KORRUPTION
EU-Parlament: Bestechungsvorwürfe zugunsten Huawei - vier Verdächtige in U-Haft
Wegen des Vorwurfs der „Korruption und organisierter Kriminalität“ sind vier Verdächtige im Europaparlament in Untersuchungshaft genommen worden.
Hunderttausende protestieren in Belgrad gegen serbische Regierung
In Serbien gingen erneut Hunderttausende gegen die Regierung und Korruption auf die Straße. Die Kundgebung vor der Nationalversammlung in Belgrad blieb friedlich.
Über 100.000 Menschen protestieren in Serbien gegen Korruption - Student: „um Gerechtigkeit zu erreichen“
Großdemonstration in Belgrad: Bürger protestieren gegen Korruption, ausgelöst durch den Einsturz eines Bahnhofsdachs in Novi Sad November 2024 mit 15 Toten.
Nächster Korruptionsfall: Wurden im Rathaus Osnabrück Wohnungen gegen Geld gehandelt?
Nach München kommt Osnabrück: der zweite schwere Korruptionsverdacht in dieser Woche in einer Stadtbehörde. Oberbürgermeisterin Pötter (CDU) geht mit einem Statement in die Offensive.
Nach Bestechungsvorwürfen: Huawei-Lobbyisten vorläufig aus EU-Parlament verbannt
Das EU-Parlament hat den Huawei-Lobbyisten den Zugang verwehrt. Grund ist die Gewährleistung der Sicherheit wegen des Verdachts auf Bestechung von EU-Beamten.
Nach Razzia im Ausländeramt München: CSU-Fraktion hat Fragen an Oberbürgermeister Reiter
Asyl für Geld – die Vorwürfe in München an das Ausländeramt wiegen schwer. Eine Polizeirazzia fand statt. Den Anstoß für die Ermittlungen gab intern das Kreisverwaltungsreferat.
Wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelte und wie er enden könnte
Was geschah in der Ukraine seit Ende 2013? Die Massenproteste auf dem Maidan, die Flucht des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach Moskau, der Einmarsch Russlands im Februar 2022, der Aufstand der Wagner-Truppe. Seit September 2014 haben Kiew und Moskau versucht, mehrere Waffenstillstände zu vereinbaren – alle sind gescheitert. Internationale Waffenlieferungen treiben den Krieg an. Ein Überblick über wichtige Schlüsselmomente.
Boom bei Verbeamtung: Bundesregierung umgeht Probezeiten und Ausschreibungen
Kurz vor der Wahl hat die Ampel in hunderten Fällen Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet. Auch andere ungewöhnliche Personalentscheidungen kommen aufgrund einer Anfrage der Linken nun ans Licht.
Wie Musk und Trump die Regierung weiter umbauen und Milliarden einsparen wollen
US-Präsident Donald Trump und Tech-Unternehmer Elon Musk verneinten während eines gemeinsamen Interviews, dass es Streit zwischen ihnen gebe. Sie sprachen über Versuche, sie "auseinanderzubringen.“ Gleichzeitig gaben sie einen Ausblick, was die Regierungsorganisation zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung (DOGE) an Einsparungen bringen könnte.
Deutschland fällt in Korruptionsindex zurück - Kritik an Parteienfinanzierung
Zweifelhafte Parteienfinanzierung, Informationsfreiheit, Korruption: Deutschland ist im jährlichen Korruptionsindex von Transparency International abgerutscht. Als bestes Land ist Dänemark gelistet, Schlusslicht ist Südsudan.
Kolumbien: Präsident Petro fordert gesamtes Kabinett zum Rücktritt auf
Der linksgerichtete kolumbianische Präsident Gustavo Petro forderte sein gesamtes Kabinett und andere hochrangige Mitarbeiter der Regierung zum Rücktritt auf. Er wirft einigen vor, bei der Umsetzung von Regierungsvorhaben zu langsam zu sein.
Zehntausende protestieren erneut gegen Missstände und Korruption in Serbien
Seit dem Bahnhofsunglück in Novi Sad finden in Serbien fast täglich Demonstrationen gegen die Regierung statt. Sie fordern, die Verantwortlichen für das Unglück nicht straflos davonkommen zu lassen. Erneut waren Zehntausende auf den Straßen.
Immunität von BSW-Minister Wolf und Schütz aufgehoben
Wegen Korruptionsvorwürfen ist die Immunität der Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz durch den Justizausschuss des Landtages aufgehoben worden.
Ungarns Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Integritätsbehörde zur Kontrolle von EU-Geldern
Strafrechtliche Ermittlungen werden derzeit von Ungarn durchgeführt. Gegen welche Vergehen ermittelt werde ist noch nicht bekannt.
Mögliche Korruption im sechsstelligen Bereich: Rathaus in Niedersachsen durchsucht
In Bad Sachsa in Niedersachsen durchsuchten Ermittler das Rathaus und zwei Firmen. Es geht um überhöhte Gehaltszahlungen und vorschriftswidrige Auftragsvergaben.
Streit über politischen Asylfall zwischen Polen und Ungarn eskaliert
Ungarn beschuldigt Polen, politische Gegner durch die Justiz verfolgen zu lassen. Ein Streit zwischen Warschau und Budapest, nachdem Ungarn einem ehemaligen polnischen Beamten Asyl gewährt hatte, eskaliert bereits am ersten Tag der polnischen EU-Ratspräsidentschaft.
Machtkampf in China: Zwei weitere hochrangige Militärführer abgesetzt
Der chinesische Präsident Xi Jinping geht seit Jahren gegen Korruption vor und entfernt Parteikader aus ihren Ämtern. Auch die Armee ist von Entlassungen betroffen. Einem Experten zufolge ist das mit ein Grund dafür, dass China Taiwan noch nicht angegriffen hat.
Gerichtsurteil: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Jahr lang elektronische Fußfessel tragen
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption erstmals rechtskräftig zum einjährigen Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt.
Suspendierter Präsident Yoon kommt Vorladung der Antikorruptionsbehörde nicht nach
Die Antikorruptionsbehörde Südkoreas gab bekannt, dass der suspendierte Präsident Yoon Suk-yeol nicht der Vorladung entsprochen hat. Am Samstag hatte das Parlament für eine Amtsenthebung gestimmt, nachdem der Präsident kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.
Rechnungshof warnt RBB vor Risiko: 84 Prozent des Sendervermögens für Pensionen
Mittlerweile muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg 84 Prozent der Einnahmen für Altersvorsorge der ehemaligen Mitarbeiter aufbringen. Der Rechnungshof von Berlin warnt in seinem aktuellen Bericht, die Pensionen beim RBB seien ein finanzielles Risiko für den Sender.
Xi Jinpings Säuberungswelle erreicht engsten Militärzirkel
Admiral Miao Hua, ein hochrangiger chinesischer Militärfunktionär und ehemaliger enger Vertrauter von Präsident Xi Jinping, ist wegen Korruptionsvorwürfen suspendiert worden. Experten interpretieren diesen Schritt als Zeichen dafür, dass die Antikorruptionskampagne nun auch Xis engstes Umfeld erreicht.
Spanien: Ministerpräsident Sánchez als Parteichef der Sozialisten bestätigt
Die spanischen Sozialisten haben Ministerpräsident Pedro Sánchez mit großer Mehrheit erneut zu ihrem Parteichef gewählt. Er erhielt damit Rückendeckung in einer schwierigen Phase. Gegen seine Frau und andere Vertraute gibt es Korruptionsvorwürfe.
Ex-Senatorin Kalayci wegen Korruptionsverdachts vor Gericht
Nach jahrelangen Ermittlungen hat nun das Berliner Landgericht der Anklage gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) stattgegeben. Es geht um den Korruptionsverdacht.
Parlamentarische Anfrage gefälscht? EU-Abgeordneter hakt zum Cum-Ex-Treffen von Scholz nach
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi behauptet, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher habe angewiesen, eine parlamentarische Anfrage bezüglich Treffen zwischen Olaf Scholz und der Warburg-Bank unwahr zu beantworten. De Masi klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Hamburg, um Zugang zur internen Kommunikation der Finanzbehörde zu erlangen, die diese Anweisung belegen soll.
Abschiebung eines Mörders verhindert? - Korruptionsverdacht gegen Beamten
Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises steht im Verdacht, Schwerkriminellen gegen Bezahlung den Aufenthalt in der Bundesrepublik ermöglicht zu haben. Dabei soll es sich unter anderem um einen verurteilten Mörder und eine polizeibekannte Großfamilie handeln.
EU-Staatsanwaltschaft leitet Korruptionsermittlungen gegen hochrangigen EU-Beamten ein
Die Staatsanwaltschaft der EU hat Korruptionsermittlungen gegen einen hochrangigen EU-Beamten eingeleitet. Der ehemalige Leiter der Generaldirektion für Mobilität und Verkehr, Henrik Hololei, soll Reisen und Hotelaufenthalte von Katar erhalten haben.
Korruption in der Behörde: Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück
Die ukrainische Armee hat zuletzt große Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren. Gleichzeitig floriert ein Markt für illegale Wehruntauglichkeitsbescheinigungen. Generalstaatsanwalt Kostin zieht nun die Konsequenzen und tritt zurück.
Anti-Lobby-Vereinigung: Weniger Transparenz und Interessenkonflikte
An den vorgestellten Kandidaten für die Europäische Kommission von Ursula von der Leyen gibt es Kritik von mehreren Seiten. Das Mitte-Links-Lager bemängelt, dass zu wenig Frauen vertreten sind. Der Verein LobbyControl sieht einige „besorgniserregende“ Personalien.
Korruptionsermittlungen: New Yorker Polizeichef Edward Caban zurückgetreten
Angesichts laufender Korruptionsermittlungen ist der New Yorker Polizeichef Edward Caban am Donnerstag zurückgetreten.
Korruption 2023 gestiegen: Mehr Straftaten, höherer Schaden
Die Zahl der Korruptionsstraftaten ist 2023 um fast sieben Prozent angestiegen, so der aktuelle Korruptionsbericht vom BKA. Dieser Anstieg bleibt jedoch unter dem Durchschnittswert der letzten fünf Jahre. Überdurchschnittlich war im letzten Jahr der Gesamtschaden durch korrupte Handlungen: Er hat sich mehr als verdoppelt zum Vorjahr.
