Bundesrichter stoppt Trumps Anordnung zum Nachweis der Staatsangehörigkeit bei Wählerregistrierung
Gruppen, die die Anordnung anfechten, „haben eine erhebliche Chance auf Erfolg“, so die Entscheidung des Richters.
Von Demokraten unterstützte Richterin gewinnt - Republikaner erweitern Mehrheit im Repräsentantenhaus
Susan Crawford besiegt den von Musk unterstützten Rivalen und sichert sich die liberale Mehrheit am Obersten Gerichtshof von Wisconsin. In Florida behalten die Republikaner dagegen zwei Sitze im Repräsentantenhaus und erhöhen damit die Mehrheit der Republikaner auf 220 zu 213 Sitzen.
Vor Richterwahl in Wisconsin: Musk verteilt zwei Schecks über 1 Million Dollar
In Wisconsin findet am 1. April die Wahl für einen freien Sitz am Obersten Gerichtshof statt. Trump will die progressive Kandidatin verhindern, Elon Musk lobte erneut zwei 1-Million-Schecks aus. Ein Eilantrag zur Sperrung der Zahlungen scheiterte.
Fragen und Antworten: Wer sind die wahlentscheidenden 7 Swing Staaten?
Zwar können rund 244 Millionen US-Bürger wählen, doch das US-Wahlsystem führt dazu, dass letztlich die Entscheidung in wenigen Bundesstaaten wahlentscheidend sind. Welche sind das? Wer hat dort welche Chancen?
Wahlkampfklage: Bundesrichter verweist Musk-Fall zurück nach Pennsylvania
Ein US-Bundesrichter hat die Klage gegen die von Hightech-Milliardär Elon Musk ausgerufene Millionenlotterie im US-Wahlkampf zurück an den Bundesstaat Pennsylvania verwiesen.
Wie Trump 2016 gewann und warum das US-Wahlsystem als „undemokratisch“ kritisiert wird
Noch zehn Tage, dann stimmen die Wähler in den USA am 5. November darüber ab, wer nächster Präsident wird. Ursprünglich traten Donald Trump (Republikaner) und Joe Biden (Demokraten) gegeneinander an. Doch im Juli wurde Präsident Biden von seiner eigenen Partei gezwungen, seiner Vizepräsidentin Kamala Harris Platz zu machen. Werden die USA nun ihre erste Präsidentin bekommen? Oder eine zweite Amtszeit von Donald Trump?
Robert F. Kennedy Jr. will Trump und Biden in Präsidentschaftsdebatte zur Rechenschaft ziehen
Robert F. Kennedy Jr. will bei den Präsidentschaftsdebatten mitmischen. Nicht alle sind davon begeistert, am wenigsten offenbar der amtierende Präsident Joe Biden.
USA: Supreme Court soll Vorentscheidung über Wahlzulassung von Donald Trump treffen
Die Bundesstaaten Colorado und Maine haben die Streichung von Donald Trump vom Stimmzettel für die Vorwahlen angeordnet. Gestützt haben sie dies auf den 14. Verfassungszusatz. Ob dieser im Fall des 45. Präsidenten anwendbar ist, soll nun der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) entscheiden.
Republikaner will Trumps Wahlantritt verhindern - Oberster Gerichtshof lehnt Verhandlung dazu ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat es am Montag abgelehnt, den Einspruch eines texanischen Präsidentschaftskandidaten zu verhandeln. Zuvor hatte ein Gericht in Florida dessen Klage abgewiesen. Er wollte erwirken, dass der Name des ehemaligen Präsidenten Donald Trump nicht auf Wahlformularen erscheint.
Anti-Lockdown-Gouverneure erzielen große Siege bei US-Zwischenwahlen
Viele Wahlkandidaten verschiedener US-Bundesstaaten setzten während der Pandemie eher auf gesunden Menschenverstand und individuelle Freiheiten. Diese Anti-Lockdown-Gouverneure erhielten große Zustimmung und erzielten größere Vorsprünge als im Jahr 2018.
Trump kritisiert Medien: Die Behauptung, es gebe keinen Wahlbetrug ist "Fake News"
Auch ein dreiviertel Jahr nach der US-Präsidentschaftswahl sind Betrugsvorwürfe nicht verstummt. Unterdessen greift der ehemalige Präsident Trump Medien an, die davon sprechen, dass es dafür keine Beweise gibt. Das wird sich möglicherweise bald ändern, denn in einigen Bundesstaaten laufen Wahlprüfungen und bringen erste Ergebnisse.
US-Justizminister will Wahlprüfungen und Wahlreformen unter die Lupe nehmen
Um Wahlrecht und Wahlprüfungen der Wahl von 2020 entbrennt in den USA ein heftiger Streit entlang der Parteilinien.
Pence für Aufklärung von Wahlbetrug-Vorwürfen - 12 Senatoren planen Wahlmännerergebnisse anzufechten
Im Vorfeld der Zählung der Electoral Votes am Mittwoch im US-Kongress hat sich Vizepräsident Mike Pence mit der Initiative mehrerer republikanischer Senatoren zur Anfechtung einzelner Stimmen solidarisiert. Diese wollen, dass der Kongress Wahlbetrugsvorwürfe untersucht.
Exklusiv - Trump-Anwältin Jenna Ellis: Das Volk hat das letzte Wort
„Ich denke, das ist der Punkt, an dem alle Amerikaner erkennen müssen, dass wir eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk haben. Und so haben wir, das Volk, das letzte Wort und müssen unsere gewählten Führer zur Verantwortung ziehen“, so Trump-Anwältin Jenna Ellis in einem Interview mit Jan Jekielek.
„Die makellose Täuschung“: Trump-Berater Navarro erstellt eigenen Bericht - Ergebnisse können Wahlergebnisse kippen
Der Berater des Weißen Hauses, Peter Navarro, fordert in seinem Bericht die vollständige und gründliche Untersuchung der Unregelmäßigkeiten der US-Wahl 2020. Als Privatperson hat er die wichtigsten Beweise zum Wahlbetrug zusammengefasst.
„Trump gibt sich nicht geschlagen“ | Dominion-Chef: es gab „keine Stimmenverschiebung“
Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: "Trump wird nicht das Handtuch werfen | Dominion-Chef sagt aus: 'gab keine Stimmenverschiebung'" vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch.
Sicherheitsgruppe: Dominion-Wahlmaschinen sind "nationales Sicherheitsproblem"
"Wir kommen zu dem Schluss, dass das Dominion-Wahlsystem absichtlich und zielgerichtet mit inhärenten Fehlern konstruiert ist, um systemischen Betrug zu erzeugen und Wahlergebnisse zu beeinflussen", heißt nach einer forensischen Untersuchung des Dominion-Wahlsystems in Antrim County seitens der "Allied Security Operations Group".
Trump: "Nein, es ist nicht vorbei - Wir gehen weiter"
US-Präsident Donald Trump will trotz des Entscheids des US-Verfassungsgerichts weiterkämpfen. Harvard-Rechtsprofessor Alan Dershowitz sieht die Abweisung der Klage des Bundesstaates Texas als Botschaft, dass Trumps-Team künftig keine Hilfe von der Justiz erwarten kann.
Powell reicht Klage in Arizona ein
Anwältin Sidney Powell bittet das Gericht, anzuordnen, dass "Server, Software, Wahlgeräte, Tabulatoren, Drucker, tragbare Medien, Protokolle, Wahlzettelanträge, Rückumschläge, Wahlzettelabbildungen, Stimmzettel und alle Wahlmaterialien im Zusammenhang mit der Wahl vom 3. November 2020 in Arizona für die forensische Prüfung und Inspektion durch die Kläger sortiert und beschlagnahmt werden".
Republikaner in Pennsylvania wollen durch eine Resolution die Wahlergebnisse anfechten
Das von Republikanern kontrollierte Parlament will sich bei Ernennung der Wählmänner sein Mitspracherecht zurückholen. Dieses liegt derzeit in den Händen des Gouverneurs und der Innenministerin, beide sind Mitglieder der demokratischen Partei.
Zuckerberg-finanzierte Gruppe rückt ins Rampenlicht bei wahlbezogenen Gerichtsverfahren
Eine Gruppe, die Hunderte von Millionen Dollar von Facebook-CEO Mark Zuckerberg erhalten hat, wird in Rechtsstreitigkeiten beschuldigt, bei der US-Wahl zu Verfassungsverletzungen in wichtigen umkämpften Staaten beigetragen zu haben.
Arizona bestätigt Biden - Trump-Anwälte bei Anhörung vor Senatsmitgliedern
Staatssekretärin Hobbs gab bekannt, dass Joe Biden in Arizona nach der erneuten Zählung der Stimmen gewonnen hätte. Demnach schlug er Donald Trump mit rund 10.500 von 3,2 Millionen abgegebenen Stimmen.
Arizona: Republikaner klagen auf Aufzählung per Hand in Wahlbezirken - statt in „Wahlzentren“
In Arizona, wo sich mittlerweile nur noch ein hauchdünner Vorsprung für Joe Biden abzeichnet, wollen die Republikaner eine händische Nachzählung der Stimmen zur US-Präsidentschaftswahl einklagen. Diese solle dann nicht in Wahlzentren, sondern den einzelnen Bezirken stattfinden.
Die Planung des perfekten Wahlbetrugs
Am 8. Oktober veröffentlichte die amerikanische Ausgabe der Epoch Times einen Beitrag eines Publizisten und ehemaligen Trump-Mitarbeiters, in dem ein mögliches Wahlfälschungsszenario bei der US-Präsidentschaftswahl beschrieben wird.
Auffälligkeiten in Wisconsin und Michigan: Fakten weisen auf Wahlbetrug hin
US-Präsident Donald Trump sprach in der Wahlnacht am 3. November über Wahlbetrug, „ein Betrug am amerikanischen Volk“. Das ließ viele Beobachter aufhorchen, Kritiker empören. Doch was ist an den Anschuldigungen des amtierenden Präsidenten dran? Gibt es womöglich Beweise für Unregelmäßigkeiten?
Trump: "Wir waren dabei, alles zu gewinnen, und plötzlich wurde es einfach abgebrochen"
Der amtierende US-Präsident Donald Trump sieht sich als Sieger der Wahlen. In seiner Rede vergangene Nacht, bedankte er sich bei seinen Wählern und Unterstützern und erklärte, dass er es nicht zulassen werde, dass morgens vier Uhr noch Stimmzettel "irgendwo aus dem Hut gezaubert" werden könnten. Hier seine Rede im Wortlaut:
USA: Trump warnt vor Wahlfälschung - Schlampereien bei Briefwahl in Pennsylvania und Wisconsin
Deutsche Medien und sogar Außenpolitiker echauffieren sich über Warnungen des US-Präsidenten Donald Trump vor möglicher Wahlfälschung bei den bevorstehenden Wahlen. Vorfälle bei der Briefwahl in Swing States wie Pennsylvania und Wisconsin werfen jetzt schon Fragen auf.
Trump will Ginsburg-Sitz am Supreme Court umgehend nachbesetzen - Abweichler im Senat möglich
US-Präsident Donald Trump will den Sitz der verstorbenen Richterin am Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg, schon in den kommenden Wochen nachbesetzen. Die Demokraten und republikanische Wackelkandidaten im Senat begehren auf und wollen die Wahlen abwarten.
Prochinesische Kommunisten arbeiten daran, 40 Millionen neue Wähler gegen Trump zu mobilisieren
Der neuseeländische Autor Trevor Loadon hat sich die "Freedom Road Socialist Organization" angeschaut, die alle Trumpgegner von links unter ihrer Leitung zusammenfassen will. Vieles was die FRSO von sich gibt, hört sich an wie von den Flugblättern der kleinen deutschen K-Gruppen der 70er Jahre abgeschrieben, die immer die "Massen" hinter sich sahen.
Demokraten räumen Niederlage bei US-Gouverneurswahlen in Florida und Georgia ein
Zehn Tage nach den Wahlen in den USA haben die Demokraten ihre knappen Niederlagen bei den Gouverneurswahlen in Florida und Georgia eingeräumt. Die beiden schwarzen Kandidaten Andrew Gillum und Stacey Abrams kündigten an, weiterkämpfen zu wollen.
