Neue Dimension des Protests: Polens Landwirte planen Aktionen für einen Monat

Die polnischen Landwirte der Gewerkschaft „Solidarność“ (deutsch: Solidarität) kündigten am vergangenen Freitag, 02. Februar, einen massiven Generalstreik an. Ebenso planen sie eine Blockade der Grenzübergänge zwischen Polen und der Ukraine. Sie schließen sich damit ähnlichen Protesten in ganz Europa und der Schweiz an.

Die Bauerngewerkschaft hat am Mittwoch, 31. Januar, einstimmig eine Resolution verabschiedet. Mit dieser haben die Landwirte einen Generalstreik im ganzen Land angekündigt. So heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft. Der Streik soll am 9. Februar mit einer Blockade aller Grenzübergänge zwischen Polen und der Ukraine beginnen. Zudem wollen die Landwirte zwischen dem 9. Februar und dem 10. März – also einen ganzen Monat lang – Straßen und Autobahnen im ganzen Land blockieren.

Bauern fühlen sich von Brüssel verraten

„Unsere Geduld ist am Ende. Die Haltung Brüssels am 31. Januar 2024 ist für unsere gesamte landwirtschaftliche Gemeinschaft inakzeptabel“, so die Gewerkschaft in ihrer Erklärung. „Darüber hinaus lässt uns die Passivität der polnischen Behörden […] in Bezug auf die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln aus der Ukraine keine andere Wahl, als einen Generalstreik auszurufen.“

Die EU-Kommission hat laut „Polskieradio“ beschlossen, den zollfreien Handel mit der Ukraine bis 2025 zu verlängern. Einige Landwirte fühlten sich von den Entscheidungsträgern verraten.

#BAUERNPROTEST
Polen 🇵🇱

Polnische Bauern bewarfen den Landwirtschaftsminister und seine Kollegen aus Litauen und Tschechien mit Eiern.

„Verräter, du hast uns für die Ukraine verkauft.“ pic.twitter.com/CoFYhWw9Lj

— Quasi Moto (@RobertS44297515) January 29, 2024

Begrenzung der Importe aus der Ukraine

Die EU-Kommission schlug konkret vor, die Aussetzung der Einfuhrzölle und -kontingente für ukrainische Exporte in die EU um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Einfuhr sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine – Geflügel, Eier und Zucker – solle jedoch auf dem Niveau der Jahre 2022 und 2023 bleiben, hieß es in einer Erklärung.

Sollten die Einfuhren dieser Produkte die durchschnittlichen Einfuhrmengen in den Jahren 2022 und 2023 übersteigen, „würden die Zölle wieder eingeführt, um sicherzustellen, dass die Einfuhrmengen die der Vorjahre nicht wesentlich übersteigen“. Die EU hat die Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte im Jahr 2022 nach Kriegsbeginn aufgehoben, so die Kommission.

Die von der EU vorgeschlagene Maßnahme zur Begrenzung der Einfuhren bestimmter Lebensmittel wird von COPA-COGECA, der einflussreichsten europäischen Lobbyorganisation im Agrarbereich, begrüßt. Deren Mitglieder halten sie jedoch für unzureichend. COPA-COGECA erklärte, dass der Ausschluss von Getreide und Ölsaaten von dem Mechanismus zur Begrenzung der Importe aus der Ukraine „inakzeptabel“ sei.

„Während wir glauben, dass es in der Pflicht und im Interesse der EU liegt, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, muss die Lösung der aktuellen Situation bezüglich der Auswirkungen der Importe auf die EU-Erzeuger effektiv angegangen werden“, so COPA-COGECA. In der Erklärung heißt es, dass die beiden gesetzgebenden Organe der EU, das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union, den Vorschlag prüfen werden.

Ein Mähdrescher erntet Getreide auf einem Feld in der Ukraine. Foto: -/Ukrinform/dpa

Kritik am Grünen Deal

Doch damit nicht genug: Die Bauerngewerkschaft forderte die polnische Regierung ebenfalls auf, die Wirtschaftlichkeit der polnischen Landwirtschaft zu gewährleisten und die polnische Agrarwirtschaft wieder aufzubauen. Ihrer Ansicht nach sind sie im Rahmen des „European Green Deal“, der derzeit umgesetzt wird, nicht geschützt.„Polnische Familienbetriebe sind die Grundlage für die Ernährungssicherheit des Landes“, argumentierte die Gewerkschaft. „Wir kämpfen für unser Gemeinwohl, das darin besteht, die polnischen Familienbetriebe – oft Mehrgenerationenbetriebe – vor dem Bankrott zu bewahren.“

Der europäische Grüne Deal ist die Initiative der Europäischen Union zur Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung. Diese betrachtet die EU-Kommission laut einer politischen Erklärung als „existenzielle Bedrohung für Europa und die Welt“.

„Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen angenommen, um die Klima-, Energie-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU in die Lage zu versetzen, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren“. Bis 2050 will sie keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr verursachen, heißt es in der Erklärung.

Landwirtschaftsminister zeigt Entgegenkommen

Die EU-Kommission erklärte, sie schaue sich die Kritikpunkte der Landwirte genau an. „In Bezug auf die von den Landwirten geäußerten Bedenken prüft die Kommission derzeit mögliche nächste Schritte“, teilte ein Sprecher der Kommission mit. Der polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski sagte in einem Interview mit RMF FM am Samstag, dass die polnische Regierung versuchen werde, die Straßenblockaden zu beenden. Sie hätten die Bauerngewerkschaften bereits um ein Treffen gebeten.

Siekierski teilte auch mit, dass „die Landwirte für eine gute Sache protestieren“, da das aus Polen exportierte Getreide durch billigeres Getreide aus der Ukraine von den Märkten verdrängt wird. Die Regierung führe bilaterale Gespräche mit der Ukraine und sei auch in Gesprächen mit der EU. Es brauche aber mehr Zeit, da sie erst vor sieben Wochen ihr Amt angetreten habe.

Der ehemalige polnische Landwirtschaftsminister Artur Balazs und Vorsitzende des Europäischen Fonds für die Entwicklung polnischer Dörfer äußerte sich gegenüber dem polnischen Radiosender „Polskie Radio 24“ zur Situation. Balazs wies darauf hin, dass die landwirtschaftliche Produktion der Ukraine nicht den Pflanzenschutz- und Tierschutzvorschriften der EU entspreche. Für die Landwirte in der EU mache die Einhaltung der EU-Agrarstandards laut Balazs einen großen Teil der Produktionskosten aus. Nur die EU könne dieses Problem lösen.

Polnische Bauern protestieren gegen den unkontrollierten Zustrom landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine und gegen den EU-Grünen Deal am 24. Januar 2024 in Ryki, Polen. Foto: JANEK SKARZYNSKI/AFP via Getty Images

EU-Zugeständnis für die Ökologisierung

Am 31. Januar schlug die EU-Kommission vor, dass die Landwirte in der EU für ein Jahr von bestimmten EU-Agrarvorschriften abweichen dürfen, die im Jahr 2023 verabschiedet wurden. Das betrifft die EU-Vorschrift, wonach Landwirte vier Prozent ihrer Ackerflächen brachliegen lassen müssen.

Stattdessen soll vorübergehend die Vorschrift gelten, dass Landwirte auf sieben Prozent ihrer Flächen stickstoffbindende Pflanzen – wie Linsen, Erbsen oder Favas – ohne den Einsatz von Pestiziden anbauen. Landwirte, die sich an die neue Regelung halten, haben laut der Erklärung weiterhin Anspruch auf EU-Subventionen.

Die EU-Kommission erkannte zudem die Schwierigkeiten und Unsicherheiten der Landwirte an. Dazu zählen etwa Dürren, Waldbrände und Überschwemmungen in verschiedenen Teilen der Union. Aber auch die Folgen des Ukraine-Kriegs, die Inflation sowie gestiegene Lebenshaltungskosten konfrontieren die Landwirte mit hohen Energie- und Betriebsmittelpreisen. „Die heutige Maßnahme bietet den Landwirten zusätzliche Flexibilität in einer Zeit, in der sie vor zahlreichen Herausforderungen stehen“, sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, in der Erklärung.

COPA-COGECA sagte in einer Erklärung, dass die Entscheidung der EU zur oben genannten vorübergehenden Vorschrift spät komme und begrenzt sei. Nach Angaben der EU-Kommission wird die Maßnahme angenommen, sobald sie von den EU-Mitgliedern durch Abstimmung gebilligt wurde. COPA-COGECA forderte in der Erklärung die EU-Mitgliedstaaten auf, „diesen Vorschlag weiter zu stärken“.

Bisher haben Landwirte in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Portugal, Litauen, Italien, Griechenland und Deutschland gegen die Einschränkungen der Politik und der EU protestiert.

(Mit Material von theepochtimes.com)

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