Arizona: Republikaner klagen auf Aufzählung per Hand in Wahlbezirken – statt in „Wahlzentren“

Von 13. November 2020 Aktualisiert: 14. November 2020 9:27
In Arizona, wo sich mittlerweile nur noch ein hauchdünner Vorsprung für Joe Biden abzeichnet, wollen die Republikaner eine händische Nachzählung der Stimmen zur US-Präsidentschaftswahl einklagen. Diese solle dann nicht in Wahlzentren, sondern den einzelnen Bezirken stattfinden.

Die Republikanische Partei in Arizona hat eine Klage eingebracht, mittels derer sie eine Auszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl vom 3. November per Hand erzwingen will – und in den bis zu diesem Jahr bei Wahlen üblichen Wahllokalen. Dies würde, so heißt es in dem Schriftsatz, eine genauere Feststellung der jeweiligen Stimmenanteile gewährleisten.

Arizona wählte diesmal in 175 Wahlzentren für 748 Bezirke

Wie die englischsprachige Epoch Times berichtet, fordern die Republikaner in Arizona die Zählung der Stimmen in traditionellen Wahllokalen, wie sie auch das Wahlstatut des Bundesstaates vorsieht. Der Bezirk Maricopa, in dem es zu Problemen sowohl mit den Wahlmaschinen als auch bezüglich des Zugangs von Wählern zu Wahllokalen gekommen war, hatte für das Jahr 2020 „Wahlzentren“ eingerichtet. Begründet wurde dies mit weniger stark frequentierten Bezirkswahllokalen wegen der Corona-Pandemie und einer größeren Anzahl an vermeintlichen Briefwählern.

In einer Erklärung bemängeln Arizonas Republikaner dies:

Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen ‚Wahlzentren‘ und ‚Wahlbezirken‘. Am augenfälligsten wird das, wenn man bedenkt, dass es bei dieser Wahl nur 175 Wahlzentren aber 748 Wahlbezirke gab.“

Das Auszählen per Hand in jedem Stimmbezirk würde deshalb „potenziell zu einer präziseren Auszählung führen“.

Republikaner erhoffen sich präzisere Resultate

Kelli Ward, die Vorsitzende der republikanischen Partei in dem Bundesstaat, erklärte, es gehe hier um die Auslegung des Gesetzes, nämlich ob „das Wahlhandbuch des Staatssekretärs des Bundesstaates über den Wahlgesetzen von Arizona steht“. Die händische Auszählung in den einzelnen Stimmbezirken, so Ward, würde das Vertrauen der Wähler in das Ergebnis der Auszählung stärken, das von den Republikanern im Bundesstaat infolge von angezeigter Unregelmäßigkeiten angefochten wurde.

Die Wähler in Arizona bedürfen der vollständigen Sicherheit darüber, dass dem Gesetz Genüge getan und nur rechtmäßig abgegebene Stimmen gezählt wurden“, fügte sie hinzu.

Biden behält knappen Vorsprung

In dem Bundesstaat lag Herausforderer Joe Biden mit Stand vom Donnerstagabend, 12. November, knapp 11.000 Stimmen vor Donald Trump, wobei noch 10.000 Stimmen auszuzählen waren. Liegen die beiden stimmenstärksten Kandidaten am Ende der Auszählung um weniger als 0,1 Prozent auseinander, muss eine Nachzählung erfolgen.

Die derzeit anhängige Klage der Republikaner richtet sich gegen die Zertifizierung der Wahlresultate in Maricopa County, dem Bezirk mit den meisten Einwohnern in Arizona. Kory Langhofer, Anwalt des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump, betonte, dass man in diesem Fall nicht von vorsätzlichem Fehlverhalten ausgehe:

Wir gehen bei dieser Klage nicht von Betrug aus. Wir glauben nicht, dass hier jemand versucht, uns die Wahl zu stehlen.“

Bis zum 8. Dezember müssen Einsprüche und Nachzählungen erledigt sein

Die Bundesstaaten haben die Aufgabe, die Stimmen zu zählen und das Resultat der Wahl zu zertifizieren. Dies hat der jeweilige Gouverneur von Gesetzes wegen vorzubereiten, sobald die Auszählung beendet ist. Die Zertifizierung erfolgt mittels der Ausfertigung des „Bestätigungszertifikats“, das die Namen der Wahlmänner und die Stimmenzahl der jeweiligen Gewinner und Verlierer enthält. Das Dokument wird mit dem jeweiligen Staatssiegel versehen und dem Bundesarchiv der Vereinigten Staaten zugesandt.

Bis spätestens zum 8. Dezember müssen alle Wahlstreitigkeiten auf Bundesstaatsebene geklärt sein. Bis dahin müssen also alle Nachzählungen und alle Klagen vor Gericht gegen die Ergebnisse erledigt sein. Die meisten Bundesstaaten setzen ein noch früheres Datum im November an.

Anwalt des Trump-Teams: „Unsere Strategie wird am Ende Erfolg haben“

Matt Morgan, der Chefberater des Wahlkampfteams von Donald Trump, erklärte am Donnerstagabend, man wolle die Zertifizierung aufschieben, bis eine bessere Möglichkeit zur Feststellung der Wahlergebnisse in den Bundesstaaten gefunden und entschieden sei, ob es zu einer automatischen Nachzählung kommen muss.

„Es ist unsere juristische Strategie, für alle offenen Fragen noch vor der endgültigen Zertifizierung eine Antwort zu finden“, erklärte Morgan. Diese sollte sich zur rechten Zeit als erfolgreich erweisen: „Man kann einen Apfel auch nicht in einem Stück schlucken.“

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