Trump: „Nein, es ist nicht vorbei – Wir gehen weiter“

US-Präsident Donald Trump erklärte, nachdem der Oberste US-Gerichtshof die Klage von Texas zum mutmaßlichen Wahlbetrug ablehnte, dass seine Kampagne mit ihren rechtlichen Anfechtungen zur US-Präsidentschaftswahl am 3. November weiter voranschreiten wird.

Am Montag (14.12.) werden die Wahlmänner des sogenannten Wahlmänner-Kollegiums (Electoral College) über den künftigen US-Präsidenten abstimmen. Das Gesamtergebnis wird am 6. Januar im Kongress ausgezählt und offiziell verkündet.

„Nein, es ist nicht vorbei. Wir gehen weiter und wir werden weiterhin nach vorne gehen. Wir haben zahlreiche lokale [Klage-]Fälle“, sagte Trump nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs.

Trump: „Wir werden es beschleunigen, so viel wie wir können“

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton hatte in einer Klage beanstandet, dass die Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania, Wisconsin und Michigan ihre Gesetze kurz vor den Wahlen änderten, was zu weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten führte.

„Wir werden es beschleunigen, so viel wie wir können, aber man kann nur so schnell gehen“, sagte Trump zu Fox News in einem Interview. „Sie haben uns sehr wenig Zeit eingeräumt. Aber, wir haben sie – wie Sie wissen – beim Betrügen erwischt, wie sie Stimmzettel fallengelassen haben. Sie haben so viel getan, dass man es kaum glauben kann“, sagte er.

Das Wahlmänner-Kollegium trifft sich am Montag (14.12.). Das ist der nächste Schritt im Prozess der Präsidentschaftswahl. Die Epoch Times wird erst über das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl berichten, wenn alle rechtlichen Anfechtungen beendet sind.

Trump: „Demokraten wollten republikanischen Kollegen überlisten“

Der US-Präsident sagte, dass die Wahl am 3. November „manipuliert“ war. Die örtlichen Demokraten hätten ihre republikanischen Kollegen „überlistet“, indem sie Wahlbetrug begingen.

„Dies waren gar keine engen Kopf-an-Kopf-Rennen. Schaut nach Georgia, dort haben wir mit großem Vorsprung gewonnen. Ebenso gewannen wir deutlich in Pennsylvania und Wisconsin. Wir haben mit großem Vorsprung gewonnen“, so Trump.

Der Oberste US-Gerichtshof schrieb am Freitag, dass „der Antrag des Staates Texas auf Zulassung der Klage mangels Klagebefugnis gemäß Artikel III der Verfassung abgelehnt wird“. Texas habe sein Rechtsschutzinteresse daran, wie andere Staaten ihre Wahlen durchführten, nicht ausreichend begründet. „Alle anderen anhängigen Anträge werden als gegenstandslos abgewiesen.“

Trump: „Null Interesse“ für die Vorwürfe zum Wahlbetrug

In ihrer Antwort begründeten die demokratischen Generalstaatsanwälte, dass die Wahlklausel der Verfassung, von der Texas behauptet, dass sie verletzt worden sei, keinen Raum dafür lasse, Entscheidungen von Gerichten und Gesetzgebern infrage zu stellen. Die Wahländerungen seien erlassen worden, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen, der COVID-19 verursacht.

Während Trump dem Obersten Gerichtshof in einer Reihe von Tweets am Wochenende „NULL Interesse“ für die Vorwürfe zum Wahlbetrug vorwarf, bezeichnete Trumps Anwältin Jenna Ellis das Handeln des Gerichts als „moralisch empörend“.

Ellis kritisierte, dass der Schritt, den Fall nicht anzuhören, eine politische Entscheidung war.

„Nun, Sie haben den Obersten Gerichtshof, der sich offenbar aus einer politischen Laune heraus dazu entschied, den Fall nicht anzuhören. Und das, obwohl es um die Interessen von 80 Millionen amerikanischen Wählern geht, deren Stimmen durch Korruption und Aushebelung der Gesetze der Bundesstaaten entrechtet wurden“, sagte sie zu „Newsmax“.

Ellis: „Wie sie das durchgehen lassen konnten, ist schockierend“

„Wie sie das durchgehen lassen konnten, ist schockierend. Ich denke, es ist moralisch empörend“, so Ellis weiter.

Die Klage wurde vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton letzte Woche eingereicht. In der Klage heißt es, dass Änderungen beim Wahlablauf, die hauptsächlich durch exekutive Anordnungen erfolgten und durch die Judikative der jeweiligen Staaten bestätigt wurden, verfassungswidrig seien.

Diese Aufweichungen der Wahlgesetze hätten in Georgia, Pennsylvania, Wisconsin und Michigan stattgefunden, was zu „erheblichen und verfassungswidrigen Unregelmäßigkeiten“ während der Wahl am 3. November führte.

Ellis: „Wir sind nicht fertig, glauben Sie mir“

Die Richter des Obersten Gerichtshofs, Clarence Thomas und Samuel Alito, sagten in einer von der Stellungnahme des Gerichts abweichenden Aussage, dass der Fall angehört werden sollte, erklärten aber, dass sie beide Texas keinerlei Klagebegehren zusprechen.

Trumps-Anwältin Jenna Ellis behauptete, dass diese Argumentation keinen Sinn ergebe.

„Es ist richtig, dass ein Bundesstaat allein keine Klagebefugnis hat, Wahlunregelmäßigkeiten anzufechten, die die landesweiten Wahlen betreffen“, schrieb sie. „Aber wenn Staaten im Wahlprozess gemeinsam, den Präsidenten wählen, jedoch mehrere Bundesstaaten dabei betrügen, wirkt sich diese Verletzung der Regeln auf das gesamte Wahlmänner-Kollegium aus.“

Ellis sagte zudem, dass „wir nicht fertig sind, glauben Sie mir“. Dies sagte sie in Bezug auf ihre noch laufenden Klagen.

Dershowitz: „Sie können nicht auf die Gerichte zählen“

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt nach Ansicht des emeritierten Harvard-Rechtsprofessors, Alan Dershowitz, dass Trumps Team wahrscheinlich keine Hilfe von der Justiz erwarten kann.

„Die drei Richter, die Präsident Trump persönlich ernannt hat – seine drei Richter, haben dafür gestimmt, den Fall nicht anzuhören“, sagte Dershowitz in einem Interview am Sonntag auf „WABC 770 AM“.

Ich denke, es ist eine Botschaft an ihn und sein Team, dass Sie nicht auf die Justiz zählen können, Sie können nicht auf die Gerichte zählen,“ sagte er, laut „The Hill“.

Dershowitz bezog sich auf die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh, und Amy Coney Barrett, die alle gegen eine Annahme der Klage gestimmt hatten.

Präsident Donald Trump zeigte sich enttäuscht nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, einen Fall nicht anzuhören, der von Texas gegen vier Schlüsselstaaten eingereicht wurde.

Trump: Oberste Richter interessieren sich nicht für die Betrugsvorwürfe

In einem Tweet behauptet Trump, dass die Richter des Gerichts sich nur für die Verfahrensfragen im Zusammenhang mit dem Fall, aber nicht für die Betrugsvorwürfe selbst interessierten.

Alles, woran sie interessiert sind, ist die „Klagebefugnis“, kritisiert Trump. „Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. Ich habe 75 Millionen Stimmen erhalten“, sagte Trump. „Das ist die größte Stimmenanzahl in der Geschichte unseres Landes, die jemals ein Präsident erhalten hat.“

Trumps persönlicher Anwalt, Rudy Giuliani, der ehemalige Bürgermeister von New York City, sagte „Newsmax“  gegenüber, dass ihr rechtlicher Kampf nicht vorbei ist.

Und äußerte sich ähnlich, wie seine Kollegin Jenna Ellis. „Wir sind nicht fertig“, sagte er: „Glaub mir.“

(Mit Material von The Epoch Times/er)