Sicherheitsgesetz Hongkong: Unternehmen sind besorgt und überprüfen Verlegung ihrer Standorte

Von 11. Juni 2020 Aktualisiert: 11. Juni 2020 14:50
Ein Drittel der US-Firmen und Unternehmen verschiedenster Länder in Hongkong überlegt, ob sie sich aus der Stadt zurückziehen und Vermögenswerte oder Geschäftsbetriebe verlegen. Interessant seien als Alternativen Tokio, Taipeh, Sydney, Bangkok, London und die Vereinigten Staaten. Das ergab eine Umfrage der Amerikanischen Handelskammer vor Ort. Der Grund ist: Das Sicherheitsgesetz "wird dem allgemeinen Geschäftsumfeld von Hongkong schaden, das daran gewöhnt ist, mit fairen Rechts-, Finanz- und Justizsystemen frei zu sein."

US-Unternehmen in Hongkong sind besorgt über die Entscheidung Pekings, das nationale Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie umzusetzen. Dies ergibt sich aus einer am 3. Juni veröffentlichten Umfrage der Amerikanischen Handelskammer. Das Gesetz steht international in der Kritik. Es bedroht die Autonomie und die Freiheiten Hongkongs, die garantiert wurden, als 1997 die Souveränität von Großbritannien auf China überging.

Die Amerikanische Handelskammer in Hongkong befragte 180 Mitglieder (15 Prozent der Mitglieder) zwischen dem 1. und 2. Juni. Die Mehrheit der Befragten waren dabei US-amerikanische Unternehmen, ein Drittel waren Hongkonger Unternehmen und Firmen aus anderen Ländern.

„Weit mehr als die Hälfte unserer Befragten gaben an, dass sie sehr besorgt oder mäßig besorgt über das Gesetz zur nationalen Sicherheit sind, während fast die Hälfte der Befragten angab, dass sie die mittel- bis langfristigen Aussichten der Stadt pessimistisch einschätzen“, erklärte die Präsidentin der Amerikanischen Handelskammer, Tara Joseph.

Konkret seien 53,33 Prozent „sehr besorgt“ und weitere 30 Prozent „mäßig besorgt“ über das nationale Sicherheitsgesetz.

Untergrabung des Justizsystems Hongkongs

Die Unternehmen gaben auch spezifische Bedenken an. Ein Mitglied der Handelskammer gab zum Beispiel an:

Es kann die grundlegenden bürgerlichen Freiheiten einschränken und ordnungsgemäße Verfahren sowie die Rechtsstaatlichkeit untergraben, was zu größeren öffentlichen Unruhen und Misstrauen in die gegenwärtige Regierung führen kann.“

Auf die Frage nach ihren größten Bedenken bezüglich des Gesetzes sagten 64,44 Prozent, sie seien besorgt über die „Unklarheit in Bezug auf den Geltungsbereich und die Durchsetzung des Gesetzes“, während 56,67 Prozent angaben, sie seien besorgt über die Auswirkungen auf das unabhängige Justizsystem der Stadt.

Das Gesetz verbietet Aktivitäten, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) für Absonderung vom kommunistischen Regime, Gefährdung der KPCh, Terrorismus und ausländische Einmischung hält. Es wird erwartet, dass das chinesische Regime in den kommenden Monaten Einzelheiten des Gesetzes ausarbeiten wird.

Wirtschaft: Ein Drittel hält Abwanderung für möglich

Ein anderes Mitglied der Handelskammer gab zu Bedenken:

Es wird dem allgemeinen Geschäftsumfeld von Hongkong schaden, das daran gewöhnt ist, mit fairen Rechts-, Finanz- und Justizsystemen frei zu sein.“

60 Prozent bejahten die Frage, ob ihre geschäftlichen Aktivitäten in Hongkong durch das Sicherheitsgesetz beeinträchtigt würden. Konkret hieß es vonseiten eines Unternehmens

Dieser Schritt wird wahrscheinlich Kapitalabflüsse und einen Rückgang der ausländischen Investitionen in Hongkong zur Folge haben, was auch zu weiteren Arbeitsplatzverlusten für die Menschen in Hongkong führen wird“.

Rund 30 Prozent gaben an, dass eine Verlegung von Vermögenswerten oder Geschäftsbetrieben aus der Stadt in Erwägung gezogen werde. Interessant seien als Alternativen Tokio, Taipeh, Sydney, Bangkok, London und die Vereinigten Staaten von Amerika.

In Bezug auf die mittel- bis langfristigen wirtschaftlichen Aussichten hegen etwa die Hälfte der Befragten Pessimismus. 36,67 Prozent hingegen seien nur kurzfristig pessimistisch, aber mittel- und langfristig zuversichtlich.

Aufhebung des Sonderhandelsstatus reduziert Investitionen

In der Umfrage wurde auch nach der Entscheidung von Präsident Donald Trump gefragt, den Sonderhandelsstatus Hongkongs nach amerikanischem Recht aufzuheben. Rund 75 Prozent nahmen hierbei eine abwartende Haltung ein. 18,33 Prozent hingegen äußerten, dass sie die Investitionen in der Stadt reduzieren würden.

Ein Mitglied sagte, dass das Unternehmen nach der Ankündigung von Trump erwäge, Schritte zu unternehmen, „um eine neue juristische Person in einem souveränen Land in der Region zu gründen“. Ein anderes Mitglied schrieb, es plane die Eröffnung eines „Schwesterunternehmens in Singapur“.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von bm)
Originalartikel: US Companies in Hong Kong Concerned About Impact of Beijing’s Security Law: Survey

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