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Länder

Bundesregierung: Abschiebungen nach Afghanistan möglich – NRW und SPD-regierte Bundesländer sehen das anders

Die Bundesregierung sieht keine Abschiebehindernisse für Afghanistan, der NRW-Innenminister ist skeptisch. Auch SPD-geführte Länder wollen künftig nur Straftäter und Gefährder abschieben, keine... Mehr»

Hessens Innenminister will mehr Waffenverbotszonen: Rund um Kindergärten haben Messer und Pistolen nichts zu suchen

Angesichts der steigenden Zahl von Messerangriffen in Deutschland will Hessens Innenminister mehr Waffenverbotszonen einrichten. Unter anderem solle an Schulen und Bahnhöfen ein generelles... Mehr»

Klein fordert Antisemitismus-Beauftragte auch auf Länderebene

Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat sich für die Einsetzung solcher Beauftragter auf Länderebene in allen Bundesländern ausgesprochen. "Ich würde jedes Bundesland... Mehr»

Bundesrat macht Weg für spätabendliches Public Viewing bei Fußball-WM frei

Fußballfans können sich die Spiele der im Juni beginnenden Weltmeisterschaft in der Öffentlichkeit auch spätabends anschauen: Der Bundesrat billigte eine Verordnung, die das Public Viewing auch... Mehr»

Leipzig wird Hauptsitz des künftigen Fernstraßen-Bundesamts

Das künftige Fernstraßen-Bundesamt soll seinen Hauptsitz in Leipzig bekommen, erklärt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Mehr»

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert Verbesserungen bei Ost-Rente

Die Lohnunterschiede zwischen West und Ost dürften nicht "zu dauerhaft gespaltener Rentensystematik führen", meinte der CDU-Politiker. Mehr»

Woidke will Mindestlohn mittelfristig auf zwölf Euro anheben

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro - Brandenburgs Ministerpräsident tritt für eine Erhöhung auf 12 Euro ein, um den Menschen im Alter den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Mehr»

SPD-Politiker Tschentscher zum neuen Hamburger Regierungschef gewählt

Nachdem Olaf Scholz ins GroKo-Kabinett wechselte, wählten die Hamburger Abgeordneten heute einen neuen Bürgermeister. Der Sieger: Der SPD-Politiker Peter Tschentscher. Mehr»

Das meiste verschwindet im Bundeshaushalt: Von 14 Mrd. Euro Solidaritätszuschlag kommen netto 3,29 Mrd. an

Die große Masse der Soli-Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro verschwinde im Bundeshaushalt, so die FDP-Politikerin Linda Teuteberg. Nur rund 3,29 Milliarden kommen im Osten an. Mehr»

Bundesweit fehlen fast 2.000 Richter und Staatsanwälte

Bundesweit fehlen 1.948 Richter und Staatsanwälte, die meisten in Nordrhein-Westfalen. Nur Sachsen und Thüringen erfüllen die Vorgaben. Mehr»

Finanzminister billigen Eckpunkte für Meldepflicht von Steuersparmodellen

Die Meldepflicht ist als nationale Ergänzung zu einer geplanten EU-Richtlinie gedacht, die eine Anzeigepflicht für Steueroptimierung auf europäischer Ebene einführen soll. Mehr»

Familiennachzug-Neuregelung gebilligt: Subsidiär Geschützte können 1000 Angehörige im Monat nachholen

Flüchtlinge und Migranten mit subsidiärem Schutz können ab August ihre Angehörigen in geringem Umfang wieder nach Deutschland holen. 1000 Angehörige im Monat - hinzu kommen Härtefälle.  Mehr»

Am Bundesrat muss sich die „Groko“ nicht die Zähne ausbeißen

So umstritten manches Vorhaben von Union und SPD auch sein mag: Der Bundesrat wird die meisten Projekte der Koalitionäre in spe nicht aufhalten. Mehr»

Bundesrat will staatliche Finanzierung der NPD beenden

Der Bundesrat will die staatliche Finanzierung der NPD beenden. Die Länderkammer will am Freitag über einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Mehr»

Bundesweite Förderung für besonders talentierte Schüler

Besonders talentierte Schüler an 300 Schulen in Deutschland sollen gezielt gefördert werden. Bund und Länder starteten dazu in Berlin die Initiative "Leistung macht Schule". Mehr»

Ost-Ministerpräsidenten fordern weitere gezielte Förderung der neuen Länder

Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern eine weitere geziele Förderung ihrer Länder - auch über das Jahr 2020 hinaus. Mehr»

Schüleraustausch zwischen Ost- und Westdeutschland gefordert

"Wir brauchen nicht nur Schülerprojekte im Austausch mit Polen oder Frankreich, sondern auch zwischen Leipzig und Stuttgart", fordert der neue Präsident der Kultusministerkonferenz. Mehr»

Abschiebestopp nach Syrien wird bis Ende 2018 verlängert

Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis Ende 2018 verlängert. Darauf haben sich die Innenminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz in Leipzig geeinigt. Mehr»

Söder will Seehofer den CSU-Vorsitz nicht streitig machen

Markus Söder wolle Horst Seehofer den CSU-Vorsitz nicht streitig machen. "Meine Aufgabe liegt in Bayern", meinte er. Mehr»

Zahl der Wolfsrudel in Deutschland um 13 auf 60 gestiegen

Die Zahl der Wolfsrudel in Deutschland hat sich binnen einem Jahr deutlich um 13 auf 60 Rudel erhöht. Insgesamt lebten zuletzt etwa 150 bis 160 erwachsene Wölfe in Deutschland - nach etwa 140 im... Mehr»
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