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Justiz

Uber will keine Urteile mehr ignorieren

Christian Freese, Deutschland-Chef der Mobilitäts-App Uber, will künftig keine Urteile mehr ignorieren und hat den Dienst UberPop, bei dem Privatfahrer Passagiere befördern, für Deutschland... Mehr»

Drogenboss „El Chapo“ droht lange Haft in den USA

Mexiko genehmigte die Auslieferung des mächtigen Drogenbosses an die USA. „El Chapo“ wird im US-Bundesstaat Texas unter anderem wegen Mordes, Drogenhandels, organisierter Kriminalität und... Mehr»

Mexikanischem Drogenboss «El Chapo» droht lange Haft in den USA

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Mörder erhalten lebenslänglich? Justizminister Maas möchte das ändern

Justizminister Maas möchte Ausnahmen von der Regel zulassen, der zufolge ein Mörder zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe erhält. Die Unionsfraktion ist gegen die Reform des Mordparagrafen: Sie... Mehr»

Tierschutz: Gericht billigt Küken-Schreddern

Das Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen in Brütereien verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz: Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster am Freitag. Mehr»

„Wikileaks“-Informantin Manning legt Berufung gegen Urteil ein

Die „Wikileaks“-Informantin Chelsea Manning hat Berufung gegen ihre Verurteilung zu einer langjährigen Haftstraße eingelegt. Das berichtete die Enthüllungsplattform „The Intercept“ unter... Mehr»

NPD-Forscher fühlt sich in wissenschaftlicher Freiheit eingeschränkt

Der Forscher hatte seine Bewertung der Partei als Gutachter des Bundesverfassungsgerichts beim NPD-Verbotsverfahren vorgetragen und in der "Zeit" veröffentlicht. Mehr»

Bundeswirtschaftsministerium: Kein Kurswechsel bei Schiedsgerichten

Kritiker des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) hatten das Papier so interpretiert, dass die Bundesregierung die privaten Schiedsverfahren in der EU erhalten wolle, die sie in den... Mehr»

Brasilien: 23 Jahre Haft für Lulas früheren Kabinettschef

Der Kabinettschef des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, José Dirceu, ist wegen Korruption und Geldwäsche zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil traf... Mehr»

„Es ist ein Skandal“: Bundesregierung drängt auf private Schiedsgerichte – Gewinn für Investoren

Vor solchen Schiedsgerichten können ausländische Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen. Sie arbeiten meist auf der Grundlage von internationalen Abkommen, ihre Entscheidungen sind jedoch... Mehr»

Philippinen: Designierter Präsident will Todesstrafe wieder einführen

Der designierte philippinische Präsident Rodrigo Duterte will die Todesstrafe in seinem Land wieder einführen. Nach seinem Amtsantritt Ende Juni werde er den philippinischen Kongress auffordern, die... Mehr»

Sexualstrafrecht soll bis zur Sommerpause verschärft werden

Aus Sicht der Länderkammer ist der Maas-Vorschlag "ein begrüßenswerter erster Schritt in die richtige Richtung", gehe aber nicht weit genug. Mehr»

Pfizer verweigert Medikamente bei US-Hinrichtungen

Kein Todeskandidat in einem US-Gefängnis soll durch ein von Pfizer hergestelltes Mittel sterben. Der US-Pharmakonzern hat weitreichende Kontrollen beschlossen, um den Einsatz seiner Mittel bei... Mehr»

NRW-Justizminister: Wir werfen Böhmermann Erdoğan zum Fraß vor

Die Politik der Bundeskanzlerin sei "eine Zumutung für alle Richterinnen und Richter, die Strafvorschrift anwenden sollen, obwohl alle wissen, dass diese Vorschrift ausgedient hat", sagte Kutschaty. Mehr»

Pharmakonzern Pfizer gegen Hinrichtungen mit seinen Mitteln

Der Pharmakonzern Pfizer hat scharfe Maßnahmen ergriffen, um den Einsatz seiner Mittel bei Hinrichtungen in den USA künftig auszuschließen. Pfizer sei das letzte von etwa 20 europäischen und... Mehr»

Länder wollen „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen sofort streichen

Mehrere Bundesländer dringen auf eine rasche Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen im Strafrecht. Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen sowie Thüringen, Schleswig-Holstein und... Mehr»

Länder verlangen schärferes Sexualstrafrecht – „Nein heißt Nein“

Die Länder pochen auf schärfere Vorgaben zum Schutz vor sexueller Gewalt. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung zu einer umfassenderen Neuregelung des Sexualstrafrechts auf als bisher geplant.... Mehr»

Bundesrat billigt schärfere Strafen gegen korrupte Ärzte

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Stiftung muss Kairoer Büro räumen – Botschafter einbestellt

Die liberale Naumann-Stiftung hatte das autoritär regierte Ägypten Anfang des Jahres im Streit mit den Kairoer Machthabern verlassen und wurde nun zur Räumung ihres Verbindungsbüros gezwungen. Mehr»

Justizminister Maas fordert besseren Schutz von Whistleblowern

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich für einen besseren rechtlichen Schutz von Whistleblowern ausgesprochen. In Ausnahmefällen müsse die Offenlegung eines Fehlverhaltens von Unternehmen... Mehr»
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