Populärer Regierungschef: Wer ist Daniel Günther?
Ziel erreicht: Regierungschef Daniel Günther hat die Nord-CDU zur Landtagswahl erneut auf Platz 1 geführt und die Konkurrenz klar distanziert. Der 48-Jährige ist der Erfolgsgarant seiner Partei.
Lindner: Grundgesetz ändern, um Kommunen zu entschulden
Viele Kommunen werden von hohen Schulden erdrückt. Die Ampel-Koalition hat sich ihre Entlastung zum Ziel gesetzt und unternimmt nun einen Vorstoß. Doch das dürfte nicht überall auf Wohlwollen stoßen.
„Putin wird nicht gewinnen“: Olaf Scholz hält Fernsehansprache am Sonntag
Bereits zum zweiten Mal binnen weniger Monate will sich der Bundeskanzler in einer Fernsehansprache direkt an die Bevölkerung wenden. Erneut soll es um den Ukraine-Krieg gehen.
Faeser: Zu starker Fokus auf Waffen bei Ukraine-Hilfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dazu aufgerufen, die Frage der Hilfe für die Ukraine nicht auf das Thema Waffenlieferungen zu verengen.
Scholz: Indien "zentraler Partner für Deutschland in Asien"
Erst die Reise nach Japan, jetzt Regierungskonsultationen mit Indien. Und China? Der Bundeskanzler wählt einen neuen Kurs und räumt dem wichtigsten Handelspartner nicht mehr absolute Priorität ein.
Tokio statt Peking: Kanzler Scholz zu erster Asien-Reise aufgebrochen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Donnerstag zu Gesprächen mit Ministerpräsident Fumio Kishida in Japan eingetroffen.
Ex-Nato-General rechnet mit „Multi-Domain-Operation“
Mit der russischen Großoffensive ist der Krieg in eine neue Phase eingetreten und der Fokus der militärischen Operationen liege nun in der Ostukraine.
Grüne: Aufarbeitung von Schwesigs Rolle bei Nord Stream 2
Den Grünen reichen Manuela Schwesigs bisherige Aussagen zu Nord Stream 2 nicht. Sie fordern umfassende Untersuchungen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin steht unter Druck.
Von Statement "berührt" - Scholz zollt Spiegel nach Rücktritt "höchsten Respekt"
Noch ist unklar, wer nach dem Rücktritt von Anne Spiegel künftig am Kabinettstisch Platz nimmt. Ein Mann stand schon lange nicht mehr an der Spitze des Familienministeriums.
Scholz stellt sich Fragen der Abgeordneten im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (13.
EU will nach Leichenfunden schnell Sanktionen gegen Russland verhängen
Der Schock über die vielen toten Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha sitzt tief. Die Europäische Union sieht dieses Kriegsverbrechen als Anlass, schnell weitere Sanktionen gegen Russland umzusetzen.
Bundesregierung genehmigt Schützenpanzer-Lieferung an die Ukraine
Die Bundesregierung hat laut einem Pressebericht einer tschechischen Firma den Weiterverkauf von 58 Schützenpanzern aus früheren DDR-Beständen an die Ukraine erlaubt.
Schlagabtausch zum neuen IfSG - „Durchseuchung und Chaos als Strategie“
Die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz sorgten am 16. März für eine heftige Debatte im Bundestag. Kritisiert wurde ein „Flickenteppich“. Denn ab dem 20. März sollen die Zuständigkeit über weitere Maßnahmen in der Corona-Politik an die Bundesländer gehen.
Merz schließt direkte Verwicklung der Nato in Ukraine-Krieg nicht aus
CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine direkte Verwicklung der Nato in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr aus.
Politologe: Umfrageverluste für AfD durch Entschlossenheit der Ampel
Die Entschlossenheit der Ampel-Regierung im Russland-Ukraine-Krieg schwächt nach Einschätzung des Politologen Wolfgang Schroeder den Zuspruch zur AfD in Deutschland.
Verdacht des Machtmissbrauchs in Österreich - ÖVP im Visier
Die Regierungsjahre von Ex-Kanzler Sebastian Kurz waren für seine ÖVP glänzende Zeiten mit Wahlerfolgen und Einfluss. Jetzt wird aufgearbeitet, welcher Methoden sich die Konservativen bedient haben.
Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt
Kontinuität in einer aufgewühlten Zeit: Der bisherige Bundespräsident ist auch der neue. Die Bundestagspräsidentin nutzt die Gelegenheit für einen Appell für mehr Mut und Respekt in der Krise.
„Gebt uns unser normales Leben zurück“
Während mehrere europäische Länder die Corona-Maßnahmen zurückfahren oder sogar ganz aufheben, hält die Ampelregierung in Deutschland vorerst weiter an den Kontroll- und Einschränkungsmaßnahmen fest. „Bild“ übt Kritik.
Scholz zu Antrittsbesuch im Weißen Haus - Ukraine im Zentrum
Der USA-Besuch von Kanzler Scholz soll der Start einer diplomatischen Offensive im Ukraine-Konflikt sein. In Washington dürfte Scholz nun unterstreichen, dass Deutschland im "Team Nato" spielt.
Scholz lehnt Waffenlieferungen in Ukraine weiter strikt ab
Kurz vor seienm Abflug nach Washington betont Bundeskanzler Scholz erneut: keine tödlichen Waffen für die Ukraine. Kritik daran lässt er an sich abperlen.
Scholz und Harris bei Münchner Sicherheitskonferenz erwartet
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet trotz Omikron statt. Unter strengen Auflagen und mit wenigen Teilnehmern findet das renommierte Expertentreffen im Februar statt. Einige prominente Gäste haben schon zugesagt.
Putin warnt vor Kriegsgefahr in Europa - Neue Gespräche
Putin bleibt in seinen Äußerungen deutlich: Die Ukraine darf seiner Ansicht nach kein Nato-Mitglied werden - sonst steigt die Kriegsgefahr. Die nächsten diplomatischen Gespräche stehen an.
Jörg Meuthen erwägt Gründung einer neuen Partei
Der am Freitag aus der Partei ausgetretene und vom Vorsitz zurückgetretene langjährige AfD-Chef Jörg Meuthen will in der Politik bleiben.
Heusgen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine
Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.
Sinkende Zustimmung für SPD und Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel haben die Regierungsgeschäfte übernommen, aber die Beliebtheit lässt nach. In einer Umfrage rutscht die SPD unter den Parteien sogar auf Platz zwei ab.
Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz
Der Konkurrenzkampf zwischen dem künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), ist entschieden: Brinkhaus gibt seinen Posten zugunsten von Merz auf.
Innenministerin Faeser will Einwanderung erleichtern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ändert den Kurs in der Migrationspolitik und setzt sich dabei deutlich von ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) ab.
Merz rechnet mit CDU-Politik ab: „Kein Kandidat, keine Strategie, nichts“
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Verhalten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt.
Putin-Gegner Nawalny ein Jahr in Haft: Der Kampf geht weiter
Der bei einem Nervengift-Anschlag fast getötete Kremlkritiker Nawalny kehrte vor einem Jahr nach Russland zurück und landete prompt in Haft. Im Straflager kämpft er weiter gegen das "korrupte Regime".
Finanzjournalist: China-Politik von Scholz ruft Argwohn bei Partnern hervor
Der bekannte britische Finanzjournalist Matt Oliver betrachtet Deutschlands Kanzler Olaf Scholz als Unsicherheitsfaktor beim Bemühen um eine Eindämmung der Expansionspolitik der KP Chinas. Dem Kanzler fehle es an Bereitschaft, Peking in die Schranken zu weisen.
