MERKEL

Anton Hofreiter kritisiert Nahles-Plan einer "Industriepartnerschaft"

"Die Bundesregierung muss die unsägliche Kumpanei mit den Autobossen aufkündigen" und solle stattdessen anspruchsvolle Ziele für die Modernisierung der Autoindustrie setzen, kritisiert Anton Hofreiter (Grüne).

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30. Dezember 2018
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Syriens Frauen stehen ohne Männer da - Sie appellieren: „Schickt sie nach Hause“

Ein Reporter des schwedischen Rundfunksenders SVT hat Damaskus besucht. Syrische Frauen erklärten ihm, infolge der massenhaften Flucht nach Europa stünden zu wenig Männer zum Wiederaufbau zur Verfügung – und zur Familiengründung.

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28. Dezember 2018
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Viktor Orban im Interview mit oe24: Verantwortung für das Land ist wichtiger als „gut“ zu sein

Mit der Migration werde es erstmals ein gesamteuropäisches Thema geben, das die Europawahlen im nächsten Jahr dominiere, meint Ungarns Premierminister Viktor Orban im Gespräch mit oe24. Er wünsche sich dabei ein klares Bekenntnis zur christlichen Zivilisation.

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28. Dezember 2018
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G20-Flugzeugpanne: Wer war verantwortlich? Lufthansa oder Verteidigungsministerium?

Bei Merkels Flug zum G20-Gipfel fiel ein Teil der Elektronik aus, die Maschine kehrte um. Nun heißt es, eine Lufthansa-Tochter sei für die Odyssee verantwortlich. Das Unternehmen und das Ministerium widersprechen.

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27. Dezember 2018
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Merkel erteilt Merz‘ Minister-Ambitionen Absage

Dass Angela Merkel ihren Kritiker Friedrich Merz nicht im Kabinett haben will, überrascht kaum. Anhänger des 63-Jährigen vermuten, er habe mit seinem Minister-Vorstoß auf die Zeit nach Merkel gezielt.

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19. Dezember 2018
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FDP-Chef Lindner erwartet Spannungen im Kabinett: Könnte Friedrich Merz etwas bewegen?

Ob Friedrich Merz im Kabinett Merkel etwas bewegen kann, ist fraglich: "er wäre ja eingemauert zwischen der Kanzlerin Merkel, der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und den Koalitionspartnern Nahles und Scholz", erklärt FDP-Chef Christian Lindner und erwartet Spannungen in der Bundesregierung.

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19. Dezember 2018
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„CDU zu weit nach links gerückt“: Unternehmer Herrenknecht lässt nach 36 Jahren Mitgliedschaft ruhen

Die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur CDU-Bundesvorsitzenden hat den Tunnelbau-Unternehmer Martin Herrenknecht dazu veranlasst, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Er beklagt den Verlust wirtschaftlicher Dynamik in Deutschland.

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18. Dezember 2018
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Videos des Tages: Was das Ausland über Merkel und Freiburg denkt - INSA-Umfrage - Neue Urteile der EU & mehr

Die Videos des Tages geben eine Zusammenfassung über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

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14. Dezember 2018
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Merkel: Viele tun sich schwer die "gesellschaftliche Vielfalt" als Stärke zu verstehen

"Integration braucht und bedeutet Gemeinsinn statt Eigensinn, Weitblick statt Scheuklappendenken, Offenheit füreinander statt Abgrenzung voneinander," so Kanzlerin Merkel.

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13. Dezember 2018
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AfD-Überwachung? Höcke ruft Parteikollegen zu Geschlossenheit auf

In einem Facebook-Beitrag geht Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die medial verbreiteten Äußerungen des neuen Verfassungsschutz-Chefs Thomas Haldenwang ein.

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11. Dezember 2018
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Nach medialem "Säbelrasseln" zur möglichen AfD-Überwachung: Höcke ruft Parteikollegen zu Geschlossenheit auf

In einem Facebook-Beitrag geht Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die medial verbreiteten Äußerungen des neuen Verfassungsschutz-Chefs Thomas Haldenwang ein.

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11. Dezember 2018
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Videos des Tages: Nahles - Sarrazin, Frankreich: Volksabstimmung über Migrationspakt gefordert, CDU & mehr

Die Videos des Tages geben eine Zusammenfassung über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

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10. Dezember 2018
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Merkel und Seehofer begrüßen Annahme des UN-Migrationspakts

Angela Merkel sprach in Marrakesch von einem "bedeutenden Tag". Es sei "hohe Zeit" gewesen, dass man sich 70 Jahre nach dem Verabschieden der UN-Menschenrechtscharta endlich auch mal gemeinsam mit dem Thema Migration beschäftigt habe.

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10. Dezember 2018
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Oettinger: Merkel muss sich stark in Europa einbringen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger würde sich wünschen, dass sich die Kanzlerin "stark auf der europäischen Ebene einbringt". Und: "Bei der künftigen Besetzung der europäischen Spitzenämter ist die Autorität der Kanzlerin gefragt."

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9. Dezember 2018
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Videos des Tages: Neue CDU-Chefin, "Gelbwesten"-Proteste, MDR, Demo in Sachsen & mehr

Die Videos des Tages geben eine Zusammenfassung über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

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8. Dezember 2018
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CDU-Parteitag: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin

Der 31. CDU-Parteitag findet am 7. und 8. Dezember 2018 in Hamburg statt. Annegret Kramp-Karrenbauer wurde heute zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt.

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7. Dezember 2018
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CDU erhält sich mit Kramp-Karrenbauer auf weitere Jahre alle Machtoptionen

Die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen CDU-Chefin war ein Bekenntnis zu Stagnation und Merkel-Politik mit jüngeren Gesichtern. Damit erhält sich die Union perspektivisch multiple Machtoptionen – innerhalb eines versteinerten Parteienkartells. Für FDP und AfD bietet dies jedoch neue Chancen.

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7. Dezember 2018
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CDU-Parteitag regelt Nachfolge

Nach einem wochenlangen Wahlkampf will die CDU heute einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wählen.

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7. Dezember 2018
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Buschkowsky zum UN-Migrationspakt: „Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt“

„Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht", erklärt Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky .

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5. Dezember 2018
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Völkerrechtler Schorkopf zum UN-Migrationspakt: „Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte“

„Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht", erklärt Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky .

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5. Dezember 2018
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G20-Treffen: Merkels Spickzettel amüsiert die australische Presse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liest sich vor einem Gespräch mit dem neuen australischen Premierminister Scott Morrison in einen Steckbrief über ihn ein – allerdings sitzt sie ihm da schon gegenüber.

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4. Dezember 2018
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Flüchtlingsbetreuer klagen über Probleme durch Zuwanderung - und Maulkörbe für Betroffene

Beinahe unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit hat die „Initiative Basisgruppe“ in den Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz in Berlin erklärt, warum immer mehr ehrenamtliche Flüchtlingshelfer sich ihr anvertrauen. Sie berichten über erschreckende Zustände abseits offizieller Beschwörungen der „Willkommenskultur“.

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3. Dezember 2018
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Bund gibt rund zwei Milliarden für Kampf gegen Fahrverbote

Der Bund wird die Förderprogramme für Kommunen bis 2020 aus 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Weitere 432 Millionen Euro sollen für die Nachrüstung von Kleinlastern zur Verfügung stehen.

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3. Dezember 2018
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Frankreich: Die Angst des Tormanns

Das grelle gelbe Pfeifen ist nicht mehr zu überhören. Und Macron ist nicht der abgebrühte Tormann, der das Weiße im Auge des Elfmeterschützen erspäht und seinem Blick wie ein Fels in der Brandung trotzt.

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Günther: Die Deutschen werden Angela Merkel noch vermissen

Die Bundesbürger werden Kanzlerin Angela Merkel nach ihrem Ausscheiden aus der Politik noch vermissen, erklärt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.

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3. Dezember 2018
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Daniel Günther (CDU): Die Deutschen werden Angela Merkel noch vermissen

Die Bundesbürger werden Kanzlerin Angela Merkel nach ihrem Ausscheiden aus der Politik noch vermissen, erklärt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.

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3. Dezember 2018
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G20-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung - Trump bezeichnet Kanzlerin Merkel als "Freundin"

Die Staats- und Regierungschefs haben sich in Buenos Aires auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt – mit starken Abstrichen. Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump kamen zu einem freundlichen bilateralen Treffen zusammen.

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1. Dezember 2018
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G20-Gipfel in Buenos Aires beginnt - ohne Merkel

Nach dem technischen Defekt der Kanzlermaschine muss Merkel mit einer Linienmaschine zum G20-Gipfel nach Buenos Aires fliegen. Wichtige Termine sind damit erstmal geplatzt.

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30. November 2018
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Sarrazin im ET-Interview zum UN-Migrationspakt: "Durch viele kleine Fäden werden wir am Ende bewegungsunfähig gemacht"

"Der Migrationspakt hat in völlig unübersichtlichen Einzelbestimmungen, die auch nicht leicht zu lesen sind, letztlich so ein bisschen die Tendenz wie in dem Märchen, in dem der Riese Gulliver gefesselt wurde. Durch ganz viele kleine Fäden haben die Zwerge ihn am Ende bewegungsunfähig gemacht. Genauso macht das der Migrationspakt mit den Ländern der westlichen Welt." Thilo Sarrazin unterwegs in Sachsen.

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29. November 2018
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„Welt“-Herausgeber schreibt über UN-Migrationspakt als „Einladung an alle“

Der Herausgeber der „Welt“, Stefan Aust, und sein Kollege Helmar Büchel haben den geplanten UN-Migrationspakt einer ausführlichen Detailanalyse unterzogen und kommen zu Schlüssen, welche die Kritiker des Vorhabens in vollem Umfang bestätigen. Wird er der Medienmann des Jahres?

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27. November 2018
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