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Länder

Online-Bürgerportal des Bundes soll eine halbe Milliarde Euro kosten

Braunkohleindustrie: Brandenburg rückt von seinen Klimazielen ab

Mit „Musterpolizeigesetz“ gegen Terror und Kriminalität – aber keine Grenzschließung

Überwachung von Messengerdiensten beschlossen: „Es kann nicht sein, dass es faktisch rechtsfreie Räume gibt“

Innenminister sind sich bei Überwachung von Messengerdiensten einig – Wegen der „Terrorgefahr“ kann jeder überwacht werden

Zur „Gefahrenabwehr“: Innenminister de Maizière will bei WhatsApp mitlesen – SPD dafür

Terrorabwehr: De Maizière fordert einheitlichere Regelungen in Bund und Ländern

Bayern will bundesweite Schleierfahndung – „Eklatante Sicherheitslücken“ schließen

Innenministerkonferenz beginnt – Der „Kampf gegen den Terror“ im Fokus

Innenminister beraten über Terrorgefahr und Umgang mit „Reichsbürgern“

NRW-SPD wählt Verkehrsminister Groschek als Partei-Vorsitzenden

Innenminister wollen „Reichsbürger“ komplett entwaffnen – und Berufsverbote erteilen

Bundestag billigt umfassende Verfassungsänderungen für Bund-Länder-Finanzreform

Zentralstaat befürchtet: Bundestagspräsident Lammert will gegen Bund-Länder-Finanzreform stimmen