KORRUPTION
Wichtiger Partner in der Flüchtlingspolitik: 68,8 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Uganda
In Uganda gelten harte Gesetze gegen die LGBTQ*-Gemeinde. In einigen Fällen ist die Todesstrafe vorgesehen. Das deutsche Entwicklungsministerium bescheinigt dem Land eine „gute Regierungsführung“ – und bezahlte zuletzt 68,8 Millionen Euro.
Vitali Klitschko übernimmt eine 5,5 Millionen Euro teure Luxusvilla in Hamburg
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ist seit dem Vorjahr stolzer Eigentümer eines Anwesens in Hamburg-Othmarschen. Das Objekt ist nicht weniger als 5,5 Millionen Euro wert und beinhaltet eine Wohnfläche von mehr als 750 Quadratmetern.
Millionen-Managerboni und verdeckte Parteienfinanzierung? Vorwürfe gegen Deutsche Bahn
Die zu 100 Prozent im Bundeseigentum stehende Deutsche Bahn (DB) will ihren Vorständen für 2022 Millionenboni ausbezahlen – trotz vielfach beklagter Leistungsdefizite. Kritiker werfen dem Konzern vor, sich von der Politik Privilegien zu erkaufen.
Sensation in Argentinien: Libertärer Javier Milei ist neuer Präsident
Mit einem in dieser Deutlichkeit überraschenden Ergebnis gewann der Libertäre Javier Milei die Stichwahl um das Präsidentenamt in Argentinien gegen den Peronisten Massa. Im Kongress ist er auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen.
US-Haus-Sprecher Johnson unterstützt Anklage gegen Biden
Die Untersuchung zur Amtsenthebung von Präsident Joe Biden geht in die nächste Phase, nachdem der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses Johnson seine volle Unterstützung für die Ermittlungen erklärt hat.
Portugals Präsident ordnet Neuwahl des Parlaments an
Die Portugiesen wählen im März ein neues Parlament. Das ordnete Staatschef Rebelo de Sousa an. Zuvor war Ministerpräsident Costa wegen Korruptionsermittlungen überraschend zurückgetreten.
Portugals Ministerpräsident Costa tritt nach Korruptionsskandal zurück
Bei Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht der Korruption bei Lithium- und Wasserstoff-Projekten.
Korruption in deutscher Botschaft in Beirut? Privatbüros sollen Termine „verkauft“ haben
In der Sendung „Markus Lanz“ hat der in Syrien geborene Ostelsheimer Bürgermeister Alshebl Fälle von Korruption in der deutschen Botschaft in Beirut angesprochen. So sollen Termine gegen Zahlung von 400 Euro „verkauft“ worden sein.
Keine Revolution bei Wahlen in Argentinien: Massa als Favorit in Stichwahl gegen Milei
In Argentinien hat sich der Peronismus bei den Wahlen am Sonntag als zäh erwiesen. Minister Sergio Massa geht trotz schlechter Wirtschaftsdaten als Favorit in die Stichwahl. Ein radikaler Wandel mit Javier Milei schreckte viele Wähler ab.
Wahl in Argentinien: Milei will Land vom Kirchnerismus befreien - Umfragen sehen ihn vorn
In Argentinien werden der Präsident und ein Teil der Parlamentssitze neu gewählt. Umfragen sehen überraschend Javier Milei in Front. Allerdings wird sich der „Anarchokapitalist“ wahrscheinlich einer Stichwahl stellen müssen.
Weg von Demokraten: R. F. Kennedy Jr. erklärt sich zum unabhängigen Präsidentschaftskandidaten
Für die Ankündigung seiner Unabhängigkeit am 9. Oktober hatte sich Robert F. Kennedy Jr. das National Constitution Center in Philadelphia ausgewählt. Ein historischer Ort, der zu seinem Anliegen passte. Dort hatte der erste und einzige unabhängige Kandidat die amerikanische Präsidentschaft gewonnen: George Washington. Er glaube, dass er einen ähnlichen Weg ins Weiße Haus gehen werde, erklärte Kennedy.
„Nearshoring“: Bulgarien wird zum Zielort großer EU-Konzerne mit Angst um Lieferkette
Die Erfahrungen der Corona-Zeit und der Krieg in der Ukraine haben Bulgarien zu einem gefragten Standort für viele Investoren aus der EU gemacht. Niedrige Lohnkosten sind einer der Vorteile. Allerdings bleiben Herausforderungen.
Amtsenthebungsverfahren gegen Biden: Erster Anhörungstermin steht
Das US-Repräsentantenhaus wird noch in diesem Monat seine erste Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden abhalten, bestätigte das House Oversight Committee (Aufsichtsausschuss) am 19. September.
100 Hinweise in zwei Monaten: Externe Meldestelle für Whistleblower beim Bund
Schutz für Menschen, die in ihren Unternehmen Misstände aufdecken: Das ist das Ziel des Whistleblower-Gesetzes. Auch der Bund hat eine entsprechende Stelle eingerichtet.
Wo ist General Li? Chinas Verteidigungsminister ist verschwunden
Erst verschwindet der Außenminister in China, dann ranghohe Generäle und nun der Verteidigungsminister. Was ist los in Xi Jinpings Reich?
Ukraine: Verteidigungsminister Resnikow macht seinen Rücktritt offiziell
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat nach seiner Entlassung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt im Parlament in Kiew eingereicht.
Früherer Selenskyj-Unterstützer wegen Betrugsverdacht festgenommen
Der frühere Unterstützer des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde festgenommen.
Putsch in Gabun: Weiterer Rückschlag für Einfluss Frankreichs in Afrika
Nach dem Putsch in Gabun hat Frankreichs Präsident Macron dazu aufgerufen, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu respektieren. Das Militär hingegen spricht von einem Schlag gegen die Korruption – und Frankreichs Justiz geht ebenfalls davon aus.
Ukraine: „Der Preis des Fortschritts wird in Blut gemessen“
Nicht alle ukrainischen Männer sind bereit zu kämpfen. Zumindest nicht, weil der Staat es verlangt. Sie fliehen lieber. Und sie zahlen – sie zahlen eine ganze Menge, um fliehen zu können.
Gay-Sauna für Flüchtlinge? Rechnungshof beanstandet Subvention für „Refugee Card“ in Sachsen
Der Rechnungshof hat das Gebaren des Sozialministeriums in Sachsen im Zusammenhang mit integrativen Maßnahmen für Flüchtlinge kritisiert. So soll Geld unter anderem in den Besuch einer Sauna für LGBTQ-Personen geflossen sein.
Dubiose Ernennung eines Sonderermittlers im Fall Hunter Biden
Justizminister Merrick Garland hat am Freitag die Ernennung des US-Staatsanwalts David Weiss zum Sonderermittler in den laufenden Ermittlungen gegen Hunter Biden bekannt gegeben. Ausgerechnet der Mann, der zuvor als Staatsanwalt einen Deal mit Biden ausgehandelt hatte. Republikanische Politiker sprechen von einem weiteren Akt der Vertuschung.
Korruptionsverdacht: Selenskyj entlässt alle Chefs der Rekrutierungsbüros
Korruption ist seit langem ein bekanntes Problem in der Ukraine. Nun gibt es Konsequenzen.
Staatsgeschenke für sich behalten? Pakistans Ex-Premier Khan muss drei Jahre ins Gefängnis
Pakistans früherer Premierminister Imran Khan ist wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und zu Hause in Lahore verhaftet worden. Khan rief seine Anhänger zu friedlichen Protesten auf.
Trump bekommt „beispiellose Unterstützung": Jüngste Anklage hat „die Welt aufgeweckt“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sagt, dass er nach seiner dritten strafrechtlichen Anklage eine noch nie da gewesene Welle der Solidarität erfährt.
Transparenz und Offenlegung: Prominente Politiker verstoßen gegen das Abgeordnetengesetz
Abgeordnetenwatch.de schaut immer wieder Politikern auf die Finger und veröffentlicht regelmäßig Recherchen zu Lobbytätigkeiten, Nebenverdiensten und Unregelmäßigkeiten im Umgang mit diesen. Jetzt hat die Internetplattform eine Recherche veröffentlicht zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten des Bundestages, die gegen das Gesetz verstoßen.
Israels umstrittene Justizreform - Außenministerin Baerbock soll „Deutschlands Sorgen vor Ort vorbringen“
Vor dem Hintergrund des Machtspiels um Israels Justizreform setzt die Union Außenministerin Annalena Baerbock unter Druck. Sie soll nicht nur Bedauern zeigen, sondern vor Ort reisen. Laut Unionsfraktionschef Wadephul repräsentiere das Land die einzig funktionierende Demokratie in der Region, die nun gefährdet sei.
Journalisten gegen Afrikas Goldmafia: Hochrangige Politiker verwickelt
Sie gaben sich als Gangster aus und planten eine Mega-Investition im Land: Mutige Journalisten, versteckte Kameras und Berichte von ehemaligen Mafiamitgliedern enthüllen die „Gold Mafia“. Ihre Spuren reichen bis zu Staatschefs und internationalen Politikern.
„Nie wieder fünf Prozent Wachstum“: Chinas Wirtschaft vor der größten Herausforderung der letzten Jahrzehnte
Schulden über Schulden, Bevölkerungsrückgang und ein Überangebot an Hochschulabsolventen. Chinas wirtschaftliche Lage ist alles andere als rosig. Epoch Times sprach mit Experten und Betroffenen.
Hauptverdächtige im EU-Skandal Katar-Gate stimmt für strengere Ethikregeln
Eva Kaili hat erstmals nach ihrer Haft wieder an einer Sitzung des EU-Parlaments teilgenommen. Dort stimmte sie ausgerechnet für strengere Ethikregeln, die durch den Korruptionsskandal, in den sie maßgeblich verwickelt ist, auf den Plan gekommen sind. Die Ermittlungen gegen die ehemalige Vize-Präsidentin der EU-Kommission weiten sich aus.
rbb stoppt externe Untersuchung wegen zu hoher Kosten
Seit nunmehr einem Jahr sorgen Affären beim rbb für Schlagzeilen. Eine externe Kanzlei sollte die Vorwürfe rund um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger untersuchen. Nun wurde die Untersuchung gestoppt. Allein die Anwaltshonorare belaufen sich mittlerweile auf über zwei Millionen Euro.
