KORRUPTION
Gegen organisierte Kriminalität: Faeser will Bargeldobergrenze von 10.000 Euro zügig umsetzen
Mehr Verfahren, mehr Tatverdächtige, mehr Cyberkriminalität: Bei der Vorstellung vom „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2023“ hat Nancy Faeser nicht nur die aktuellen Zahlen zum Organisierten Verbrechen präsentiert, sondern auch angekündigt, was sie zur Eindämmung tun will: Höhere Ermittlungsbefugnisse, ein zentrales Immobilienregister und die baldige Durchsetzung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro auch in Deutschland.
Kosten der Corona-Krise: Rekordausgaben, Megadeals und teure Fehler
Impfstoffe, Wirtschaftshilfen, Masken, große PR-Budgets für die Maßnahmen – die Bundesregierung hat viel Geld ausgegeben während der Corona-Krise. Kollateralschäden können zwar nicht bilanziert werden, doch bereits der Verfall einer Vielzahl von Impfdosen lässt tief blicken.
Nigeria: Entführungen als Wirtschaftszweig - Staat gegen Banditen und Terrorgruppen machtlos
Während der Süden von Nigeria zu den vielversprechenden Wachstumsregionen Afrikas zählt, kommt im Norden des Landes kaum etwas vom Aufschwung an. Banditen und Terrorgruppen treten immer häufiger mit Entführungen in Erscheinung – Opfer sind vor allem Schulkinder.
„Panama Papers“: Gericht spricht alle Angeklagten frei
Im Prozess um die „Panama Papers“ wegen Steuervermeidung und Geldwäsche hat ein Gericht in Panama 28 Angeklagte freigesprochen. Darunter sind auch Jürgen Mossack und der im Mai verstorbene gebürtige Panamaer Ramón Fonseca Mora.
„Panama Papers“: Gericht spricht 28 Angeklagte im Finanzskandal frei
Im Prozess um die „Panama Papers“ wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen hat ein Gericht in Panama 28 Angeklagte freigesprochen. Das teilte das Gericht am Freitag (Ortszeit) in einer Erklärung mit.
EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemaligen EIB-Chef
Gegen Werner Hoyer, ehemaliger Chef der EU-Investitionsbank, ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft wegen Vorwürfen der Korruption. Deswegen wurde seine Immunität aufgehoben.
Milei in Hamburg von Hayek-Gesellschaft geehrt: „Den Kapitalismus aus der Defensive geholt“
Mit ihrer Ehrenmedaille hat die Hayek-Gesellschaft in Hamburg Argentiniens Staatspräsidenten Javier Milei ausgezeichnet. Dieser setzt seit Dezember des Vorjahres ein strikt an den Ideen der Österreichischen Schule orientiertes Reformprogramm durch – nicht ohne kurzfristige Verwerfungen. Heute wird der argentinische Präsident von Bundeskanzler Scholz im Berliner Kanzleramt empfangen.
Verdacht der „russischen Einflussnahme“: Büros von ehemaligem Krah-Mitarbeiter durchsucht
Bei Guillaume Pradoura, einem früheren Mitarbeiter von EU-Abgeordneten Maximilian Krah, wurden am Mittwoch Durchsuchungen von Wohnung und Büros durchgeführt. Ihm wird vorgeworfen, Teil eines von Russland bezahlten Einflussnetzwerks gewesen zu sein, das auch Abgeordnete bestochen haben soll.
Spanien: Ermittlungen gegen Frau von Regierungschef Pedro Sánchez
Nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Frau hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez im April seinen Rücktritt angedroht. Am Ende blieb er im Amt. Das Problem ist aber noch nicht überstanden.
Arzneimittelkontrolle: Anti-Spionage-Gesetz in China versetzt Bundesländer in Sorge
Seit Juli des Vorjahres gilt in China ein drastisch verschärftes Anti-Spionage-Gesetz. Die Furcht vor willkürlichen Repressionen für GMP-Inspektoren hat Bundesländer dazu veranlasst, Arzneimittelkontrollen vor Ort abzusagen. Es drohen neue Probleme in der Lieferkette.
Belgien setzt Ermittlungen gegen von der Leyen bis nach Europawahl aus
Wegen Korruptionsvorwürfen laufen derzeit Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei unterschiedlichen Institutionen. Belgien hat jetzt offiziell die weiteren Untersuchungen in die Hände der Europäischen Staatsanwaltschaft gelegt.
Strafvorschriften gegen korrupte Abgeordnete verschärft
Abgeordnete, die Bestechungsgelder annehmen, drohen nun bis zu drei Jahre Haft. Auch, wenn sie finanzielle Gegenleistungen anbieten, versprechen oder gewähren, gibt es Ärger.
Spenden gegen Gefälligkeiten? CDU bestätigt Geldeingänge vom Hauptverdächtigen
Einer der Hauptverdächtigen der nordrhein-westfälischen Schleuserbande hat zwischen 2020 und 2023 mindestens 52.000 Euro an verschiedene CDU-Gruppen gespendet. Die Partei habe die Geldeingänge bereits bestätigt und der Polizei ihre Unterstützung zugesagt.
Potsdam: Korruptionsermittlungen gegen Oberbürgermeister Schubert
Gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Das bestätigte die für Korruption zuständige Brandenburger Staatsanwaltschaft in Neuruppin am Montag.
Tausende demonstrieren für Verbleib von Spaniens Regierungschef Sánchez im Amt
In Spanien steht der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez unter Druck: Auslöser sind Korruptionsvorwürfe gegen seine Ehefrau. Anhänger protestierten in Madrid für seinen Verbleib im Amt.
Parlamentspräsident in Vietnam tritt zurück
Vietnams Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue hat seinen Rücktritt angeboten. Es habe „Regelverstößen“ und „Unzulänglichkeiten“ gegeben.
Es geht um 1.250 Grundstücke: Ukrainischer Agrarminister wurde verhaftet
Der ukrainische Agrarminister Solskyj soll sich widerrechtlich 1.250 Grundstücke angeeignet haben. In Kiew verhängte das Anti-Korruptionsgericht Untersuchungshaft gegen den Politiker.
Wie vermögend ist Selenskyj wirklich? Der ukrainische Präsident legt sein Einkommen offen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kürzlich seine persönlichen Einkünfte für die Jahre 2021 und 2022 offengelegt. Demnach hat sich sein Einkommen seit Kriegsbeginn drastisch reduziert. Gleichzeitig gibt es Spekulationen, dass Selenskij mittlerweile Milliardär geworden ist.
Spanischer Regierungschef wegen Ermittlungen gegen seine Frau unter Druck
Der Ehefrau von Spaniens Regierungschef wird der „Einflussnahme und Korruption im Geschäftsleben“ im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern bezichtigt.
Prozess um „Panama-Papers“: Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre Haft
Die „Panama-Papers“ drehten sich um Steuervermeidung und Geldwäsche. Der Beginn liegt im Jahr 2016. Nun fordert die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft für die Gründer der inzwischen aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca.
Ex-Fußballboss Rubiales in Spanien kurz festgenommen
Der frühere spanische Fußballboss Luis Rubiales hat weiter Ärger mit der Justiz. Er muss mehrjährige Haftstrafen fürchten und bekommt bei der Einreise gleich erste Konsequenzen zu spüren.
Ungarn: Orbáns Regierung wird von Korruptionsvorwürfen erschüttert
Eine heimlich aufgenommene Tonaufnahme hat in Ungarn Empörung ausgelöst. Tausende Menschen fordern den Rücktritt der Regierung, nachdem Vorwürfe von Korruption auf höchster Ebene laut geworden sind.
Portugal: Schwierige Regierungsbildung nach Rechtsruck - Konservative schließen Bündnis mit Chega! aus
In Portugal hat das konservative Bündnis DA unter Führung des PSD einen knappen Sieg errungen. Ob ihr Spitzenkandidat Luis Montenegro eine Regierung bilden kann, ist aber ungewiss. Er hat eine Koalition mit der Rechtsaußen-Partei Chega! ausgeschlossen – diese kam jedoch auf 18 Prozent.
Portugal: Sozialisten droht Machtverlust - Konservative und rechte Chega! rechnen mit Erfolgen
Nach einem Korruptionsskandal an der Regierungsspitze wählt Portugal am Sonntag ein neues Parlament. Ein konservatives Bündnis strebt einen Machtwechsel aus eigener Kraft an. Allerdings könnte es am Ende auch auf die Sozialisten oder die rechte Chega! angewiesen sein.
Prof. Dr. Wiesendanger: Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt
Ein Artikel, erschienen 2020 in „Nature Medicine“, wurde zur Grundlage, andere wissenschaftliche Meinungen über den Ursprung von COVID-19 als „Fehlinformationen" zu brandmarken. Und das, obwohl die Verfasser kaum selbst an dessen Wahrheitsgehalt glaubten. Eine Petition fordert nun die Zurücknahme genau dieses Artikels und wurde von zahlreichen Wissenschaftsvertretern dem Magazin „Nature Medicine“ überreicht.
Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy beschäftigt die Justiz mit vielen Affären
Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der 2007 bis 2012 im Amt war, ist in zahlreiche Justizaffären verwickelt. Mehrere Verfahren sind noch nicht abgeschlossen oder stehen noch an.
Kritik an Selenskyj wächst: Wie demokratisch ist die Ukraine?
Trotz des Krieges mehren sich innerhalb der Ukraine kritische Stimmen gegenüber Präsident Selenskyj und dessen Regierungsführung. Freedom House, das als stark prowestlich gilt, attestiert der Demokratie im Land ein ausgeprägtes Optimierungspotenzial.
Korruptionsindex 2023: Wo Deutschland jetzt steht
Die NGO Transparency International (TI) hat ihren „Korruptionswahrnehmungsindex“ (CPI) für 2023 vorgelegt. Deutschland trete auf der Stelle, die Türkei und Ungarn seien im Unterschied zur Ukraine korrupter geworden. Kritiker zweifeln die Unvoreingenommenheit der NGO an.
Korruptionsindex: Deutschland stagniert auf Platz neun
Wenn demokratische Strukturen und eine unabhängige Justiz fehlen, blüht die Korruption. Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Verbesserungsbedarf zeigt sich aber trotzdem.
Anklage gegen frühere Bundestagsabgeordnete in Aserbaidschan-Affäre
In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre, einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre im Europarat, hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen zwei frühere Bundestagsabgeordnete erhoben. Sie sollen Geld aus Aserbaidschan angenommen haben.
