Ampel-Spitzen beenden Koalitionsausschuss ohne Beschlüsse

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihr Treffen im Berliner Kanzleramt am Mittwochabend nach rund drei Stunden beendet. Konkrete Beschlüsse habe der Koalitionsausschuss bei seiner ersten Sitzung in diesem Jahr nicht gefasst, verlautete aus Koalitionskreisen gegenüber AFP.

Solche Beschlussfassungen seien von vornherein nicht geplant gewesen. Es sollte vielmehr um einen politischen Meinungsaustausch, eine Erörterung der internationalen Lage und um anstehende Vorhaben im Parlament gehen.

In zwei lange Zeit koalitionsintern umstrittenen Themen hatten die Ampel-Partner am Vormittag vor Beginn des Koalitionsausschusses Einigungen erzielt: Dies betraf die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse.

Aufgabe des Koalitionsausschusses ist es, „grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen“, wie es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt. Darin waren eigentlich monatliche Treffen verabredet worden – tatsächlich finden diese Ausschusssitzungen aber sehr viel seltener statt. Der Koalitionsausschuss besteht aus den Parteivorsitzenden, dem Bundeskanzler und Fachministern sowie den Fraktionsvorsitzenden. (afp)