Trumps Entrümpelung der Bürokratie führt in Rekordzeit zu Einsparungen in Milliardenhöhe

Von 16. August 2018 Aktualisiert: 16. August 2018 21:27
In diesem Haushaltsjahr sparen die US-Steuerzahler 5,8 Milliarden US-Dollar ein – allein durch kostensenkende Änderungen von Vorschriften der Behörden.

Neue Regelungen die von der US-Bundesregierung in diesem Fiskal-Jahr beschlossen wurden ersparen amerikanischen Steuerzahlern Kosten in Höhe von 5.8 Milliarden US-Dollar. Dies besagen die Bundesdaten, die durch das American Action Forum (AAF) überprüft wurden.

In den verbleibenden zwei Monate des Geschäftsjahres werden die Bundesbehörden voraussichtlich noch mehr einsparen. 2018 könnte damit, seitdem die AAF im Jahr 2005 mit der Beobachtung der Daten begonnen hatte, das erste Jahr werden, in dem neue Regelungen zu Nettoeinsparungen für die Steuerzahler geführt haben.

Trump: Für jede neue Regelung zwei alte beseitigen

Trump unterzeichnete kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2017 einen Erlass, der die Bundesbehörden anwies, für jede neue Regelung die sie schaffen zwei alte Vorschriften zu beseitigen. Darüber hinaus wurden die Behörden angewiesen, die durch jede neue Verordnung entstehenden Kosten durch Einsparungen bei den alten zu kompensieren.

Die Trump-Administration gab auch Budgetvorschriften heraus, die den Anstieg der Kosten durch Vorschriften bei einigen Behörden auf Null begrenzte. Für einige Behörden wurden Einsparziele festgesetzt. Insgesamt sind die Bundesbehörden auf dem besten Weg, das Sparziel von Trump in diesem Jahr sogar doppelt zu verwirklichen.

„In seiner Gesamtheit wird das alles durch die Exekutivorder zur Deregulierung angetrieben“, sagte Dan Bosch, der Direktor für Regulierungspolitik bei der AAF gegenüber der Epoch Times. „So etwas haben wir noch nie gesehen“, fügte Bosch hinzu. Und:

Es besteht kein Zweifel, dass diese Einsparungen nicht realisiert worden wären, wenn der Präsident die Ämter nicht angewiesen hätte, diese Einsparmöglichkeiten zu finden.“

In diesem Jahr steht eine Medicare-Vorschrift des Department of Health and Human Services ganz oben auf der Liste der kostensenkenden Vorschriftenänderungen und spart den Steuerzahlern 1,5 Milliarden Dollar. Eine Überarbeitung der Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung durch die Food and Drug Administration steht an zweiter Stelle der Liste mit Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Dollar.

Die Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Justiz und Verkehr führen den Rest der Regierungsbehörden bei den regulatorischen Einsparungen an. Die Maßnahmen zur Reduzierung der Vorschriften der vier Behörden werden den Steuerzahlern 3,4 Milliarden Dollar Kosten ersparen.

Energie- und Verteidigungsministerium anscheinend am unbeweglichsten

Die Innen-, Energie- und Verteidigungsministerien hinken ihren Sparzielen am weitesten hinterher. Das Innenministerium hat eine Maßnahme am Start, die es über das Einsparungsziel hinausbringen würde, wenn sie bis zum Ende des Geschäftsjahres am 31. September verabschiedet würde.

Dies ist nicht der Fall beim Energie- und Verteidigungsministerien, von denen keine Regelungen vorgeschlagen wurden, die zu Einsparungen führen könnten. Diese Abteilungen können im Rückstand sein, weil es Jahre dauern kann, bis sie die Vorschriften fertig gestellt haben.

Bosch rechnet damit, dass die Trump-Administration die Behörden auffordert, im Haushalt des kommenden Jahres wieder Einsparungen vorzunehmen, deren Einzelheiten im Herbst bekannt werden.

Laut Bosch gibt es zwei Vorteile der Deregulierung für den normalen amerikanischen Steuerzahler.

Die Behörden selbst geben kein Geld mehr aus, um Vorschriften durchzusetzen, die nicht notwendig sind“, sagte Bosch. „Das ist ein Schlüsselfaktor.“

Außerdem führen weniger Vorschriften zu einer geringeren Belastung für die Unternehmen.

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Obwohl es kein genaues Modell zur Berechnung der Gesamtkosten für US-Unternehmen gibt um die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, reichen die Schätzungen von 500 Milliarden bis 2 Billionen Dollar.

Wenn die Unternehmen, von denen Sie Produkte kaufen, kein Geld ausgeben um überflüssige Vorschriften einzuhalten, sind die Kosten für ihr Produkt oder ihre Dienstleistung nicht so hoch, so dass sie es für einen geringeren Betrag verkaufen können. Hier sollten also Einsparungen für die Verbraucher realisiert werden“, so Bosch.

Verwaltung vereinfachen

Das Weiße Haus hat auch an anderen Fronten auf Deregulierung gedrängt. Die Verwaltung hat Leitlinien zum Bürokratieabbau im Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte herausgegeben, und Trump hat es ermöglicht, dass die Pipelines Keystone XL und Dakota Access vorankommen.

Bis Dezember 2017 haben die Bundesbehörden für jede neue Verordnung 22 alte Vorschriften gestrichen. Damals drängte Trump die Behörden, noch mehr Einsparungen zu erzielen.

„Wir haben jahrzehntelange Überregulierung zu beseitigen, um die nächste Phase des Wachstums, des Wohlstands und der Freiheit einzuleiten“, sagte Trump damals.

Ich fordere mein Kabinett auf, alle überholten, ungesetzlichen und übertriebenen Vorschriften zu finden und zu entfernen.“

 

Das Original erschien in [QUELLE] (deutsche Bearbeitung von al)

Originalartikel: Trump’s Push to Cut Red Tape Leads to Billions in Regulatory Savings for First Time on Record

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