenswerte schrittweise aus ihren Portfolios zu streichen.”

Aufgabe des Staates: Kapitalströme lenken

Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo-Institut München, kritisierte in einem Gespräch mit Steingart scharf das Abdriften in die Planwirtschaft.

Letztlich ist das dann eine Finanzierung von politisch gewünschten privatwirtschaftlichen Aktivitäten mit dem Geld aus der Druckerpresse.“

Und in einem Interview mit Steingart gibt Wirtschaftweise Dr. Isabel Schnabel sogar zu, dass die „Blacklist“ zur politischen Lenkung dienen soll.

Damit werden natürliche Kapitalströme gelenkt, aber das ist ja auch was die Politik tun muss“, sagte Schnabel.

Das dürfte allerdings eine „neue Interpretation von Marktwirtschaft“ sein, meint Steingart – in seinem Studium hätte er gelernt, dass ein marktwirtschaftlicher Staat einen Ordnungsrahmen setzt, nicht jedoch eingreift. Beispiel: CO2-Bepreisung. Doch mit einer „Blacklist“ gehe der Staat eindeutig über das Ziel hinaus.

Kreditrisiken für traditionelle Unternehmen

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Im Interview betont Isabel Schnabel, dass die „Blacklist“ lediglich Transparenz für private und institutionelle Anleger schaffen soll, sodass diese selbst entscheiden können, ob sie in grüne Unternehmen investieren möchten. Doch Steingart sieht wesentlich heftigere Folgen:

Wer dagegen auf die schwarze Liste der Klimateufel gerät, denen könnte der Kapitalmarkt oder auch die Hausbank den Hahn zudrehen.“

Es gehe um weit mehr als eine ‚Einkaufskiste für private Investoren‘. Ratingagenturen müssten klimaschädliche Unternehmen auf eine schwarze Liste setzen und deren Kreditrisiko abstufen. Traditionelle Unternehmen wie jene der Autoindustrie oder ThyssenKrupp würden so benachteiligt.

Sache der „gewählten Amtsträger“

Auch US-Kollege Jerome Powell von der US-Notenbank Fed teilt Lagardes Ansicht nicht, berichtete Steingart. So sagte Powell vor dem US-Kongress, dass für Klimawandel „gewählte Amtsträger“ zuständig seien. Es sei keine vornehmliche Angelegenheit einer Notenbank.

Und Bundesbankpräsident Weidmann hat sogar erhebliche Zweifel, ob die EZB noch neutral handelt. Vorwiegend grüne Anleihen zu kaufen, würde dem „Mandat der Preisstabilität“ und dem „Grundsatz der Marktneutralität“ widersprechen, berichtete Steingart weiter.

Solche Entscheidungen sollten nicht von Notenbanken getroffen werden, denn dafür sind sie demokratisch überhaupt nicht legitimiert. (…)  Eine Geldpolitik, die explizit umweltpolitische Ziele verfolgt, läuft Gefahr, sich zu übernehmen“, zitiert Steingart Weidmann.

Vielmehr müssen sich gewählte Regierungen und Parlamente mit der Frage befassen, inwieweit staatlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich gegen den Klimawandel vorgegangen werden soll. Doch die Abgeordneten schlafen, meint Steingart: „Die Abgeordneten sind nicht links und nicht rechts, nur schläfrig.“ (bm)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

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