Neustart bei Westfleisch in Coesfeld – Klöckner fordert höhere Bußgelder

Nach etwa einwöchiger Zwangspause wegen zahlreicher Corona-Infektionen bei Mitarbeitern nimmt das Unternehmen Westfleisch im münsterländischen Coesfeld heute testweise den Betrieb wieder auf.

Im ersten Schritt sollen aber noch keine Schweine geschlachtet werden. Die ersten 1500 Tiere sollen nach Unternehmensangaben am Mittwoch in einer zweiten Testphase geschlachtet werden.

Ebenfalls am Mittwoch will das Bundeskabinett über Konsequenzen aus den gehäuften Corona-Infektionen in fleischverarbeitenden Betrieben entscheiden.

Der Kreis Coesfeld hatte das Westfleisch-Werk vorübergehend geschlossen, nachdem in der Corona-Krise zahlreiche Werksarbeiter positiv getestet worden waren, obwohl bislang kein schwerer Infektionsverlauf bekannt ist.

Bis Ende vergangener Woche lagen in Coesfeld knapp 270 positive Coronavirus-Tests bei rund 1200 Mitarbeitern vor. Die hohe Zahl hatte dazu geführt, dass im Kreis die Lockerungen erst mit einer Woche Verspätung gültig wurden.

Westfleisch will in Abstimmung mit den Behörden beraten, wie es an den nächsten Arbeitstagen weitergeht. Im niedersächsischen Dissen ist ein weiterer Standort des Unternehmens vom Coronavirus betroffen. Er war am Montag geschlossen worden.

Dort waren bei 92 von 278 getesteten Personen Corona-Infektionen festgestellt worden. Die betroffenen Menschen stammen überwiegend aus Polen und Rumänien und waren in Einzel- und Sammelunterkünften untergebracht. Der Betrieb ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Westfleisch und Danish Crown.

Mittwoch soll über Konsequenzen entschieden werden

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will am Mittwoch über Konsequenzen für die Branche entscheiden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Montag mit Blick auf die nächste Kabinettssitzung gesagt, dieser Mittwoch sei „der Tag der Entscheidung“.

Die SPD verlange Klarheit über strengere Regeln und grundlegend bessere Arbeitsbedingungen in der deutschen Schlachtbranche. Die Union sieht ebenfalls Handlungsbedarf.

Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Bundesregierung in der „Rheinischen Post“ (Dienstag) auf, bei der geplanten Verschärfung der Vorschriften der heimischen Landwirtschaft mehr Bedeutung zuzumessen und die Notwendigkeit höherer Preise anzuerkennen.

Zugleich mahnte er, die Fleischerzeugung dürfe nicht ins Ausland verlagert werden: „Die fleischverarbeitenden Betriebe müssen in Deutschland gehalten werden. Weite Wege zu Schlachthöfen würden unsere Bemühungen um mehr Tierwohl konterkarieren.“

Es sei wichtig, die heimische Erzeugung zu stärken. „Für unsere hochwertigen, heimischen Produkte sind höhere Preise notwendig“, sagte Rukwied.

Landwirtschaftsministerin fordert höhere Bußgelder

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach sich für ein härteres Vorgehen bei Verstößen gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der fleischverarbeitenden Industrie aus.

Vor der Kabinetts-Entscheidung sagte sie der „Rheinischen Post“: „Das Rausreden, Subunternehmen seien verantwortlich, man wisse nicht, wie die ausländischen Arbeitskräfte untergebracht seien und der Verweis, dass Inhaber von Werkverträgen selbst für alles verantwortlich seien, das überzeugt und beschwichtigt doch nicht.“

Es führe vielmehr dazu, dass solche Verträge infrage gestellt würden. Natürlich müsse sich etwas ändern und durchgegriffen werden. „Angefangen von höheren Bußgeldern bis hin zu einer verbindlichen Verantwortung für die Arbeitskräfte.“

Derweil warf die Sprecherin der Grünen für Ernährungspolitik, Renate Künast, der Bundesregierung in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) vor, in der Corona-Krise wissentlich den Arbeitsschutz missachtet zu haben.

„Schulen und Kindergärten wurden geschlossen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Im Bereich der Arbeit ist aber weggeschaut worden.“ Das Gegenteil sei sogar der Fall.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätten eine Vereinbarung über Saisonarbeit getroffen. „Da kann man davon ausgehen, dass der ein oder andere auch in den Fleischfabriken eingesetzt wird.“ Sie forderte, Mindestpreise für Fleisch müssten im deutschen Recht verankert werden.

Höherer Fleischpreis trifft Geringverdiener

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, forderte derweil in der „Welt“, in der Debatte über Standards im Tier- und Arbeitsschutz müsse berücksichtigt werden, „wer sich Fleisch dann noch wird leisten können und wo die Haltung und Schlachtung dann noch stattfinden kann“.

Und weiter: „Gekniffen werden nicht die Wähler der Grünen, sondern die, die knapp oberhalb der Grundsicherung verdienen.“ Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor ebenfalls einen Mindestpreis für tierische Produkte gefordert.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, sprach sich dagegen in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag) für eine Erhöhung des Fleischpreises aus. „Fleisch ist mehr wert und höhere Standards für die Tierhaltung kosten nun einmal Geld“, sagte er.

Zudem forderte er Schlachtbetriebe auf, Arbeits- und Infektionsschutzregeln konsequent einzuhalten. „Die Schlachtbetriebe müssen diese Dinge in Ordnung bringen, auch damit Schlachtung in Deutschland weiterhin möglich bleibt“, sagte Krüsken. (dpa/nh)