Hongkong: Neun Monate Haft für todkranken Regierungskritiker
Ein Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat einen todkranken Aktivisten zu neun Monaten Haft verurteilt.

Bekannte demokratische Partei in Hongkong löst sich auf
Eine der bekanntesten demokratischen Gruppen in Hongkong, die Civic Party, hat ihre Selbstauflösung beschlossen. Mitglieder der Partei waren in der Vergangenheit Repressionen in der chinesischen Sonderverwaltungszone ausgesetzt.

Hongkong: Erster Protest seit Jahren - mit nummerierten Teilnehmern
Mittlerweile sind erste Corona-Lockerungen auch in Hongkong angekommen. Doch der Schein trügt – zumindest was die Meinungsfreiheit und Menschenrechte angeht. Demonstrationen sind streng reguliert.

Bezirksräte in Hongkong müssen Treue zur KP Chinas schwören
In Hongkong haben 24 Bezirksräte einen neuen Treueschwur auf die Kommunistische Partei Chinas geleistet, der ihnen von der Stadtverwaltung abverlangt wurde.

Hongkonger Demokratie-Aktivistin Chow erneut festgenommen
Die bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivistin Chow Hang Tung ist erneut festgenommen worden.

Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai zu einem Jahr Haft verurteilt
Der Peking-kritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden.

Hongkonger Aktivist erhält Asyl in Großbritannien
Der prominente Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law (27) hat nach eigenen Angaben Asyl in Großbritannien erhalten.

Dutzende Demokratie-Aktivisten in Hongkong der "Verschwörung zum Umsturz" beschuldigt
In Hongkong sind am Sonntag Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung der "Subversion" beschuldigt worden.

Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai muss wieder ins Gefängnis
Nur wenige Tage nach seiner Freilassung auf Kaution muss der regierungskritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai wieder ins Gefängnis.

"Haufen Bargeld": Hongkongs Regierungchefin hat wegen US-Sanktionen kein Bankkonto
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat wegen der von den USA gegen sie verhängten Sanktionen kein Bankkonto mehr und bunkert ihr Bargeld deshalb zuhause.

Hongkonger Justiz erhebt dritte Anklage gegen Demokratie-Aktivisten
Die Hongkonger Justiz hat zum dritten Mal Anklage gegen einen Demokratie-Aktivisten auf Grundlage des von China erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes erhoben.

Friedrich-Naumann-Stiftung schließt aus Sicherheitsgründen Büro in Hongkong
Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung schließt ihr Büro in Hongkong.

Uni in Cambridge besorgt über Freiheit in Hongkong - Regierungschefin kappt ihre dortige Ehrenmitgliedschaft
Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam hat ihre Ehrenmitgliedschaft an einer Uni in Cambridge niedergelegt - nachdem die Uni sich besorgt über die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in Hongkong äußerte.

EU einigt sich auf Reaktion auf Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz
Die EU hat sich offenbar auf eine gemeinsame Reaktion auf das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong verständigt.

Steinmeier warnt Peking vor Belastung der Beziehungen durch Sicherheitsgesetz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stufte das Pekinger Sicherheitsgesetz für Hongkong als doppelten Rechtsbruch durch Chinas Führung ein.

Pekings Sicherheitsgesetz: Bundesaußenministerium führt Gespräch mit Chinas Botschafter
Das Auswärtige Amt hat den chinesischen Botschafter wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong am Freitag zu einem Gespräch eingeladen.

Chinas Sicherheitsgesetz kann auch Deutsche treffen - IGFM fordert Ende des Auslieferungsabkommens
"In Hongkong ist am 1. Juli 2020 ein neues Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, das für neue und nicht klar definierte Tatbestände der Sezession, Subversion, Terrorismus sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten Strafandrohungen bis zu lebenslanger Haft vorsieht", heißt es in einer aktuellen Meldung des Auswärtigen Amtes.

Microsoft und Zoom wollen keine Nutzerdaten mehr an Hongkongs Behörden weitergeben
Nach der Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong wollen die Tech-Firmen Microsoft und Zoom keine Nutzerdaten mehr an die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone weitergeben.

Bücher von Demokratie-Aktivisten verschwinden aus Hongkongs Bibliotheken
Die Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong macht sich auch in den Bibliotheken bemerkbar: Mehrere Bücher prominenter Demokratie-Aktivisten sind in der Sonderverwaltungszone nicht mehr verfügbar.

Peking ernennt Hardliner zum Chef der "nationalen Sicherheitsbehörde" in Hongkong
Peking hat einen bekannten Hardliner zum Chef der neuen "nationalen Sicherheitsbehörde" in Hongkong ernannt. Zheng Yanxiong wird künftig an der Spitze der Behörde stehen, die im Zuge des Sicherheitsgesetzes für Hongkong eingerichtet wird, wie staatliche Medien berichteten.

Hongkong: Demokratie-Partei von Studentenaktivisten löst sich auf - Joshua Wong zuvor ausgetreten
Nach der Verabschiedung des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat die pro-demokratische Partei Demosisto ihre Auflösung bekannt gegeben.

US-Senat stimmt für Sanktionsgesetz gegen China wegen Hongkong
Im Streit um den Autonomiestatus von Hongkong hat der US-Senat ein Sanktionsgesetz gegen China beschlossen.

China will "nationale Sicherheitsbehörde" in Hongkong einrichten
China plant die Einrichtung einer "nationalen Sicherheitsbehörde" in Hongkong.

China weist G7-Aufruf zu Hongkong "entschlossen" zurück
China hat die Forderungen der G7-Staatengruppe zu seinem Umgang mit der Sonderverwaltungszone Hongkong scharf zurückgewiesen.

Sicherheitsgesetz Hongkong: Unternehmen sind besorgt und überprüfen Verlegung ihrer Standorte
Ein Drittel der US-Firmen und Unternehmen verschiedenster Länder in Hongkong überlegt, ob sie sich aus der Stadt zurückziehen und Vermögenswerte oder Geschäftsbetriebe verlegen. Interessant seien als Alternativen Tokio, Taipeh, Sydney, Bangkok, London und die Vereinigten Staaten. Das ergab eine Umfrage der Amerikanischen Handelskammer vor Ort. Der Grund ist: Das Sicherheitsgesetz "wird dem allgemeinen Geschäftsumfeld von Hongkong schaden, das daran gewöhnt ist, mit fairen Rechts-, Finanz- und Justizsystemen frei zu sein."

Taiwans Präsidentin macht Unterstützung für Hongkonger Demokratiebewegung deutlich
Taiwans Präsidentin will auch zukünftig Hongkonger Bürgern Unterstützung und Zuflucht gewähren.

EU-Außenminister beraten über China-Strategie und Hongkong
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen zu Hongkong befassen sich die EU-Außenminister am Freitag in einer Video-Konferenz mit der langfristigen Strategie gegenüber China.

NTD: Peking opfert Hongkong um zu Überleben; Widersprüchliche Viruszahlen in China; Harvard Professor rügt chinesische Medien
[caption id="attachment_3250561" align="alignnone" width="640"] Jetzt abonnieren! [/caption] Diese Folge von „China im Fokus“ behandelt unter anderem folgende Themen: Hong Kong Proteste gegen Sicherheitsgesetz: In Hongkong demonstrierten am Sonntag zahlreiche Menschen gegen ein neues Gesetz und die drohende Machtübernahme durch Chinas Regime.

CDU-Politiker: "China verfolgt das Ziel Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zu unterdrücken"
Angesichts neuer chinesischer Sicherheitsgesetze für Hongkong wächst in den deutschen Regierungsfraktionen die Kritik an der zurückhaltenden Politik der Bundesregierung.

USA: Hongkong droht Status als internationaler Finanzplatz zu verlieren - Trump plant "mächtige" Maßnahmen
Die US-Regierung hat wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes Zweifel an der Zukunft Hongkongs als internationaler Finanzplatz geäußert. Es ist "schwer vorstellbar, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben kann, wenn China übernimmt", erklärte das Weiße Haus. Präsident Donald Trump kündigte die Vorstellung konkreter Maßnahmen noch vor dem Wochenende an.
