NRW
13-Jähriger nach Tötungsdelikt in geschlossener Einrichtung
Anfang des Monats soll ein 13-Jähriger einen Obdachlosen erstochen haben. Jetzt ist das Kind in einer geschlossenen Einrichtung, so die Polizei.
Kind soll Obdachlosen in Dortmund erstochen haben
Ein 13-Jähriger soll im Dortmunder Hafen einen 31-jährigen Mann erstochen haben. Zuvor habe es eine verbale Auseinandersetzung mit gegenseitigen Beleidigungen zwischen dem Opfer und dem Kind gegeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
NRW-Innenminister Reul: „Die Bürger haben so ein Gespür, dass da was nicht stimmt“
Überraschend früh präsentierte NRW-Innenminister Reul in der Vorwoche eine provisorische Kriminalstatistik, die einen deutlich höheren Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ausweist. Zuvor hatte auch sein bayerischer Kollege Herrmann seine Zahlen dazu vorgestellt.
Zahl neuer Lehrer in NRW stark zurückgegangen
Die Anzahl der angehenden Lehrer in NRW sinkt, für nahezu alle Schularten gibt es weniger Absolventen. Nur ein Lehramt bildet eine Ausnahme.
Trotz Warnungen: RWE will in Kürze fünf Kohlekraftwerke abschalten
Die Ampelregierung will bis 2030 den totalen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Ganze fünf Kraftwerke gehen noch bis Ende März vom Netz – trotz der jüngsten Warnungen von Netzbetreibern und dem Bundesrechnungshof. Was bedeutet das für unsere Versorgungssicherheit?
NRW-Innenminister Reul warnt vor Ausländerkriminalität und wird mit früherer Schönfärberei konfrontiert
Die Daten der Kriminalstatistiken der Länder bilden die Grundlage für die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes. NRW-Innenminister Reul schlug jetzt Alarm wegen eines Anstiegs der Ausländerkriminalität. Eine analytische Spurensuche.
NRW-Gesundheitsminister will Abstimmung über Widerspruchslösung bei Organspende
Grundsätzlich soll jeder Mensch in Deutschland per Gesetz zum Organspender werden – es sei denn, er widerspricht aktiv. NRWs Gesundheitsminister will im Bundesrat eine Mehrheit für dieses Vorhaben finden.
WerteUnion lockt Mitglieder von Union und FDP mit Angebot
Mit einem beitragsfreien Probejahr will die WerteUnion von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen gezielt Mitglieder von den Unionsparteien und der FDP abwerben. Zuletzt hatten offen ausgetragene Personalkonflikte den Start der neuen Formation überschattet.
Großeinsatz mit Polizeirazzien an fast zwei Dutzend Orten in Duisburg
In Duisburg ging die Polizei mit einem Großeinsatz gegen die „vielen kleinen“ Verstöße vor. Gegen die Leute, „die meinen, sie können machen, was sie wollen.“
Vier Tote bei Brand in Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen
Großeinsatz für die Feuerwehr im niederrheinischen Bedburg-Hau: In der Nacht brach ein Feuer in einem Seniorenheim aus. Vier Menschen kamen ums Leben, es gibt mindestens 21 Verletzte.
Auch Essen will Arbeitspflicht für Flüchtlinge einführen
Auch in Essen wird darüber beraten, ob arbeitsfähige Asylbewerber künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen.
Noch keine Erlaubnis für Castortransporte in NRW
Die Genehmigung des Bundes für die geplanten Castortransporte in NRW steht immer noch aus
Duisburg: Kinder bei Angriff schwer verletzt - Verdächtiger festgenommen
In Duisburg sind am Mittwoch zwei Kinder bei einem Angriff schwer verletzt worden. Sie konnten sich in eine nahe gelegene Schule retten, teilte die Polizei am Nachmittag mit.
SEK und Polizeieinsatz an Schule in Wuppertal - mehrere Schüler verletzt
In Wuppertal sind an einer Schule mehrere Schüler verletzt worden. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, sagt ein Polizeisprecher in Düsseldorf. Es wird ein Streit unter den Schülern vermutet, bei dem ein 17-Jähriger eine Stichwaffe zog und um sich stach.
Zweiter in Oberhausen niedergestochener ukrainischer Jugendlicher gestorben
Am Oberhausener Hauptbahnhof eskalierte am 10. Februar ein Streit unter Jugendlichen. Ein 17-Jähriger stirbt, nun erlag ein weiterer Betroffener seinen Verletzungen.
NRW: Polizeigewerkschaft kritisiert Überstunden-Regelung
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hat die Überstunden-Regelung in NRW scharf kritisiert. Es sei „unverschämt“ von der Landesregierung, den Beamten die Möglichkeit zu nehmen, Überstunden unterhalb einer „Bagatellgrenze“ von fünf Stunden im Monat aufzuschreiben, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Hürth: Stadt führt keine GEZ-Eintreibungen mehr durch
„Ich verstehe die Aufregung nicht“, sagte ein Sprecher von Hürth. Ein Brief der Stadt weist auf eine Änderung bei der Eintreibung von Rundfunkbeiträgen hin. Einige Nutzer in sozialen Medien deuten dies unterschiedlich. Dabei bleibt Hürth kein Einzelfall.
Neuer Ärger um Bezahlkarten für Asylbewerber
Soll die Bezahlkarte künftig explizit ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen werden? Das verlangt NRW. Hessen warnt hingegen die Grünen: „Die Bundesregierung darf das Projekt nicht gefährden“.
Bauernproteste: Mehrere hundert Fahrzeuge in NRW - Blockade vor NDR-Funkhaus in Hamburg
Am Wochenende fanden in NRW und Hamburg Bauernproteste statt, an denen sich unter anderem auch Spediteure und Handwerker beteiligten. Mehrere hundert Personen nahmen teil, zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nicht.
NRW geht mit Straßensperrungen gegen „Elterntaxis“ vor
Können 30 bis 45 Minuten, für Schulbeginn oder -schluss, Straßen vor einer Schule gesperrt werden? In NRW ist das mit einer neuen Regel erlaubt. Ziel ist, die Sicherheit der Kinder zu erhöhen.
Wegen neuem Cannabisgesetz: Länder wollen Inhaftierte aus Gefängnissen entlassen
Erste Bundesländer haben angekündigt, zahlreiche Inhaftierte aus dem Gefängnis zu entlassen, wenn das Cannabisgesetz in Kraft tritt. Viele laufende Verfahren könnten eingestellt werden.
NRW-Innenminister: „Die Menschen spüren doch, dass es da eine Grenze des Machbaren gibt“
Die Politik solle zugeben, dass es „bei der Zuwanderung eine Grenze geben muss?“. Das würden die Menschen doch spüren, erklärt NRWs Innenminister Herbert Reul. Die Beteiligten säßen "in ideologischen Gräben“.
Berlinale lädt AfD-Politiker aus: Kritische Reaktionen auf X - NRW will Procedere nicht ändern
Die Ausladung mehrerer turnusmäßig eingeladener AfD-Politiker von der Eröffnungsgala der Berlinale hat beim Senat zwar „Respekt“ hervorgerufen, ändern will man die protokollarische Vorgehensweise jedoch nicht. Auch das Land NRW lehnt Ausladungen zum Jahresempfang ab.
Proteste bescheren NRW-Parteien Mitgliederzuwachs
Alle Parteien in NRW berichten von mehr neuen Parteimitgliedern. Bei der CDU sind es 400, bei den Grünen 600. Auch bei der AfD nahm die Mitgliedszahl zu.
Spaltungspotenzial: NRW-Europaminister Liminski warnt vor neuer Türkei-naher Partei
Vor dem Hintergrund der Gründung der DAVA-Initiative warnt NRW-Europaminister Nathanael Liminski vor den spaltenden Bestrebungen Ankaras in Deutschland.
Unmut bei Ländern: Kanzleramt bezweifelt Dringlichkeit von neuem Migrationsgipfel
Ein Vierteljahr nach der Einigung auf Eckpunkte einer „Migrationswende“ regten Vertreter der Länder im Kanzleramt einen neuen Migrationsgipfel an. Ziel sei es, Umsetzung und Erfolg der vereinbarten Maßnahmen zu überprüfen. In Berlin sieht man jedoch dafür keine Dringlichkeit.
Wochenrückblick: Streiks in Finnland - 10.000 Jobs bei ZF-Friedrichshafen in Gefahr (Teil 2)
Golf-Amateur besiegt Profis – und geht beim hohen Preisgeld ziemlich leer aus. Self-Checkout-Kassen in Supermärkten haben sich „nicht bewährt“ und Indien überholt als Börsenplatz Hongkong. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten.
Wochenrückblick: Atomenergie als Batterie im Smartphone (Teil 1)
Der größte Schlachthof Deutschlands schließt. Übernimmt Hannover Sachsens Zeitungen? Und beim Vermögen liegt Deutschland an 15. Stelle im EU-Ranking. Ein unvollständiger Rückblick auf einige Ereignisse der Woche in Kurzmeldungen.
Ahrtal: Stau bei Auszahlung von Fluthilfen
Erst 3,3 von 30 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds von Bund und Ländern für das Ahrtal sind abgerufen wurden. Hilfen über drei Milliarden Euro sind bewilligt und werden erst mit den Baufortschritten ausgezahlt.
26-jähriger Guineer stirbt nach Polizeieinsatz in Mülheim - SPD fordert Aufklärung
In einer Flüchtlingsunterkunft in Mülheim an der Ruhr im westlichen Ruhrgebiet ist in der Nacht zum Sonntag ein Bewohner nach einem Polizeieinsatz gestorben. Der Mann habe bei dem Einsatz massiven Widerstand geleistet, teilte die Polizei mit.
