Berliner Gericht muss über Vernichtung von Grundgesetz-Holzstele entscheiden
Seit mehreren Jahren setzt sich ein Berliner Verein für eine Rückbesinnung auf den „Geist des Grundgesetzes“ und das „Erwachen des Souveräns“ ein. Jetzt steht der Vereinsvorstand vor dem Berliner Verwaltungsgericht, denn das Land will eines seiner Kunstobjekte, den Artikel 20 in Form einer drei Meter hohen Holzstele, vernichten.
CEO Sewing: Was Investoren am Standort Deutschland abschreckt
Mit dem CEO der Deutschen Bank, Christian Sewing, und Sparkassenverbandschef Ulrich Reuter haben zwei Spitzenmanager der Finanzwirtschaft vor der Politik der AfD gewarnt. Diese sei ein Faktor, der zur Unattraktivität des Standorts Deutschland beitrage.
Drei US-Soldaten bei Drohnenangriff getötet - Biden kündigt Vergeltung an
Mit einer Drohne wurde ein Militärstützpunkt der US-Armee in Jordanien angegriffen. Es gab 3 Tote und 34 Verletzte. US-Präsident Biden macht für den Angriff eine pro-iranische Gruppe verantwortlich.
Trump hat jetzt die meisten Republikaner im Kongress hinter sich
Heute wird in Iowa abgestimmt, wer für die Republikaner ins Präsidentschaftsrennen gehen soll. Es ist eisig kalt. Trump, der deutlich führt, erinnerte seine Anhänger vorab, auch tatsächlich zur Wahlurne zu gehen.
Gespräche mit Historiker: Hintergründe des 6. Januar und seine Folgen (Teil 1)
Der 6. Januar 2021 wird für immer ein bedeutender Teil der amerikanischen Geschichte sein, und zwar in einer Weise, die nur wenige Menschen vollständig verstehen. Es war ganz sicher eine Zäsur in der Geschichte. Ein Rückblick.
US-Präsidentenwahl 2020: Ex-Wahlhelferinnen verklagen Rudy Giuliani erneut
Rudy Giuliani, der Ex-Bürgermeister von New York, muss wegen Verleumdung von zwei ehemaligen Wahlhelferinnen eine Entschädigung zahlen. Nun ziehen die Frauen erneut gegen den 79-Jährigen vor Gericht.
Steve Bannon: Trump wird eine Frau zur Vizepräsidentin machen
Donald Trump führt als Präsidentschaftsanwärter bei den Republikanern um Längen. Gleichzeitig wird über mögliche Kandidaten für das Stellvertreteramt spekuliert. Erst kürzlich fiel der Name Tucker Carlson.
Oberstes Gericht soll Frage von Trumps Immunität klären
Kann Ex-Präsident Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung strafrechtlich verfolgt werden? Darüber soll jetzt der Supreme Court entscheiden. Einen entsprechenden Eilantrag hat Sonderermittler Smith beim Obersten Gerichtshof eingereicht.
Betrugsprozess: Trump zur Aussage unter Eid in New York
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zu einer Aussage unter Eid beim gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York vor Gericht erschienen.
Freiheit des Internets schwindet: KI als mächtiges Werkzeug für Autokraten
Die Freiheit des Internets, einst ein Symbol grenzenloser Möglichkeiten und Information, steht vor einer neuen Herausforderung: Künstliche Intelligenz (KI). Dies ist das zentrale Ergebnis des diesjährigen „Freedom of the Net“-Reports. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Freedom House untersucht Jahr für Jahr die Internetfreiheit weltweit. Im aktuellen Bericht rückt erstmals KI und ihr potenzieller Nutzen für Diktaturen in den Fokus.
Jim Jordan von US-Republikanern für Sprecher des Repräsentantenhauses nominiert
Bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner jetzt den Hardliner Jordan nominiert. Der Verbündete von Ex-US-Präsident Trump braucht nun aber eine Mehrheit im Plenum.
EM-Countdown: Nagelsmann aktiviert den Erfahrungsschatz
Am Samstag muss Julian Nagelsmann erstmals liefern. Die Zeit ist knapp. Einige Fingerzeige gibt es vor dem USA-Spiel. Erfahrene Profis wie Hummels und ein Gerüst braucht es im „Hier und Jetzt“.
Ex-Polizeichef: „Ich war fassungslos" - es hieß, Nancy Pelosi würde die Nationalgarde „niemals zulassen“
Steven Sund sagte vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses aus, dass seine Bitte um Hilfe am 3. Januar von den Zuständigen im Repräsentantenhaus und im Senat abgelehnt wurden – drei Tage vor dem bekannten Kapitolsturm in Washington.
Waffenkauf: Anklage gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden
Joe Bidens Sohn macht seit Jahren Schlagzeilen mit Dingen, die für den Vater politisch höchst ungünstig sind. Nun wird er wegen eines Waffenkaufs angeklagt; mitten im Wahlkampf.
Musk: „Völliger Wahnsinn!" Pro-LGBT-Gesetz droht Eltern mit Sorgerechtsentzug
Die Transgender-Debatte in den USA geht weiter. Ein neues Pro-LGBT-Gesetz sorgt für einen gesellschaftlichen Aufschrei.
Präsidentschaftsdebatte der Republikaner: Kein klarer Favorit, aber ein neuer „Stern“
Die republikanische Bühne brodelte vor Energie – mit Unternehmer Ramaswamy als überraschendem Star des Abends. Und Trump? Seine Abwesenheit wird zur lautstarken Begleitmusik.
Fürs Klima „die Bevölkerung reduzieren“? - Verbaler Ausrutscher von Kamala Harris
Kamala Harris, Vizepräsidentin der USA, sorgte mit einem Versprecher bei einer Rede für Aufsehen – und Entsetzen. Durch die „Reduzierung der Bevölkerung“ wolle die US-Regierung die Umweltbedingungen „für unsere Kinder“ verbessern. Das Weiße Haus meldete sich umgehend dazu.
Faeser: „Erfolg der AfD schreckt Fachkräfte ab“ - Experten sind skeptisch
Der Erfolg der AfD bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg beschäftigt weiter die Politik. Ministerin Faeser warnt vor einer möglichen Gefahr für den Wirtschaftsstandort.
Trump nach Anklage: Umfragen steigen, Spenden gehen „durch die Decke“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sagte in Georgia, dass er in den Umfragen gestiegen sei und dass seine Spendensammlung „durch die Decke geht“, nachdem er in 37 Punkten im Kontext seines Umgangs mit geheimen Dokumenten angeklagt wurde.
Ex-US-Vizepräsident Mike Pence will ins Weiße Haus
Vier Jahre lang stand Mike Pence in den USA als Vize an der Seite von Donald Trump. Nun will der Republikaner selbst Präsident werden – und fordert seinen ehemaligen Chef heraus.
USA: Biden stürzt auf Bühne bei Absolventenfeier
Peinlicher Moment für Joe Biden: Der 80-jährige US-Präsident landet bei einem öffentlichen Auftritt in Colorado Springs auf dem Hosenboden. Das Weiße Haus gibt Entwarnung.
CDU-Erneuerung: Innere Sicherheit, Atomkraft, keine höheren Steuern
Eine Mehrheit ist für die dauerhafte Nutzung der Kernkraft, nur 41,1 Prozent finden es „besonders wichtig“ den Klimaschutz voranzutreiben und ein Drittel möchte, dass mehr Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückverlagert werden. Die Rede ist von der CDU, die sich einer Mitgliederbefragung stellte. Hier einige Ergebnisse.
Was bedeutet die erneute Gewalt im Sudan?
Seit Samstag versinkt der Sudan in Gewalt. Machthaber al-Burhan und sein Vize Daglo haben das nordostafrikanische Land erneut ins Chaos gestürzt. Wie konnte es zwischen den Generälen so weit kommen und was passiert jetzt?
Sudan: Schwere Kämpfe zwischen Militärkräften - Panzer rollen durch Straßen
In Sudans Hauptstadt Khartum kommt es zu Schüssen und Explosionen - dann rollen Panzer durch die Straßen. Menschen sterben. Spannungen zwischen militarisierten Kräften im Land eskalieren.
„Das Land will einen Wechsel“: DeSantis erklärt, wie er Biden 2024 schlagen kann
In den USA wird mit Spannung erwartet, ob Gouverneur Ron DeSantis aus Florida als Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 2024 antreten wird.
Söder: „Anschlag auf die Demokratie“ - Wahlrechtsreform schwächt Opposition
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen: Sie wird Verfassungsbeschwerde einreichen.
Wochenrückblick: Ende der gesetzlichen Maskenpflicht und RKI zukünftig politisch unabhängig?
Ein unvollständiger Rückblick auf Nachrichten der vergangenen Tage.
Parteiübergreifende Abgeordneten-Initiative will TikTok aus den USA verbannen
Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten will dem Social-Media-Riesen TikTok den Betrieb in den Vereinigten Staaten verbieten. Der Vorstoß folgt auf eine ausführliche Stellungnahme führender Vertreter der US-Geheimdienste, wonach die App eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle.
Auf den Bahamas: FTX-Gründer Bankman-Fried verhaftet
Einen Tag vor der geplanten Aussage über den FTX-Zusammenbruch vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses wird Sam Bankman-Fried festgenommen. Der Ex-Chef der Kryptobörse hatte im November Insolvenz seines Unternehmens angemeldet.
Schluss mit „Woke“: US-Schulleiter gefeuert
Woke, LGTB, pornografische Inhalte, schlechte Leistungen. Die meisten Eltern in Amerika haben schon lange genug. Nach den US-Zwischenwahlen wurden nicht wenige Schoolboards (Schulausschüsse) in verschiedenen Schulverbänden neu besetzt. Das hat auch Konsequenzen für die Lehrpläne.
