Schlagabtausch zum neuen IfSG – „Durchseuchung und Chaos als Strategie“

Von 17. März 2022 Aktualisiert: 17. März 2022 8:53
Die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz sorgten am 16. März für eine heftige Debatte im Bundestag. Kritisiert wurde ein „Flickenteppich“. Denn ab dem 20. März sollen die Zuständigkeit über weitere Maßnahmen in der Corona-Politik an die Bundesländer gehen.

Für die einen gehen die Regelungen zu weit, für die anderen nicht weit genug. Am 16. März stand eine Bundestagsdebatte zum neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG) an. Doch bevor es zur eigentlichen Diskussion ging, gab es eine Abstimmung. Dafür sorgte der Unionsabgeordnete Thorsten Frei, der die Abwesenheit des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) bei diesem wichtigen Thema kritisierte.

Er beantragte die Zitierung des Ministers zur Sitzung. Ungeachtet des Einwands, dass sich Lauterbach aufgrund einer parallel stattfindenden Kabinettsklausur bereits auf dem Weg in den Plenarsaal befand, wurde über den Antrag abgestimmt. Die Mehrheit der Anwesenden war bereit, die Debatte auch ohne Lauterbach zu beginnen.

Der CDU-Abgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt zeigte sich in Anbetracht des vorgelegten Gesetzentwurfs „fassungslos“. Er vermisste Regelungen zu einer weiteren Test- und Maskenpflicht angesichts der hohen Inzidenzzahlen. In der neu eingebrachten Hotspotregelung, welcher es zudem an einer klaren Definition und konkreten Kriterien mangelte, sehe er keinen „Heilsbringer“. Für seine Fraktion erteilte er dem Entwurf eine klare Absage.

Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink sprach sich ganz klar gegen einen Freedom Day, also das Ende aller Maßnahmen der Corona-Politik, aus. Der vorgelegte Kompromissvorschlag zum IfSG stellte die Grünen zwar nicht zufrieden, aber in der Ampel habe man sich darauf geeinigt. Zudem blieben Basismaßnahmen wie Masken- und Testpflicht in Einrichtungen mit gefährdeten Personengruppen erhalten.

Ganz klar gegen die neuen Regelungen stellte sich der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion aus. „Die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land haben die Nase voll!“, äußerte er. Ziegler forderte die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen zum Frühlingsbeginn am 20. März und nahm dazu Bezug auf die am 14. März stattgefundene Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss, über die Epoch Times gesondert berichtet hatte.

Darin äußerte der Datenexperte Tom Lausen, dass es statt einer Überlastung des Gesundheitssystems sogar eine Unterlastung in den vergangenen zwei Jahren gegeben habe. Allein diese Tatsache müsse zum sofortigen Ende aller Maßnahmen führen, so Ziegler.

Ziegler verwies auch auf die Aussage des Virologen Professor Hendrik Streeck, der ebenfalls im Gesundheitsausschuss befragt wurde, der sagte: „Es gibt keinen klaren wissenschaftlichen Beweis von den Wirkungen von 2G-, 3G-Regeln, Lockdowns und Ausgangssperren.“

Linken-Politiker kritisiert Gesetzentwurf aufs Schärfste

Der Linken-Politiker Ates Gürpinar warf der Ampelkoalition vor: „Das ist doch keine ernsthafte Politik, die Sie hier betreiben.“ Angesichts von hunderten Corona-Toten täglich und 100.000 Menschen, die mit Long-COVID zu kämpfen hätten und „den höchsten Inzidenzen seit Pandemiebeginn“ ließ er kein gutes Haar an dem vorgelegten Entwurf. Für ihn war es völlig unverständlich, dass die Zügel für die Corona-Politik demnächst bei den Bundesländern liegen solle.

Schon im vergangenen Jahr sei eine Änderung des IfSG – „ein fehlerhaftes Gesetz inmitten der Delta-Variante“ – in kürzester Zeit durch das Parlament „gepeitscht“ worden. Hinzu kamen kurzfristige Änderungen zum Impf- und Genesenenstatus, die nun teils zurückgenommen wurden. Das Ergebnis der Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss zum Gesetzentwurf fasste Gürpinar mit den Worten „handwerklich schlecht“ und „inhaltlich ein Desaster“ zusammen.

Der Linken-Politiker führte an, dass es in der Bevölkerung anfangs Hoffnung gegeben habe, als Lauterbach Gesundheitsminister wurde. Bei ihm selbst sei diese Hoffnung zugegebenermaßen auf den Bereich der Pandemieführung beschränkt gewesen. An Lauterbach gerichtet sagte Gürpinar: „Aber nun gehen Sie gerade in der Pandemiebekämpfung – in einem Bereich, der als Ihr Steckenpferd galt, wo Sie als Mahner durch die Talkshows rannten – nach einem Vierteljahr k.o.“

Mit dem gelieferten „Flickenteppich“ werde Lauterbach das restliche Vertrauen der Regierung verlieren, warnte Gürpinar. Er sieht nur einen Weg, aus der Sache rauszukommen. Lauterbach müsse sagen, was das Gesetz bedeutet, nämlich „Durchseuchung und Chaos als Strategie“.  Zudem müsse er erklären, dass er auf die „Erpressung der FDP“ nichts erwidern konnte, was den Zustand der Koalition beschreiben könnte. Denn momentan setze sich die FDP durch, die schon jetzt auf ihrer Internetseite die Rückkehr zur Normalität feiere.

Zum Schluss verwies Gürpinar darauf, dass seine Fraktion einen Entschließungsantrag und einen Antrag für PCR-Testverfahren für Freitag vorlegt. An diesem Tag soll über das IfSG abgestimmt werden. Im Gegensatz dazu hätten die Anträge der Linken eine konsequente Linie und einheitliche Maßnahmen, je nach Inzidenz. Ziel sei der Schutz der Menschen mit einer langfristigen Strategie. „Alles andere ist unehrlich und lässt die Menschen verwirrt und selbstredend irgendwann auch erkrankt zurück.“ Abschließend fügte Gürpinar hinzu: „Freedom Day werden ansonsten die Viren und nicht die Menschen feiern.“

Dr. Georg Kippels, ebenfalls Linke, erinnerte die Ampelkoalition daran, dass die Corona-Politik wissenschaftsgestützt sein müsse. Er nahm Bezug auf die bislang acht Stellungnahmen des Corona-Expertenrates der Regierung, zu dem auch Streeck gehört. Die Dokumente lägen der Regierung zwar vor, aber die Einarbeitung der vorgeschlagenen Strategien würden sich im Gesetzentwurf nicht widerspiegeln.

FDP plädiert für Eigenverantwortung

Die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus plädierte für Eigenverantwortung der Bürger. Man müsse lernen, mit dem Virus im Alltag zu leben. Auch sie nahm Bezug auf Streecks Ausführungen im Gesundheitsausschuss, wonach die auftretenden Omikron-Varianten deutlich milder verlaufen. Zwar seien die Infektionszahlen hoch, hätten sich aber von den Hospitalisierungszahlen entkoppelt.

Als Beispiel führte die FDP-Politikerin die Inzidenz an, die im vergangenen Jahr zu dieser Zeit bei 84 lag. Jetzt liege diese bei über 1.600, aber die Hospitalisierung sei nicht entsprechend gestiegen. Auch die COVID-Todesfälle lägen deutlich unter dem Niveau früherer Wellen. Daher müsse man das Virus anders beurteilen und die Maßnahmen an die Situation anpassen.

Ziel der neuen Regelungen sei es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und vulnerable Gruppen zu schützen. Daher dürften Einschränkungen nur noch dort gelten, wo sie wirklich nötig sind. Gleichzeitig plädierte Aschenberg-Dugnus: „Lassen Sie sich impfen und boostern.“

Auf den Vorwurf seitens der Linken, dass bei Wegfall der Maskenpflicht in Geschäften vulnerable Menschen nicht mehr geschützt seien, stellte die 62-Jährige klar, dass jeder, der wolle, weiterhin eine Maske tragen könne. Sie jedenfalls würde das in bestimmten Situationen auch weiterhin tun.

Ein wichtiges Signal ist für Aschenberg-Dugnus der Wegfall der Maskenpflicht in Schulen und Kitas. Gestik und Mimik seien vor allem für die Kinder ganz wichtig, auch Ärzte würden schon Alarm schlagen. Insoweit verwies sie auf eine Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatte geäußert, dass Kinder die ersten sein sollten, die von der Abschaffung der Maßnahmen profitieren.

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