Wochenrückblick: Ende der gesetzlichen Maskenpflicht und RKI zukünftig politisch unabhängig?

Ende der gesetzlichen Maskenpflicht

Nachdem das Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr zum 2. Februar angekündigt wurde, plädiert Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, auch im Gesundheitswesen für die Eigenverantwortung der Menschen. „Wir brauchen in medizinischen Einrichtungen keine generelle, gesetzliche Maskenpflicht mehr. Nicht jede Einrichtung hat mit Hochrisikopatienten zu tun“, so Reinhardt. Derzeit gilt die Maskenpflicht noch in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen.

Unbekannte Pflanzen im Internet entdeckt

In Australien haben Forscher mehrere unbekannte fleischfressende Pflanzen entdeckt. Allerdings fanden sie vier der sechs Arten nicht bei Exkursionen unter freiem Himmel, sondern im Internet. Die Forschung vor dem Bildschirm zählt mittlerweile zum Alltag von Botanikern. Viele Lebewesen blieben sonst vor ihrem Aussterben unentdeckt. Soziale Medien wie Facebook, Instagram & Co erwiesen sich als Fundgrube für Artenforscher, weil Hobbyfotografen dort ihre Bilder posteten.

RKI zukünftig politisch unabhängig?

Das Robert Koch-Institut, die oberste deutsche Gesundheitsbehörde, ist derzeit dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt. In dieser Konstellation könne es sich aber nur schwer aus politischen Debatten raushalten, kritisierte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer. „Wenn die Politik also tatsächlich wissenschaftlich unabhängigen Rat einholen will, braucht es hierfür auch ein politisch unabhängiges Institut“, fordert Reinhardt.

Putin und der Europarat

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat einen neuen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht. Aus diesem geht hervor, dass er die Verträge mit dem Europarat kündigt. Das betrifft die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Die Verabschiedung gilt als Formsache. Russland wurde bereits vor Monaten wegen des Krieges in der Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen.

SPD verliert weiterhin Mitglieder

Nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler schrumpft die SPD weiter. Zum 31. Dezember 2022 gehörten der Partei 379.861 Mitglieder an – knapp 14.000 weniger als ein Jahr zuvor. Das entspricht einem Rückgang von 3,5 Prozent. Damit hat sich der Mitgliederschwund im Vergleich zum Vorjahr noch beschleunigt. 2021 hatte die SPD nur rund 10.600 Mitglieder verloren. Die Sozialdemokraten hatten Mitte der 1970er-Jahre für kurze Zeit über eine Million Mitglieder. Seit Anfang der 1990er-Jahre schrumpft die Partei kontinuierlich.

Indien und Kalaschnikows

In der Rüstungsindustrie arbeiten Indien und Russland schon länger zusammen. Nun startete ein Gemeinschaftsunternehmen die Produktion von Sturmgewehren, die Kalaschnikow AK-203. Die Schusswaffen gehen an die indische Armee. Die Fabrik befindet sich im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh. Vereinbart ist eine Produktion in Höhe von rund 600.000 Waffen in mehr als zehn Jahren. Ein Export in Drittländer ist möglich.

Hessen wählt am 8. Oktober

Für die Landtagswahl in Hessen wurde vom Landeskabinett in Wiesbaden nun ein Termin festgelegt, der 8. Oktober. An diesem Tag, unmittelbar vor den hessischen Herbstferien, wird auch in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Zudem finden dort auch Bezirkswahlen statt. Derzeit wird Hessen von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert. Jüngste Umfragen sehen die CDU als stärkste Kraft. Die oppositionelle SPD liegt demnach dahinter gleichauf mit den Grünen. Immer lauter wird über eine Kandidatur von Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Ministerpräsidentin von Hessen debattiert.

Jagd auf „Problem-Wolf“

Bereits seit 2018 ist der „GW950m“ Niedersachsens „Problem-Wolf“. Das Tier hat seither laut „Bild“ nachweislich 40 Tiere gerissen. Prominentestes Opfer ist das Pony „Dolly“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mittlerweile ist der Wolf zum Abschuss freigegeben. Die Jäger sind vor einer Strafverfolgung in jedem Fall sicher. Ein entsprechendes Dokument verschafft ihnen im Zweifel Rechtssicherheit. So reiche es, dass sich der Schütze hinreichend sicher sei, dass es sich um den Wolf „GW950m“ handele. Die Jäger dürfen auch auf Nachtsichtgeräte sowie Nachtzieltechnik zurückgreifen. Dies ist normalerweise verboten.

118 Jahre

1904 bis 2023: Der älteste bekannte Mensch der Welt, die französische Nonne Lucile Randon, ist gestorben. Randon, auch bekannt als Schwester Andrée, wurde am 11. Februar 1904 in Südfrankreich geboren und starb im Schlaf in einem Pflegeheim in Toulon. Sie wurde lange Zeit als älteste Europäerin gefeiert, bevor sie durch den Tod der Japanerin Kane Tanaka im Alter von 119 Jahren im vergangenen Jahr zum ältesten Menschen der Welt wurde. Im Alter von 40 Jahren trat sie in ein Kloster ein, zuvor arbeitete sie als Gouvernante und Erzieherin. Gefragt, wie sie so lange überlebt habe, antwortete sie 2020 dem französischen Radio: „Ich habe keine Ahnung, was das Geheimnis ist. Nur Gott kann diese Frage beantworten.“

Neustart für smarte Stromzähler

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Neustart der Digitalisierung der Energiewende unterstützen soll. Ein wichtiger Bestandteil davon sind intelligente Stromzähler, auch bekannt als Smart Meter. Ihr Einbau soll ab 2025 Pflicht werden. Damit nimmt die Regierung einen erneuten Anlauf, die Stromzähler verpflichtend in die Haushalte zu bringen. Vorherige Versuche waren unter anderem aufgrund der ungenügenden Datensicherheit gescheitert. Smart Meter sind digitale und vernetzte Strommessgeräte, die den Verbrauch automatisch an die Stromanbieter übermitteln. Kunden können den Verbrauch per App jederzeit einsehen. Bis 2032 soll der Großteil der Haushalte auf die neue Technik umgestellt sein.

Baerbock will Tribunal nach ukrainischem Recht

Nach EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich auch Außenministerin Annalena Baerbock für ein Sondertribunal zu russischen Kriegsverbrechen ausgesprochen, allerdings mit einem Unterschied: Das Gericht außerhalb der Ukraine solle seine Rechtsprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten, sagte die Grünen-Politikerin. Es sei keine ideale Lösung. „Aber dass wir diese Sonderlösung brauchen, liegt daran, dass unser Völkerrecht eben derzeit eine Lücke hat.“ Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat sich klar gegen ein Sondergericht ausgesprochen. Dadurch könnte die Arbeit des IStGH „unterlaufen“ werden, warnte Chefankläger Karim Khan.

Tempolimit hilft dem Klima nicht

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann vertritt die Ansicht, dass ein Tempolimit auf Autobahnen „völlig irrelevant“ im Kampf gegen den Klimawandel ist. Auch sei die Idee, dass Deutschland „mit dem radikalsten Klimaschutz“ die Welt retten könne, ein Irrglaube. Deutschland sei im weltweiten Vergleich nur für zwei Prozent der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich. Wichtiger sei eine klimaneutrale Wirtschaft.

Digitaler Führerschein und Nachsitzen

Für Autofahrer gibt es 2023 einige Änderungen. Wer seinen Autoführerschein nach dem 1. Januar 1999 gemacht hat, darf mit der Klasse B bald Fahrzeuge bis 4,25 Tonnen (bisher 3,5 Tonnen) steuern. Weil es einen akuten Mangel an LKW-Fahrern gibt, wird das Mindestalter für Laster- und Busführerscheine auf 18 Jahre herabgesetzt. Auch wird der digitale Führerschein eingeführt. Per App kann er dann bei einer Polizeikontrolle gezeigt werden. Fahrschüler müssen künftig erst die Theorie bestehen, bevor sie praktische Einheiten bekommen. Auch sollen sie nach einem Jahr noch einmal einen Auffrischungskurs belegen. So sollen Unfallzahlen sinken.

DeepL startet durch

DeepL, ein deutsches Start-up, das Sofortübersetzungen als Dienstleistung anbietet und es damit mit dem Angebot von Google aufnimmt, ist erstmals mit mehr als einer Milliarde Euro bewertet worden. Ausschlaggebend dafür soll eine aktuelle Finanzspritze in Höhe von 100 Millionen US-Dollar sein. Firmengründer und CEO Jaroslaw Kutylowski begründete das Engagement der Investoren damit, dass sein Unternehmen schon immer profitabel sei. DeepL hat seinen Sitz in Köln und beschäftigt rund 400 Menschen.