Mit Meinungsfreiheit gegen Twitter: Gettr-Plattform mit neuem Zulaufrekord
Zum Jahreswechsel verzeichnete die konservative Twitter-Alternative „Gettr“ einen rasanten Aufschwung. Was war geschehen?
Unterstützung für Steinmeier auch aus Union
Die Rückendeckung für Frank-Walter Steinmeier wächst. Er kann voraussichtlich fünf weitere Jahre Bundespräsident bleiben - und in der Bundesversammlung auch auf Stimmen aus der Union zählen.
Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien soll bleiben
Aus der Opposition haben die Grünen deutsche Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder scharf kritisiert. Jetzt sitzen sie selbst am Schalthebel. Wie konsequent werden sie vorgehen?
Russland warnt vor Verzögerung von Nord Stream 2
Wird durch Nord Stream 2 im kommenden Jahr russisches Gas nach Europa geliefert, oder wird die umstrittene Pipeline doch noch zum Rohrkrepierer? Die Antwort ist noch völlig offen.
"Putin verklärt die Sowjetunion und sogar das Stalin-Regime"
Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Verklärung des Stalin-Regimes vorgeworfen und vor weiteren "Expansionsgelüsten" Moskaus gewarnt.
Baerbock dringt auf schärfere Regeln für Rüstungsexporte
Außenministerin Annalena Baerbock will sich auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle einsetzen.
Koalitionsvertrag kündigt Reformierung des Familienrechts an
Vater, Mutter, Kind. Dieses traditionelle Familienbild wird vom Koalitionsvertrag der Ampel zutiefst erschüttert. Galt bislang, dass sich Eltern um die Belange ihres Kindes kümmern, soll das Sorgerecht nun auf zwei weitere Erwachsene ausgedehnt werden können. Auch ein Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechts ist im Koalitionsvertrag verankert.
Joachim Nagel übernimmt in unruhigen Zeiten die Führung der Bundesbank
17 Jahre seiner Karriere verbrachte er bereits bei der Bundesbank, nun kehrt er zurück: Der Volkswirt Joachim Nagel wird nach dem Rücktritt des bisherigen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann die Führung der Deutschen Bundesbank übernehmen.
62,1 Prozent: Klarer Sieg für Friedrich Merz bei Mitgliederentscheid
Im dritten Anlauf endlich am Ziel: Bei der Wahl der CDU-Mitglieder zum neuen Parteivorsitzenden hat sich Friedrich Merz deutlich durchgesetzt. Bereits im ersten Wahlgang bekam er mit über 60 Prozent die absolute Mehrheit.
Kramp-Karrenbauer mit Großem Zapfenstreich verabschiedet
Zweieinhalb Jahre war Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin. Zum Abschied spielte das Stabsmusikkorps unter anderem die Titelmusik des Westerns "Die glorreichen Sieben".
Baerbock hält Nord Stream 2 für derzeit nicht genehmigungsfähig
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht derzeit keine Grundlage für eine abschließende Genehmigung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2.
Lauterbach: Expertengremium soll Dienstag zusammenkommen
Für die künftige Corona-Strategie der Bundesregierung setzt Gesundheitsminister Lauterbauch auf ein neues Expertengremium. Mit der geplanten Besetzung dürfte es aber dort nicht immer einig zugehen.
„In unserer Gesellschaft sollen alle teilhaben, unabhängig von ihrer Herkunft“
Reem Alabali-Radovan (SPD) ist die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
Ramelow erwartet keine grundlegenden MPK-Beschlüsse zu Corona
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet von der Konferenz der Länderregierungschefs mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag kaum neue Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Impfpflicht-Lüge: Julian Reichelt twittert zum „größten politischen Wortbruch“
Der ehemalige Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Julian Reichelt, rechnet auf Twitter mit den Impfpflicht-Plänen der Regierung ab.
Scholz fehlten mindestens 21 Stimmen aus der Regierungskoalition
Olaf Scholz ist mit 395 Ja-Stimmen zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. 303 Abgeordnete haben gegen ihn gestimmt. Insgesamt fehlten Scholz mindestens 21 Stimmen aus der Regierungskoalition.
Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler
Die Ära Angela Merkel ist beendet. Olaf Scholz (SPD) ist am Mittwoch vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt und vom Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Kanzler ernannt worden.
USA drohen Russland mit Sanktionen - Putin fordert Ende der Nato-Osterweiterung
US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit harten Wirtschaftssanktionen gedroht.
DGB-Chef kritisiert "fehlende Preisschilder" bei Regierungsprogramm
Der Dachverband der Gewerkschaften in Deutschland hat der künftigen Ampel-Koalition vorgeworfen, die Kosten zahlreicher Vorhaben der neuen Regierung nicht klar zu beziffern.
Bündnis fordert von Özdemir "klare Kante" gegen Lebensmittel-Lobby
Das Medizin- und Wissenschaftsbündnis DANK hat den designierten Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) dazu gedrängt, "klare Kante" gegenüber der Lebensmittel-Lobby zu zeigen.
SPD, Grüne und FDP wollen Koalitionsvertrag unterzeichnen
Die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene steht in den Startlöchern. Für die Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags haben die Partner sich einen symbolträchtigen Ort ausgesucht.
Weg frei für Ampelkoalition: Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu
Als letzte der drei Ampelparteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Ampelregierung: Kabinett Olaf Scholz steht fest
Die SPD-Führung hat am Montag die vorgesehenen Minister der Partei für die neue Ampel-Regierung bekannt gegeben. Eine Schlüsselposition im Kanzleramt wurde ebenfalls besetzt. Somit steht das Kabinett der Bundesregierung Scholz fest.
Lauterbach wird Gesundheitsminister - Faeser Innenministerin
Karl Lauterbach soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD in Berlin mit. Auch der Rest des Teams von Olaf Scholz wurde vorgestellt.
FDP stimmt über Ampel-Koalition ab
Mehr als 98 Prozent: Die SPD hat den Ampel-Koalitionsvertrag mit riesiger Mehrheit gebilligt. Nun stimmt die FDP ab. Bei den Grünen fällt die Entscheidung am Montag.
Zweites Adventswochenende vielerorts mit 2G - Kunden bleiben aus
Schon vom ersten Adventswochenende waren viele Einzelhändler enttäuscht - der erhoffte Kundenansturm bliebt aus. Nun kommen in vielen Bundesländern strengere Corona-Regeln hinzu.
SPD-Parteitag stimmt über Koalitionsvertrag ab - Lauterbach als Gesundheitsminister?
Kommende Woche soll Olaf Scholz zum Kanzler einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP gewählt werden. Doch erst müssen die drei Parteien den Koalitionsvertrag noch absegnen.
Corona-Gipfel: Auf Ungeimpfte kommen strenge Einschränkungen zu
Die Spitzen von Bund und Ländern haben ihre Beratungen über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen begonnen. Geplant sind unter anderem strengere Einschränkungen für Ungeimpfte. Thema wird zudem die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sein.
Wortbruch bei Impfpflicht - "Man kann das Wort nicht halten, was man gegeben hat"
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die veränderte Haltung seitens der Politik zur Impfpflicht eingestanden, dass hier eine Art Wortbruch geschehen ist.
Bund-Länder-Treffen zu Corona steuert auf breite Kontaktbeschränkungen zu
Vor den erneuten Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Lage stehen weitgehende Kontaktbeschränkungen im Raum.
