Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen: EU-Parlament debattiert über Macht und Transparenz
Am Montag wird im EU-Parlament in Straßburg ein Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattiert. Die Antragsteller werfen ihr Machtzentralisierung, Intransparenz und Missachtung parlamentarischer Zuständigkeiten vor. Die Erfolgschancen gelten als gering – doch das politische Signal ist deutlich.
Merz: Heizwende durch Preisdruck nicht durch Verbote
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur künftigen Klimaschutzpolitik der Regierungskoalition geäußert. Die neue Koalition plant, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel zurückzunehmen. Beim Thema Klimaschutz setzen Union und SPD auf „eine andere Methode“.
Weniger Ideologie bei Klima und Energie? EU legt „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vor
Die EU-Kommission will mit dem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ ein Zeichen setzen: Weniger Bürokratie, mehr Technologieneutralität und pragmatischere Klimapolitik. Europa steht vor der Herausforderung, den Green Deal mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu vereinbaren. Experten gehen nicht von schnellen Effekten aus.
Polens EU-Ratspräsidentschaft: Sicherheit mit und für den polnischen Apfel
Polen will ein „Anführer innerhalb der EU“ werden, so der polnische Ministerpräsident. Am 1. Januar beginnt die polnische EU-Ratspräsidentschaft. Welche Schwerpunkte setzt das Land?
EU-Kommission: Wichtige Köpfe in von der Leyens neuem Team
Heute stimmt das EU-Parlament über die 26 neuen Kommissaren im Team von Ursula von der Leyen ab. Wer soll gewählt werden? Nur mit einem Deal kommen Raffaele Fitto (Regionalförderung, Reformen) und Teresa Ribera (Klima und Wettbewerb) ins Amt.
Zwischen Regen und Marktzwängen: Deutsche Bauern in der Krise
Bei der Getreideernte in Deutschland zeichnen sich schlechte Ergebnisse ab. Normalerweise müssten jetzt die Preise steigen, tun sie aber nicht.
Von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission. Im Europäischen Parlament stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die 65 Jahre alte CDU-Politikerin.
Europawahl: „Super Ergebnis" für AfD - Kanzler sollte Vertrauensfrage stellen, fordert die CDU
AfD-Chef Chrupalla nennt das Ergebnis seiner Partei „historisch“. Die Partei liegt nach ersten Wahlprognosen des ZDF an zweiter Stelle vor SPD, Grüne und weiteren. Die CDU liegt auf dem Spitzenplatz – und fordert, dass Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt.
Deutschland und Frankreich vereinbaren gemeinsame Wettbewerbsagenda
Den Green Deal weiter voranbringen, strategische Abhängigkeiten Europas verringern: eine neue Wettbewerbsagenda benennt wirtschaftliche Ziele für Frankreich und Deutschland. Um was geht es?
Spahn verteidigt mögliche Zusammenarbeit mit Meloni: „Brandmauer in Europa verläuft rechts von ihr“
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hat in einem Interview eine mögliche Mitte-Rechts-Zusammenarbeit nach den EU-Wahlen verteidigt. Die „Brandmauer“ gegen rechts verlaufe auf europäischer Ebene rechts von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. In diesem Kontext könnte auch Le Pens Trennung von der AfD gesehen werden.
Wochenrückblick (Teil 2): Was hat Europas Klopapier mit Waldbränden in Portugal zu tun?
Die EU will nun die Welt mit Krieg retten, statt dem Klima. Ohne Lesen und Schreiben gibt es Gewalttaten? Uran und Überschwemmungen in Russland; Bellen an Bord erlaubt und ein neuer Rekord mit 304 Liter Wild-Soljanka. Ein unvollständiger Rückblick auf News der Woche in Kurzmeldungen (Teil 2).
Neue Umweltauflagen: Was Fahrer von Pkw, Lkw und Campern jetzt wissen müssen
Nach einem Beschluss der EU-Parlamentarier stehen bald zahlreiche Änderungen für Pkw, Lkw und Camper an. Es werden neue Gewichtsgrenzen, neue Obergrenzen für den Abrieb von Bremsen und Reifen sowie Anforderungen an die Batterielebensdauer erwartet.
Weber sieht neue Wirtschaftszahlen als „lautes Alarmsignal“
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, warnt eindringlich davor, dass europäische Staaten in den Märkten der Zukunft den Anschluss verlieren.
Estnischer Historiker über das Tucker-Putin-Interview, Trump und das WHO-Pandemieabkommen
„Ja, es sieht sehr legitim aus, wenn der Präsident spricht, aber ich glaube kein Wort, wenn ein KGB-Mann redet […]. Das war in erster Linie eine Propagandabotschaft für die amerikanische Öffentlichkeit“, sagt Anti Poolamets, Historiker und Mitglied der Konservativen Volkspartei Estlands.
Neue Dimension des Protests: Polens Landwirte planen Aktionen für einen Monat
„Unsere Geduld ist am Ende“, sagt die polnische Bauerngewerkschaft. Eine Entscheidung der EU-Kommission veranlasst die Landwirte in Polen jetzt zu Protestaktionen, wie sie Europa seit Beginn der Proteste wohl noch nicht gesehen hat.
EU verbietet Greenwashing und sagt damit „Wildwuchs von Zertifikaten“ den Kampf an
Rat und EU-Parlament haben einem Richtlinienentwurf der Kommission gegen sogenanntes Greenwashing zugestimmt. Unternehmen müssen künftig besonders vorsichtig bei Werbeaussagen mit Umweltbezug sein.
Gegen „Greenwashing“: EU plant neue Richtlinie zur Werbung mit Umweltaussagen
Irreführendes Umweltbewusstsein von Unternehmen soll in der Werbung verboten werden. Die EU plant eine Richtlinie gegen sogenanntes Greenwashing. Die BaFin will besonders streng vorgehen.
EU-Grüne erwägen Klage gegen EU-Taxonomie
Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag.
Wahlanalyse: FDP für „Entfesselungspakt” der Wirtschaft - AfD warnt vor Panik bei Klimawandel
Die Gesamttendenz fast aller Parteien ist der Zug zum Wohlfahrts- und Nanny-Staat, der sich so nach und nach selbst zerstört. Grüne, Linke und SPD hüten sich, den Begriff Sozialismus zu benutzen, der jedoch der Sache nach ihr angestrebtes Ziel ist. CDU, CSU, FDP und AfD stehen für freiheitlichere Elemente. Eine Wahlanalyse von Prof. Habermann.
Heute Bauern-Demo vor dem Thüringer Landtag - Ermahnung nach unangemeldeter Demo in Neubrandenburg
Die Landwirte in Deutschland sorgen sich wegen des EU-Klimaschutz-Programms "Green Deal", das in einem ersten Schritt die Düngeverordnung verschärfen will. Die Folgen seien verheerend.
EU-Kommission: Stromverbrauch des Internets gefährdet EU-Klimaneutralität bis 2050
Das Internet verbraucht sehr viel Energie, mit der weiteren Digitalisierung werde der Verbrauch noch steigen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ist besorgt, dass Deutschland nicht in der Lage sei, den Strombedarf sicher zu decken.
Universalsteuer CO2: Wie teuer wird es?
Kohlendioxid fällt bei allen Tätigkeiten der Menschen an. Alle Lebensbereiche könnten besteuert werden, sobald man berechnet hat, wie viel CO2 bei irgendeiner Tätigkeit entsteht.
Klimapaket: Umweltministerin erhöht medialen Druck auf Union
Die Verfechter der Idee vom "menschengemachten Klimawandel" erhöhen ihren medialen Druck immer weiter. Jetzt meldete sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wieder zu Wort.
DIHK-Chef Schweitzer: Will die EU Klimaschutz, muss sie mehr Finanzmittel mobilisieren
Die deutsche Wirtschaft drängt nach der Vorlage der neuen EU-Klimaschutzpläne auf mehr politische Unterstützung für die Unternehmen und fordert die Absenkung von bestehenden Abgaben auf den Strompreis.
CSU-Chef: "Klimaschutz darf nicht nur für Reiche und Ideologen bezahlbar sein"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat an die Wirtschaftlichkeit des "Green Deals" von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) appelliert.
Klöckner will mit Gentechnik den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verringern
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht Gentechnik als einen Weg, um den Chemieeinsatz in der Landwirtschaft zu verringern.
Klimagesetz: EU-Komission plant Zig-Milliarden Strukturhilfen für betroffene Regionen
Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge bis März 2020 ein erstes europäisches Klimagesetz vorlegen, in dem die Klimaneutralität Europas ab 2050 verbindlich festgeschrieben werden soll.
Von der Leyen: Antritt im neuen Amt ist "überwältigend"
Für Ursula von der Leyen ist ihr Antritt im neuen Amt als EU-Kommissionspräsidentin "überwältigend".
CDU-Wirtschaftsratschefin kritisiert Leyen-Agenda: "Zu viel Zeitgeist, zu wenig ökonomische Vernunft"
Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat ihrer Parteifreundin und künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, dass die Agenda für ihre bevorstehende Amtszeit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische Vernunft" enthalte.
Von der Leyens Umwelt-Kommissar plant, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in EU-Gesetz zu verankern
Von der Leyen hatte angekündigt, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen „Green Deal für Europa“ vorzuschlagen, zu dem auch das erste europäische Klimagesetz zählen soll. Ihr Kandidt für Klimaschutz, Frans Timmermans, will zügig weitreichende Gesetzesentwürfe vorlegen.
