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Obergrenze

Trump-Regierung senkt Flüchtlingsaufnahme um 77 Prozent

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist im Begriff, die Zahl der Flüchtlingsaufnahmen in diesem Jahr um mehr als drei Viertel zu senken. Die Kosten für Flüchtlinge sind für den Haushalt... Mehr»

Neue EU-Regeln: Bundesregierung rechnet mit deutlich mehr Migranten – Obergrenze hinfällig

Deutschland wird durch die neuen Asylbestimmungen in Europa deutlich mehr Asylbewerber und Migranten aufnehmen müssen. Damit rechnet die Bundesregierung bereits. Mehr»

Frage eines Reporters zur Obergrenze bringt Merkel in Erklärungsnot + Video

"Müssen Sie eingestehen, dass Sie versagt haben?", fragt ein Reporter auf der Pressekonferenz von Angela Merkel und Horst Seehofer am Montag. Mehr»

Axel Retz: Würde der Bundeshaushalt vollständig für Flüchtlinge eingesetzt, könnten wir 7,3 Mio Menschen aufnehmen

Wie hoch sind die Ausgaben pro Flüchtling? Axel Retz geht von 45.000 Euro pro Jahr aus. Mit dem Bundeshaushalt von 329,1 Mrd. Euro könnte Deutschland - wenn dieser vollständig eingesetzt würde -... Mehr»

Kardinal Marx für weitgehenden Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge – und gegen Obergrenze

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz spricht sich für einen weitreichenden Anspruch auf Familiennachzug aus. Kardinal Reinhard Marx wandte sich auch erneut gegen eine... Mehr»

Asylrechtler: Obergrenze nicht rechtsverbindlich

Der Kompromiss zur Obergrenze sei nur eine poltitische Zielvorgabe und wäre nicht rechtsverbindlich, erklärt der Asylrechtler Daniel Thym. Die Unionsparteien blieben in ihrem Papier wohl bewusst... Mehr»

Politologe sieht Merkel als Gewinnerin des Zuwanderungskompromisses

Der Politologe Wolfgang Seibl stört sich an der jetzt in den Medien verwendeten Formulierung, wonach die Union nun für eine Obergrenze eintrete. "Der von vielen Menschen verwendete Begriff... Mehr»

CSU-Generalsekretär nach Einigung im Unionsstreit um Obergrenze „sehr zufrieden“

Die vereinbarte Zahl sei "ein guter Kompromiss, eine gute Einigung und ganz nach unseren Vorgaben", meinte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer heute Morgen. Mehr»

CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik: Maximal 200.000 Migranten jährlich aufnehmen

CDU und CSU haben sich auf eine Obergrenze in der Migrationspolitik geeinigt. Jährlich sollen 200.000 Menschen aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Der Begriff "Obergrenze"... Mehr»

Merkel und Seehofer wollen Zoff um Obergrenze lösen

Bevor die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition starten können, müssen sich erst einmal CDU und CSU einig werden. Vor allem zur Frage der Obergrenze für Flüchtlinge gibt es noch... Mehr»

Vier-Augen-Gespräch zwischen CDU und CSU

Angela Merkel und Horst Seehofer wollen sich zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Ein wichtiges Thema dürfte die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sein, die die CSU fordert, Angela... Mehr»

Herrmann: Nur ein Prozent der Migranten „asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes“

Der bayrische Innenminister hat die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme verteidigt. Nur ein Prozent der Asylbewerber sei asylberechtigt im Sinne des... Mehr»

De Maizière: Es wird keinen „nächsten Flüchtlingsansturm“ geben und – müssen Flüchtlingskrise mit Argumenten lösen

Menschen wählten die AfD, weil sie Angst vor Überfremdung hätten, meint Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Interview. Doch "Angst hat noch nie ein Problem gelöst", so der... Mehr»

Kann eine Obergrenze für Zuwanderung ohne Gewaltanwendung durchgesetzt werden?

Ein Staat, ein Staatsgebiet, ist definiert durch seine Grenzen. Der Schutz derselben ist Staatsräson. Um diese zu verteidigen, unterhält der Staat einen Grenzschutz und eine Armee. Beide tragen... Mehr»

Herrmann will „bayerische Maßstäbe“ von Sicherheit und Ordnung in Bundespolitik einbringen

Die CSU will bayerischen Maßstäbe in puncto Sicherheit und Ordnung auch in die Bundespolitik einbringen, erklärt CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann. Er bekräftigt die Forderung der CSU nach... Mehr»

Seehofer nennt Obergrenze nicht mehr als Koalitionsbedingung

CSU-Chef Horst Seehofer sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. Mehr»

CSU beschließt Wahlprogramm mit Obergrenze für Flüchtlinge bei 200.000 pro Jahr

Die CSU hält an ihrer Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr fest, erklärt diese aber nicht zur Bedingung für eine mögliche Koalition. Mehr»

„Ihr seid alle Terroristen“: 18-jähriger Syrer klagt deutsche Gesellschaft an

Seit seiner Ankunft in Deutschland werde er und seine Familie wie Tiere und Produkte behandelt, schreibt der Syrer Ahmad Hashish in einem Kommentar. Das sei Terrorismus und müsse sich ändern, meint... Mehr»

Neues Gesetz: 10.000 Euro – Bargeld-Obergrenze in Deutschland beschlossen

Wer künftig Zahlungen über 10.000 Euro in bar abwickeln will, muss sich ausweisen. Deutschland verhängt eine Bargeld-Obergrenze in dieser Höhe. Mehr»

Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: EU will das Bargeld abschaffen

"Rechtliche Probleme erwartet die EU-Kommission bei einer Abschaffung oder Begrenzung von Bargeld nicht." Die Experten der EU entwickelten einen Plan, um die Abschaffung des Bargeldes voranzutreiben.... Mehr»
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