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Bundestag

Verhinderte Schweigeminute für ermordete Susanna im Bundestag: Claudia Roth gibt Statement ab

Bei der Bundestagsdebatte am 8. Juni wollte der AfD-Politiker Thomas Seitz seine Redezeit der ermordeten Susanna widmen. Doch Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen... Mehr»

AfD-Politiker Brandner will Ende der Ehe für alle: „Kommen Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück“

Es ist Donnerstag und bereits lange nach Mitternacht, da ist die Bundestagssitzung mit ihren Tagesordnungspunkte noch immer im Gange. Schuld daran sind kurzfristig einberufene... Mehr»

Emmanuel Macron: Länder sind „den Wegen verpflichtet, die ihre Staats- oder Regierungschefs vorgeben“

Macron unterstützt Kanzlerin Merkel im Asylstreit: Sie sei "verantwortlich für ihr Volk und ihr Parlament" – und die Länder seien "den Wegen verpflichtet, die ihre Staats- oder Regierungschefs... Mehr»

Von Storch: Menschen vor Ort helfen ist nicht „rechts”, sondern gesunder Menschenverstand – den haben die Linken nicht

Union und SPD haben trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschlossen. Unterdessen erhöht die FDP im Asylstreit den Druck... Mehr»

Bundestag beschließt Neuregelung von Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus können ab August wieder ihre sogenannte Kernfamilie nachholen - allerdings gilt dies nur für höchstens 1000 nachreisende Angehörige pro Monat. Das... Mehr»

Debatte im Bundestag: Messer-Straftaten, Bundeswehreinsatz, Drohnen, Renten

Live aus dem Bundestag: Ab 20:05 Uhr beraten heute die Bundestagsabgeordneten weiter, darunter über den Antrag der AfD nach einer „exakten Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels... Mehr»

Bundestag billigt Verlängerung von Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

Die Bundeswehr bleibt weiterhin im einsatz im Mittelmeer: Gegen Schlepper und zur Rettung von Migranten aus Seenot. Mehr»

SKANDAL!: Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD) lehnt Oppositionsantrag trotz Mehrheit ab

Trotz einer Mehrheit von 51 zu 36 Stimmen lehnte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Antrag der Oppositionsparteien ab, den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ins... Mehr»

CSU-Landesgruppe stärkt Seehofer im Asylstreit den Rücken – CDU-Abgeordnete stärken Merkel den Rücken

Newsticker: Die Unterstützungserklärung des CDU-Präsidiums für die Position von Kanzlerin Merkel im Asylstreit ist nicht ohne Vorbehalte zustande gekommen. Die CSU bleibt hart. Mehr»

Schäuble kritisiert AfD wegen versuchter Schweigeminute für Susanna

Bundestagspräsident Schäuble hat das Vorgehen der AfD, im Alleingang eine Schweigeminute für die getötete Susanna abzuhalten, scharf verurteilt. Mehr»

Klingelnde Parteikassen mit 190 Millionen Euro – staatliche Zuschüsse werden kräftig erhöht

Die große Koalition will die staatlichen Zuschüsse für Parteien kräftig kräftig. Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Regierungsparteien. Mehr»

Stell dir vor, es ist Tag der deutschen Veteranen – aber keiner geht hin!

Am 1. Juni wurde der Veteranen der Bundeswehr gedacht, die seit 1990 ihr Leben ließen. Direkt vor dem Reichstag in Berlin, ohne Beteiligung durch Vertreter der Politik, mit einigen Journalisten und... Mehr»

SPD droht Altmaier: Ohne Ökostrom-Ausbau kein Gesetz

Im Streit um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz droht die SPD Wirtschaftsminister Altmaier, eine geplante Reform des Ökostrom-Gesetzes vorerst platzen zu lassen. Mehr»

Ehemaliger BAMF-Präsident: „Im Zweifel Asyl anerkennen“ habe er nie gesagt

Ex-Präsident Frank-Jürgen Weise: Die Parole "Im Zweifel Asyl anzuerkennen" habe er nie herausgegeben. "Wer das sagt, der lügt". Schnelligkeit und Qualität bei Asylverfahren seien kein Widerspruch. Mehr»

SPD will unabhängigen Asyl-Bundesbeauftragten – Innenminister Seehofer will das BAMF neu organisieren

Die SPD will einen neuen Posten schaffen: Ein unabhängiger Bundesbeauftragten für das Asylwesen soll "Hinweisen und Missständen" im BAMF nachgehen. Mehr»

BAMF gibt über 50 Millionen Euro für Beraterfirmen aus – auch Ex-Chef Weise sahnte kräftig ab

Der ehemalige BAMF-Chef, Jürgen Weise, wird am Freitag zu den Vorgängen in Bremen vor dem Innenausschuss aussagen. Dort wird er womöglich auch zu seiner Beratungstätigkeit für das... Mehr»

Strobl will schärfere Regeln: „Nach einer schlimmen Straftat darf ein Flüchtling nicht mit Familiennachzug belohnt werden“

Baden-Württembergs Innenminister Strobl will im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Familiennachzug von Flüchtlingen verschärfen. Die Länderkammer befasst sich am Freitag mit dem Text von... Mehr»

Debatte mit FDP – Beatrix von Storch: „Diese Regierung leidet an Realitätsverlust im fortgeschrittenen Stadium“

Die FDP werde sich "nicht davon abhalten lassen, das Richtige zu fordern, nur weil die Falschen zustimmen", erklärt FDP-Politiker Lindner mit Blick auf den Antrag der AfD. Frau von Storch kontert:... Mehr»

Bundestag debattiert über FDP und AfD Anträgen rund um BAMF und Migration

Heute erfolgten die Beratungen über die Anträge von FDP und AfD zu einem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (FDP) bzw. zur Migrationspolitik (AfD). Mehr»

AfD in Bundestagsdebatte: „Die größten Gefährder sitzen auf der Regierungsbank“

Im Bundestag wurde heute über den Familiennachzug debattiert. Am Nachmittag geht es um die BAMF-Affäre. Mehr»
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