Tausende Bauern mit Traktoren protestieren in Hamburg

Rund 4000 Bauern mit Traktoren haben bei der Herbstkonferenz der Länder-Umweltminister in Hamburg ihrem Unmut über die Agrar- und Umweltschutzpolitik auf die Straßen getragen. Ihre Sternfahrten und eine zentrale Demonstration führten laut Polizei zu großen Verkehrsstörungen. Die Umweltminister beraten noch bis Freitag über aktuelle Umwelt- und Klimapolitikthemen.

Dabei geht es etwa um das kürzlich von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Klimaschutzpaket, das unter anderem eine CO2-Bepreisung vorsieht. Es geht bei dem Treffen aber auch um die Zukunft der Agrarpolitik und -förderung mit Blick auf Umwelt- und Verbraucheraspekte.

Der Deutsche Bauernverband und andere Verbände aus dem Agrarbereich warfen der Politik in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag vor, auf „Verbote und Auflagen“ statt auf Kooperation zu setzen. Als Beispiel nannten sie das jüngst von der Bundesregierung vorgelegte Programm zum Insektenschutz.

Der Präsident des Hamburger Bauernverbands, Martin Lüdeke, forderte eine stärkere Rücksichtnahme auf die ökonomischen Interessen von Landwirten. Die aktuelle Agrarpolitik sei populistisch sowie fachlich unsinnig und „vernichtet die Existenz der deutschen Bauern“.

Die Teilnehmer an der Demonstration in Hamburg kamen teilweise von weit her – etwa aus Ostfriesland im westlichen Niedersachsen oder aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Der Autoverkehr auf den An- und Abreisestrecken sowie im Hamburger Stadtgebiet war dadurch erheblich gestört. In der Hansestadt sperrte die Polizei zeitweise auch wichtige Hauptverkehrsstraßen im Innenstadtbereich und riet allen Bürgern dazu, nur S- und U-Bahnen zu benutzen.

Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete den Ärger der protestierenden Bauern als „verständlich“. Verbände und Politik hätten es versäumt, diese rechtzeitig auf „Veränderungen in der Landwirtschaft“ vorzubereiten. Die Branche müsse sich wandeln, um nicht den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren, erklärte die Organisation. (afp)