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Bundestag untersucht Möglichkeiten für Schadenersatzklagen gegen China

Auch der Bundestag befasst sich nun mit den Möglichkeiten, Schadenersatzforderungen gegen China durchzusetzen. Denn seit der Veröffentlichung des Geheimdienstdossiers der „Five Eyes“ ist klar,... Mehr»
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Grundrente: Teile der Union wollen nicht zustimmen – Finanzierungskonzept fehlt

Die Grundrente wird als Projekt vor allem von der SPD und ihrem Arbeitsminister Hubertus Heil vorangetrieben. Die Union tat sich schon lange schwer dabei ihr zuzustimmen. Da der Arbeitsminister immer... Mehr»
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Linken-Spitze ruft ungewöhnlich offen zu Rot-Rot-Grün auf

Die Linken-Spitze ruft in ungewöhnlich offener Form zu einem Bündnis mit SPD und Grünen auf. „Die Linke sollte bei den kommenden Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und... Mehr»
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Bundestag billigt Änderungen am Infektionsschutzgesetz und Abwälzung von Kosten auf Krankenkassen

Der Bundestag beschloß erweiterte Meldepflichten bei Corona-Tests und zusätzlichen Mittel für Gesundheitsämter. Außerdem wälzte er die Kosten für Corona-Tests auf die Krankenkassen ab. Sie... Mehr»
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Bundestag: Anträge der Grünen und Linken zu Kinder­rechten während der Corona-Pandemie

Das Bundestagsplenum am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) steht erneut stark im Zeichen der Corona-Krise. Gleich am Morgen steht das Pandemieschutzgesetz auf der Tagesordnung, im Anschluss das Sozialpaket II. Mehr»
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Grenzöffnung: Seehofer erntet Lob von der FDP und Kritik von den Grünen

Kritik von den Grünen, Lob von der FDP: Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Lockerungen der Grenzkontrollen haben bei der Opposition ein unterschiedliches Echo... Mehr»
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SPD erwartet noch „scharfe Auseinandersetzung“ mit der Union über die Grundrente

Vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Grundrente im Bundestag herrscht zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD ein rauer Ton. Die CDU habe an dem Thema „kein Interesse“, für... Mehr»
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Corona in Schlachthöfen: Bundesregierung will „aufräumen“

Seit mehrere Schlachtbetriebe zu Corona-Hotspots geworden sind, rücken die Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten in den Blickpunkt. Die Bundesregierung spricht von Ausbeutung und kündigt... Mehr»
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Merkel sieht in Urteil zur EZB Ansporn zu mehr wirtschaftlicher Integration

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Signal, die europäische Integration zu vertiefen. Die... Mehr»
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Merkel: „Erschreckende Nachrichten“ aus der Fleischindustrie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erschüttert über die Verhältnisse in der Fleischindustrie gezeigt. „Wir haben über die Situation in der Fleischindustrie erschreckende... Mehr»
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Merkel schließt Rückkehr zu Corona-Einschränkungen nicht aus – Steuererhöhungen mit „Stand heute“ aber schon

Bundeskanzlerin Merkel hat zum jetzigen Zeitpunkt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgekosten ausgeschlossen - eine Rückkehr zum Shutdown aber nicht. Mehr»
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Merkel macht Russland für Hackerangriff auf Bundestag verantwortlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland für den Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren verantwortlich gemacht und Konsequenzen angedroht. Dass die Spuren des Angriffs vor fünf... Mehr»
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Bundestag befasst sich mit „Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie“

Oppositionspolitiker forderten die Kanzlerin in den vergangenen Tagen wiederholt auf, dem Parlament ihre Corona-Politik zu erklären. In der Regierungsbefragung steht Bundeskanzlerin Merkel heute ab... Mehr»
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Merkel macht Hoffnung auf schrittweise Grenzöffnungen

Wenn es das Infektionsgeschehen hergebe, habe man eine klare Perspektive zur Wiederherstellung des Schengen-Systems offener Binnengrenzen in der EU. Mehr»
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Rohde löst Kahrs als Chefhaushälter der SPD-Fraktion ab

Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde wird Nachfolger von Johannes Kahrs als haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Rohde sei in der Fraktionssitzung am Dienstag einstimmig gewählt worden,... Mehr»
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Klimapläne der Union stoßen auf heftigen Widerstand

Klimapolitische Pläne der Unionsfraktion stoßen auf heftigen Widerstand. Die Vorschläge „zeigen die Inkompetenz der Union beim Klimaschutz und stehen im Widerspruch zu einer modernen... Mehr»
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Brinkhaus droht SPD mit Blockade der Grundrente im Bundestag

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat dem Koalitionspartner SPD mit einer Blockade des Grundrenten-Gesetzes im Bundestag gedroht. Brinkhaus nannte am Dienstag zwei Bedingungen für die... Mehr»
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Unionsfraktion erteilt Scholz‘ Überlegungen zu Reichensteuer „ganz klare Absage“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Überlegungen zu einer Reichensteuer auf Ablehnung beim Koalitionspartner Union. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erteilte dem Vorschlag am... Mehr»
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Tausende Menschen auf Corona-Demos: Spaziergänge und Demonstrationen in vielen Städten

Deutschlandweit haben am Wochenende tausende Menschen gegen die wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen demonstriert. Mehr»
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Unionsfraktion bremst Merkels Klima-Ambitionen aus

Die Unionsfraktion bremst die Klimaschutz-Ambitionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Merkel hatte sich kürzlich in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog hinter die verschärften... Mehr»